Ist das Finanzamt verpflichtet eine Mahnung zu schreiben?
Hallo!
Das Finanzamt ist doch auch an Rechte und Pflichten gebunden bezüglich der Mahnungen. Dazu finde ich leider nichts.
Es geht um eine Kontopfändung einer Bekannten ohne das sie eine Mahnung oder Erinnerung bekommen hat. Wie sollte man am besten damit umgehen und was muss man beachten?
3 Antworten
Ist das Finanzamt verpflichtet eine Mahnung zu schreiben?
Nein. Steuerschulden sind Bringschulden des Steuerpflichtigen. Allerdings versendet das FA zum Beispiel vor den regelmäßigen vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen stets eine Erinnerung an die Fälligkeit. Aber auch dazu wäre es nicht verpflichtet, weil die kraft Bescheid festgesetzt wurden.
Ich wäre vorsichtig mit Vorwürfen in Richtung Finanzamt. Eher würde ich davon ausgehen, dass deine Bekannte Post von dort ignoriert hat.
Finanzämter sollen mahnen, sie müssen es aber nicht.