Kann Vermieter Hof- und Gartennutzung untersagen?

18 Antworten

Hallo,

1. Miete eines Einfamilienhauses: Grundsätzlich wird der Garten bei einem Einfamilienhaus mitgemietet. Das verpflichtet auch zur Pflege.

2. Miete eines Mehrfamilienhauses / Wohnung: Hier kommt es darauf an was im Mietvertrag steht. Ist in diesem nichts zur Gartennutzung vereinbart, aber der Mieter den Garten jahrelang nutzt (ohne dass der Eigentümer widerspricht) ist unter Umständen stillschweigend ein Nutzungsrecht erworben worden (Amtsgericht Gießen, Az. 48 C 2699/92). www.immobilien-einblick.de/gartennutzung


Vor rechtlichen Schritten würde ich nochmals das Gespräch suchen.

Gruß



Das kommt darauf an, was genau im Mietvertrag steht. Deine Formulierung ist ein bisschen schwammig, deswegen ist die Situation schwer, zu beurteilen. Wenn im Mietvertrag steht, dass der Garten zur Mietsache gehört, darf er euch das nicht vermieten. Wenn ausdrücklich drinsteht, ihr dürft sie nutzen, kann er auch nichts machen. Einschränkungen könnten zeitlich sein, odre dass ihr ihn nur auf bestimmte Arten benutzen könnt oder dass er die Nutzung vorerst erlaubt.

Hier findest du noch einen Überblick, was für Rechte und Pflichten du in einem mitvermieteten Garten hast: https://kautionsfrei.de/blog/der-garten-im-mietrecht-rechte-pflichten-und-urteile

Alles Gute!

Du kannst rechtlich dagegen vorgehen, wenn es im Mietvertrag so steht. Achte darauf ob nicht etwas wie "bis auf Widerruf" oder ähnliches dabei steht.

Die Formulierung ist dabei entscheidend. Der Satz der im Vertrag steht bezüglich der Nutzung ist ausschlaggebend. Wird ja nicht nur "wird zur Nutzung überlassen" drin stehen.

Außerdem ist es wichtig zu wissen, was genau Teil des Vertrages ist.

Ohne den Vertrag gelesen zu haben wird es schwierig hier eine rechtlich relevante Antwort zu geben.

Würde mich an deiner Stelle auch an einen Anwalt / Mieterschutz wenden.

Sollte tatsächlich der Hof/Garten Gegenstand des Vertrages sein, hast du Anspruch darauf. Gegebenenfalls kannst du dann die Miete mindern, weil du nicht mehr alles nutzen kannst wofür du bezahlst. Es müsste dann ein neuer Vertrag ohne Gartennutzung ausgestellt werden. Den du aber nicht annehmen musst. Sollte dein Mietvertrag befristet sein und du nach Ablauf dort weiter wohnen willst solltest du eine gütliche Regelung mit deinem Vermieter suchen.

GLG


Es müsste dann ein neuer Vertrag ohne Gartennutzung ausgestellt werden.

Warum ein neuer Vertrag mit ggf. dann schlechteren Bedingungen für den Mieter? Das ist doch unsinnig. Ein Nachtrag würde völlig ausreichen.

@DarthMario72

Ich sagte ja nicht dass schlechtere Bedingungen für den Mieter drin stehen müssten. Könnte ja zb eine geringere Miete vereinbart werden.

@grafelli

Stimmt, das hast du nicht gesagt. Manche Vermieter nutzen neue Verträge aber gerne mal, um dem Mieter unbemerkt was "unterzujubeln"

@DarthMario72

Ja ist leider oft so. Ich hoffe für die Fragestellerin dass es sich nicht um einen befristeten Mietvertrag handelt. Ansonsten wird ihr bestehender wahrscheinlich einfach nicht verlängert wenn sie neue Bedingungen nicht annimmt.

Da es vertraglich vereinbart wurde, hast Du meiner Meinung auch einen Anspruch auf Nutzung.

Es könnte sogar sein, das Du aufgrund der jetzigen Verweigerung Mietminderungsrecht hast, aber das weiß ein Anwalt, oder der Mieterschutzbund besser.

Liebe Fragestellerin,

aus meiner Sicht kannst Du dagegen rechtlich vorgehen. Wenn er die Nutzung außerhalb des Vertrages geregelt hätte, dann hätte er sie Dir auch wieder entziehen können. Da gibt es einige Urteile, die dem Vermieter Recht geben. Meistens hilft es dann auch nicht sich auf das Gewohnheitsrecht zu beziehen.

Aber da Du die Nutzung im Vertrag stehen hast, müsste er Dir schon einen geänderten Vertrag zukommen lassen, den Du dann entsprechend unterschreiben musst. Macht er das nicht, kannst Du auf Deinen Vertrag pochen. Ich würde damit zum Mieterbund oder zu einem Anwalt gehen.

Viele Grüße
DatSchoof

Wenn er die Nutzung außerhalb des Vertrages geregelt hätte, dann hätte er sie Dir auch wieder entziehen können. 

Auch innerhalb eines Mietvertrages ist das möglich, man sollte nur das Widerrufsrecht erwähnen.

Meistens hilft es dann auch nicht sich auf das Gewohnheitsrecht zu beziehen.

Im Mietrecht gibt es kein Gewohnheitsrecht und nicht nur dort.

Aber da Du die Nutzung im Vertrag stehen hast, müsste er Dir schon einen geänderten Vertrag zukommen lassen, den Du dann entsprechend unterschreiben musst. 

Wenn man einen wirksamen gültigen Vertrag hat, muss man keiner Änderung zustimmen und keinen neuen Vertrag machen.

Nur wenn beide Parteien einverstanden sind, ist das möglich.

Macht er das nicht, kannst Du auf Deinen Vertrag pochen. Ich würde damit zum Mieterbund oder zu einem Anwalt gehen.

Genau, den Vermieter in die Schranken weisen.

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