Klage gegen Arge/Jobcenter wegen Rückforderung

5 Antworten

Ihr hättet dem Jobcenter auf jeden Fall deinen Zuzug melden müssen. Dann hättet ihr auch eine Chance gehabt, denen klar zu machen, dass hier keine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Davon geht das Amt aber jetzt aus, deshalb die Rückforderung. Ob da eine Klage bestand haben wird, ich weiß es nicht. Aber einen Versuch ist es wert. Nur man muss sich klar sein, dass das dauern kann.

Außerdem kann man dem Amt nur sehr schwer etwas weismachen, was nicht der Wahrheit entspricht.

Angenommen ich würde dagegen klagen. Ich habe gelesen, dass beim Sozialgericht keine Kosten entstehen. Was würden denn auf mich für kosten etwa zukommen? Keine Rechtsschutzversicherung, bin aktuell noch Arbeitslos, meine Partnerin ist in einem Arbeitsverhältnis.

@Meister1981

Kann ich leider nicht sagen.

Hat hier eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Ja

Sind gemeinsame FB Fotos zwangsweise ein Beweis, dass man in einer engen Partnerschaft ist?

Natürlich nicht; ebensowenig wie der Umstand, dass du über eine größere Entfernung umgezogen bist, lässt darauf schließen, dass die Partnerschaft so gefestig ist, dass man von eine BG ausgehen kann.
Es lässt sich auch genau gegenteilig argumentieren, nämlich insofern, als die große Entfernung das bisherige Kennenlernen schwieriger machte und eine intensive Bindung überhaupt erst durch den Zuzug ausgetestet werden konnte.

dass wir gemeinsame Kurztripps und einen Urlaub gemacht haben

Dient dem Ausprobieren; ist kein Beleg für eine BG, erst Recht nicht, wenn auch hier das Finanzielle getrennt wurde.

Dennoch hätte der Zuzug mitgeteilt werden müssen, da deine Mietanteil aus den Leistungen hätte herausgekürzt werden müssen.
Eine Rückforderung, die diesen Anteil betrifft, wäre also in Ordnung; alles andere ist insofern zuviel, als das Jobcenter lediglich behauptet, aber letztlich keine Indizien anführen kann, die nach die Annahme eine BG zwingend machen. Du solltest ohnehin davon ausgehen, dass das gesamte BG-Recht im SGB II mit heißester Nadel gestrickt ist

Ich persönlich würde immer eine Klage riskieren. Kostenrisiko hält sich in Grenzen; Genaues kann dir ein Anwalt sagen, den du mit Beratungsschein aufsuchen könntest (auch zu dem Procedere hilft Anwalt weiter).

PS: Auf jeden Fall herausstellen, dass du dich an der Kinderbetreuung und -erziehung eben FAKTISCH nicht wie ein Vater beteiligt hast. Das müsstest du vor Gericht mit Beispielen ausmalen können, denn das ist DER Punkt, über den man euch auch dann kriegen könnte, wenn das Finanzielle getrennt ist.

Immer daran denken, dass die 4 Punkte des § 7 Abs. 3 a SGB II durch ein "ODER" verbunden sind, was bedeutet, dass nur einer zutreffen muss, damit das Jobcenter eine BG unterstellen darf.

@VirtualSelf

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Wenn überhaupt würde ja der 3. Punkt zutreffen, bis auf das "versorgen" und in der Überschrift steht, dass es vermutet wird und auf eine Vermutung dies auch gleich anzunehmen und 2.500 EUR zurückverlangen ist schon übertrieben.

@Meister1981

Was ist wenn man mit einem gemeinsamen Kind in einer Wohnung wohnt, jeder seine getrennten Zimmer, jeder ein Mietvertrag hat und keiner über das Einkommen oder Vermögen des anderen verfügt. Wir wohnen zusammen da in der Schwangerschaft bei dem Baby eine Behinderung festgestellt wurde und wirn icht wußten was die zukunft bringt und ein zusammenzug die bessere Lösung für uns und das Kind war. Wir sind kein Paar!!!!

"Kostenrisiko hält sich in Grenzen" In welchen Regionen hält sich der Kostenpunkt denn auf? Ich hatte mit sowas noch nie zutun. Wenn die Rückforderung auf meine "Partnerin" läuft und Sie aber mittlerweile in einem Arbeitsverhältnis steht, bekommt Sie dann auch einen? Oder kann ich dieses auch beantragen, bin arbeitslos und werde ja auch genannt im Schreiben der Arge.

Meine Partnerin war zu dieser Zeit Hartz4 Bezieherin,


wieso legst Du Widerspruch ein - sie war doch Bezieherin der Leistungen?

Jetzt bleibt nur noch die Kalge vor dem Sozialgericht mit ungewissem Ausgang ...

dei Argumentation des hobcenters erscheint zumidnest sehr schlüssig, was den Umzug quer durch die Republik zum neuen Partner angeht ... und sowas ist nunmal anzuzeigen ...

ggfls. könnte das Jobcenter auch noch eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs erstatten ... schließlich steht auf jedem Antrag und auf jedem Merkblatt, das Änderungen in den Verhältnissen anzuzeigen sind (auch was den Zuzug / Wegzug angeht)

Der Herr vom Amt wird sich sicher damals ein Bild gemacht haben und auch euer Bad, den Kühlschrank und die 2 Schlafzimmer gesehen haben ... Also wenn du die Wahrheit sagst und ihr tatsächlich keine beziehung führt, würde ich klagen...

Der Herr vom Amt war nur zu einem Gespräch unter der Tür gestanden. Mehr nicht. Ich hätte damit gerechnet, dass nach meinem Widerspruch wieder jemand kommt und es etwas genauer prüft, aber das war auch nicht der Fall. Ich finde, dass dies nicht vom Schreibtisch aus beurteilt werden kann.

@Meister1981

dann würde ich mich aber schon mal auf einen Überraschungsbesuch einstellen...

@ErdeerSahne

ich denke nicht, dass jetzt noch einer kommen wird. Für das Amt ist der Widerspruch erledigt. Von mir aus hätte mit ruhigen gewissen einer kommen können.

@ErdeerSahne

Den muss man aber nicht rein lassen, der darf sich anmelden und dann wieder erscheinen, sofern dem Termin zugestimmt wird ;)

Also wenn du die Wahrheit sagst und ihr tatsächlich keine beziehung führt, würde ich klagen...

Darum geht es gar nicht.
Das Schöne ist, man darf wie ein Ehepaar zusammenleben - ein Bett mit gemeinsamer ausgiebiger Nutzung -, ohne dass das eine BG begründet.

@VirtualSelf

Warum macht das Amt dann eine solche Welle? Also siehst du gute Chancen bei ner Klage?

@Meister1981

"Ämter" machen generell Wellen, schon alleine um die eigenen Ziele zu erfüllen, in dem Fall hier ist das erklärte Ziel Geld einzusparen. Im ALG II Bezug gilt nur eine Regel, wer nicht klagt hat schon verloren und wird vom Staat verarscht.

hole dir bei gericht einen beratungsschein für einen anwalt. der anwalt kann dir sagen ob es eine aussicht auf erfolg bei klageverfahren gibt. ich denke du hast gute aussichten das zu gewinnen wenn es denn alles der wahrheit entspricht. ich selber habe 6 jahre auf einen termin bei gericht gewartet und auf ganzer länge gegen das jobcenter gewonnen. du hast nichts zu verlieren.

Welche Voraussetzungen müssen denn dafür erfüllt sein, dass ich dieses Beratungsschein erhalte?

@Meister1981

ALG II Bescheid sollte ausreichen um den Beratungsschein beim Amtsgericht ohne Murren zu bekommen.

@Urknall

ja da hat urknall recht deshalb daumen hoch

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