Ist so eine schnelle Kündigung rechtens?
Hallo,
mein Mann ist Kfz-Meister und hat seit ca. 10 Jahren eine Scheune gemietet, um einmal unsere Autos und die der Familie zu reparieren und um seine Oldtimer dort abzustellen. Gestern kam ein Brief mit einer saftigen Mieterhöhung um 50%, was diese Scheune absolut unwirtschaftlich macht. Und er soll innerhalb von 6 Wochen diese Scheune räumen, wenn er der Mieterhöhung nicht zustimmt. Laut Mietvertrag (der von 2010 ist), besteht eine Kündigungsfrist von nur 1 Monat.
So schnell kann mein Mann diese Scheune natürlich nicht räumen, also wird er so unter Druck gesetzt, diese Mieterhöhung zu unterschreiben.
Ist der Mietvertrag wirklich rechtsgültig, bzgl. dieser Kündigungsfrist?f
15 Antworten
Ja, die Kündigung ist rechtens. Der erhöhte Kündigungsschutz für Mietwohnungen gilt nur für Wohnzwecke, nicht für Gewerbe, Lager, Scheunen etc.
Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Der Vermieter war also sogar großzügig mit der Frist.
Warum kann man in sechs Wochen die Scheune nicht räumen? Sucht euch eine neue Unterstellmöglichkeit und fertig.
Überlegt euch vielleicht auch mal, ob die Miethöhe nicht vielleicht doch angemessen ist. Ihr werdet ja sehen, wie leicht oder eben auch nicht ihr eine neue gleichwertige Unterstellmöglichkeit findet. Angebot und Nachfrage regeln den Preis.
Nebenbei gesagt, Oldtimer-Pflege ist eben ein ziemlich teures Hobby und völlig aus der Zeit gefallen. Was hat er davon? Da hat sich wahrscheinlich ein Hobby verselbständigt, von dem er einfach nur mal wegkommen muss. Vielleicht die Dinger einfach verkaufen und fertig?
Ab § 578 BGB werden Mietverhältnisse betrachtet, die nicht zum Wohnraum gehören. Der § 580 a behandelt die Kündigungsfristen derartiger Mietverträge. Vermutlich gilt hier § 580 a (1) 3. BGB. Eine kürzere Kündigungsfrist wäre nur für den Mieter zulässig.
Der kündigende Vermieter muss seine Kündigung nicht begründen.
Mieterhöhungen um die 50% sind im Verlauf des Mietverhältnisses möglich.
Wenn der Mietvertrrag in seinen Klauseln verhandelt wurde, ist auch die verkürzte Kündigungsfrist des Vermieters wirksam.
Ja, ihr habt den Mietvertrag inklusive Kündigungsklausel unterzeichnet und damit euer Einverständnis gegeben. Die Kündigung ist rechtwirksam.
Den Vermieter braucht es nicht zu interessieren, ob dein Mann es schafft, die Scheune rechtzeitig zu räumen. Schafft ihr es nicht, könnte er euch sogar für alle Schäden, die ihm dadurch entstehen, haftbar machen.
Verhandelt mit dem Vermieter. Vielleicht könnt ihr einen Kompromiß erreichen, dass er euch eine längere Zeitspanne für die Räumung einräumt. Im Gegenzug bezahlt ihr dann für die Verlängerung 50% mehr Mieter oder einigt euch auf einen anderen Prozentsatz. Auf jeden Fall seid IHR vom Wohlwollen des Vermieters abhängig.
Das Einzige, was mich ärgert, ist, dass er zeitlich so unter Druck gesetzt wird.
Das gilt ja für beide Seiten und ist Bestandteil des Mietvertrages.
Ob der nächste Mieter dieser Scheune so leise und sauber ist wie mein Mann, wage ich zu bezweifeln.
Das weißt Du ja nicht. Vielleicht will der Vermieter sie selbst nutzen, abreißen oder umbauen...
Hast Du Dich mal erkundigt, wieviel für Wohnmobilstellplätze mittlerweile bezahlt wird? Die Wohnmobilhändler haben in diesem und im letzten Jahr so viele verkauf, wie noch nie zuvor und viele wollen ihr teures Schätzchen eben gerne im Winter unter Dach einstellen und sind gerne bereit, dafür hohe Preise zu zahlen.
Seid vorsichtig, was das Unterstellen im Garten anbelangt. Das könnte sehr problematisch sein.
Ist mir egal, das ist dann deren Problem. So wie es jetzt unser Problem ist, die Fahrzeuge da raus zu kriegen. Aber noch bekommt man einiges für die Oldtimer, die werden schon verkauft.
Erklärst du mir bitte warum das problematisch werden könnte?
Sind die Autos alle angemeldet, dürfte das kein Problem sein. Dein Mann wird schon wissen, dass er darauf achten muss, dass keine Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl etc.) in den Boden einsickern dürfen.
Haben die Autos aber keine Nummernschilder, wird das behördlicherseits gleich mal als unerlaubte Entsorgung von Altautos angesehen und das muss man dann erst einmal abwehren. Wenn mehrere Autos in einem ansonsten gärtnerisch gepflegten Areal stehen, das nicht als Kfz-Stellplatz ausgewiesen ist, hat man bestimmt schnell auch Nachbarn, die das an die richtige Stelle heran tragen.
Kümmert Euch unbedingt darum, dass die Autos nicht als "Altautos" angesehen werden können.
Danke für deine Ratschläge. Die Autos sind Oldtimer mit H-Kennzeichen. Bei den zwei alten Traktoren weiß ich jetzt gar nicht, ob die ein Kennzeichen drauf haben.
Mein Mann hat einfach übertrieben mit dem alten Zeug, ich hab mir schon gedacht, dass ihm das irgendwann auf die Füße fällt. Von der Hälfte muss er sich trennen, anders geht es nicht.
Da es sich um keinen Wohnraum handelt und der Vertrag auch keine Abhängigkeit zu einer Wohnraummiete enthält, sind sowohl die Erhöhung, als auch die Kündigung nicht zu beanstanden.
Da die Dame nicht Eigentümer ist, hätte sie eine Vollmacht des Eigentümers (von diesem originalunterschrieben) beifügen müssen. Wenn dem so nicht war, ist die Mieterhöhung bzw. Kündigung nicht rechtswirksam und deshalb nicht zu befolgen.
Mein Mann wird die Mieterhöhung unterzeichnen, weil er so schnell nirgendwo hin kann mit den Oldtimern, der Hebebühne usw. Aber er wird einen Teil seiner Oldtimer verkaufen und ein Zelt auf unser Grundstück stellen, wo er den Rest erst mal unterstellt (Wir haben einen Garten von 1000 qm).
Das Einzige, was mich ärgert, ist, dass er zeitlich so unter Druck gesetzt wird. Ob der nächste Mieter dieser Scheune so leise und sauber ist wie mein Mann, wage ich zu bezweifeln. Und mehr wie 4 Wohnmobile passen da nicht rein, falls die Vermieter Stellplätze machen wollen. Also viel mehr werden sie nicht bekommen, ohne dass jemand diese Scheune wirklich nutzt.