Heizkostennachzahlung bei Pauschalmiete

7 Antworten

Da kann dein neuer Vermieter erstmal machen, was er will - du hast eine Pauschalmiete und da kannst du jede Abrechnung und Nachzahlungswünsche für die Vergangenheit getrost ignorieren.

Der Vermieter kann aber aufgrund der Abrechnung eine Anpassung/ Erhöhung der Pauschalmiete für die Zukunft und deine Zustimmung dazu verlangen. Er muss nicht auf Dauer Miese machen, weil der Vertrag mal irgendwann so abgeschlossen worden ist.

Lt. Mietvertrag ist eine Bruttomiete vereinbart (keine Pauschalmiete). Dabei gilt, dass sämtliche anfallenden Betriebskosten mit der Mietzahlung abgegolten sind. Nun sagt die Heizkostenverordnung, dass Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen seien. In einem Haus mit nur zwei Mieteinheiten muss das der Vermieter nicht. Selbstverständlich darf er es aber. Der Vermieter hat nun für 2012 alleinig nach Wohnfläche abgerechnet. Das halte ich für gesetzeswidrig und vertragswidrig, da keine Abrechnung nach Verbrauch im Sinne der Heizkostenverordnun und so nicht vereinbart. Eine geforderte Nachzahlung ist nicht zu leisten, die Abrechnung ist unwirksam. Für die Zukunft (Abrechnung für 2013 und folgende) kann nunmehr nach Verbrauch abgerechnet werden (mit einem Anteil von 30 bis 50% nach Wohnfläche). Dazu bedarf es einer vorherigen schriftlichen Erklärung des Vermieters an den/die Mieter. Zu beachten ist unbedingt, dass die Bruttomiete um einen angemessenen Anteil (den für Heizung) gekürzt werden muss. Ansonsten würde/n der/die Mieter Heizkosten doppelt bezahlen.

Viele gute und richtige Antworten hast Du schon bekommen. Grundsätzlich würde ich meinen, dass es sinnvoll ist, zusammen mit dem anderen Mieter im Haus eine generelle Regelung mit dem Vermieter dahin gehend zu treffen, dass die Mietverträge auf eine Kaltmiete zzgl. Betriebskosten gemäß Verbrauch mit einer Vorauszahlung je Monat umgestellt werden. Vorteil: Eine faire Betriebskostenaufteilung und -abrechnung in der Zukunft. Die Kaltmiete ist deutlich geringer und künftige Mieterhöhungen sind in der Höhe jetzt schon begrenzt bzw. werden ggf. noch mehr eingeschränkt und somit auch der Spielraum für Mieterhöhungen.

Kommt darauf an:

Grundsätzlich stimmt das mit mit der Verordnung, also dass abgerechnet werden muss.

Einzige Ausnahme: Häuser mit 2 Parteien, von denen eine der Vermieter ist.

Und auch wenn die bisherige Warmmiete nicht zulässig war darf die Änderung nicht zur Erhöhung genutzt werden; der Verrmieter muss also die Kaltmiete entsprechend senken.

Danke für die schnelle Antwort.

Die Nachzahlung lieg bei ca. 10% der Pauschalmiete. Wir haben wirklich nicht sparsam geheizt. Ein Freund meinte zu mir, dass ich bei der Pauschalmiete das Risiko eingehe, dass meine bisher günstige Miete erhöht wird, sollte der Vermieter eine Nettokaltmiete berechnen und damit die wahrscheinlich sehr hohen Energiekosten in 2013 zum Ansatz bringen. Sprich die berechnete Nettokaltmiete wäre wahrscheinlich recht niedrig und ich müsste mit einer Mieterhöhung von mehr als 10% auf die Pauschalmiete rechnen.

Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden eine Pauschalmiete zu vereinbaren. Laut Heizkostenverordnung ist es aber nicht statthaft die Heizkosten pauschal abzurechnen. Das ist nicht seit jetzt so, das war auch schon vorher so. Der neue Vermieter handelt richtig. Er muss die Heizkosten verbrauchsabhängig abrechnen. Tut er das nämlich nicht könnte der Mieter die Heizkosten um 15 % kürzen. Das die alte vorhandene Klausel von gesetzes wegen zum Teil der Heizkosten unwirksam ist gibt es keine Vereinbarung zur Zahlung von Heizkosten. Betriebskosten sind nur umlagefähig wenn es im Mietvertrag dazu eine Vereinbarung gibt.

Wenn der Altvertrag nicht geändert wird hat der Vermieter das Nachsehen. Oder wie seht Ihr das?

Nachtrag zu der nach meiner Meinung unwirksamen Klausel und deren Wirkung im Vertrag.

Rechtsgrundlage:

Eine unzulässige Klausel ist endgültig unwirksam, und an ihrer Stelle tritt wieder die gesetzliche Regelung. Eine Umdeutung unwirksamer Klauseln mit dem Ziel, sie mit dem "gerade noch" zulässigen Inhalt aufrechtzuerhalten, ist nicht erlaubt, eine sogenannte "geltungserhaltende Reduktion" ist daher unzulässig.

BGH WM 87, 259

Bedeutet der Mieter zahlt die Gesamtmiete abzügl. der nicht wirksamen Pauschale. Also die Nettokaltmiete. Ohne wirksame Vereinbarung im Vertrag trägt der Vermieter die Lasten des Hauses sprich alle Betriebskosten.

@werbon

Bedeutet der Mieter zahlt die Gesamtmiete abzügl. der nicht wirksamen Pauschale. Also die Nettokaltmiete. Ohne wirksame Vereinbarung im Vertrag trägt der Vermieter die Lasten des Hauses sprich alle Betriebskosten.

Im Mietvertrag ist jedoch keine Heizkostenpauschale aufgeführt, sondern wie oben geschrieben nur ein Betrag inkl. aller Kosten ex Strom aufgeführt.

Was ist die unwirksame Klausel? Dann doch die ganze Miete!!!

Kann ich dann jetzt nachträglich für meine ganze Mietzeit 15% der Heizkosten kürzen? Wer muss die 15% zurückerstatten; der alte oder der neue Vermieter?

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