Handwerker kommt ein Mal, stellt aber 2 Rechnungen
Guten Abend,
ich komme mir verarscht vor!
Ich wohne zur Miete und laut meinem Mietvertrag muss ich Handwerkerrechnungen bis 110 Euro Netto selbst zahlen (bis max. 8 % der Jahresmiete, maximal 500 Euro).
Der Handwerker wurde ein Mal von der Vermieterin bestellt und hat bei mir 2 Gewinde (1 x Balkontür, 1 x Fenster) ausgetauscht.
Nun kam von meiner Vermieterin die Rechnung. Wohlgemerkt hat sie nicht die Handwerksrechnung die Ihr übergeben wurde an mich gesendet, sondern selbst 2 Rechnungen mit Word abgetippt.
Folgendes in meinen Augen unverschämtes Problem: Die Vermieterin hat je eine Rechnung für das Fenster und die Balkontür gestellt, also eine Rechnung mit 80 Euro und eine mit 100 Euro. Der Handwerker war nur an einem Tag da!!! Habe ich nicht das Recht darauf eine Rechnung zu erhalten in dem die beiden Leistungen addiert aufgeführt sind? Denn dann würde die Rechnung über die 110 Euro netto kommen und meine Vermieterin müsste die Rechnung ganz übernehmen?
Bitte um rechtliche Hilfe, Danke!
7 Antworten
du hast ein Recht auf die Originalrechnung und zwar auf eine einzige Rechnung in der alles aufgeführt wurde. Ich denke aber, dass du € 110.- selber bezahlen musst und den Rest (also nur das was drüber ist), die Vermieterin. Diese 2 Rechnungen der Vermieterin musst du wederr bezahlen noch akzeptieren
Korrekt, alles oder nichts! :-)
Übergib das mal mal dem Mieterbund oder einer Verbraucherschutzorganisation, die finden das bestimmt auch interessant.
Wenn nur eine Rechnung des Handwerkers existiert, so dient diese als Berechnungsgrundlage. Hätte der Hndw. zwei ausgestellt, wäre jede für sich einzeln abrechenbar bzw. anrechenbar.
Ich muss noch darauf hinweisen, dass hier die Kleinreparaturklausel unwirksam ist. Der BGH hat geurteilt, dass je Einzelreparatur nur max. 100 EUR festgelegt werden dürfen.
laut meinem Mietvertrag muss ich Handwerkerrechnungen bis 110 Euro Netto selbst zahlen Für den Mieter gilt nicht Netto sondern Brutto als Grundlage der Berechnung. Auch deshalb dürfte die Klausel unwirksam sein.
Da muss ich leider widersprechen:
Mit dem Urteil des AG Würzburg (AZ. 13 C 670/10) wurde entschieden, dass eine Klausel für die Übertragung von Kleinreparaturen auf die Mieter in Höhe von 110,- Euro im Einzelfall angemessen ist. In Formularmietverträgen finden sich meist noch Kleinreparaturklauseln mit einer Begrenzung pro Einzelfall in Höhe von 75,- Euro.
Ein BGH-Urteil steht über dem eines Amtsgerichtes.
die Klausel eine Obergrenze hinsichtlich der Höhe sowohl der Kosten einer einzelnen Reparatur wie auch der Summe aller Reparaturen in einem Jahr vorsieht (BGH, a.a.O., BGH, Urt. v. 15.05.1991 - VIII ZR 38/90, WuM 1991, 381), wobei sich eine klare Linie bei der Höhe der jährlichen Gesamtbelastung noch nicht herausgebildet hat und die als zulässig angesehenen Obergrenzen hier zwischen 6% der "Jahresbruttokaltmiete" und 8 % der "Jahresmiete" schwanken. Die Grenze für die Kosten der Einzelreparatur wird demgegenüber aktuell bei ca. 100,00 € zu ziehen sein. (Zitat RA Thomas Emmert)
Das Aufsplitten von Handwerkerrechnungen durch den Vermieter ist unzulässig. Ein Amtsgericht entscheidet nach Wetterlage. BGH-Entscheidungen sind meistens bindend, wenn nicht der EUGH anders entscheidet.
Was erlaubt ist und was nicht, klärt eine Reihe von Urteilen. So urteilte der Bundesgerichtshof: Eine wirksame Kleinreparaturklausel setzt einen Höchstbetrag je Reparatur von etwa 75 Euro voraus. Kostet sie mehr, muss der Vermieter sie allein bezahlen. Für alle Kleinreparaturen eines Jahres liegt die Grenze bei 150 bis 200 Euro oder acht Prozent der Jahresmiete (BGH VIII ZR 91/88; VIII ZR 38/90; VIII ZR 129/91).
Habe ich nicht das Recht darauf eine Rechnung zu erhalten in dem die beiden Leistungen addiert aufgeführt sind?
Hast du zwei Mängel behoben verlangt, Instandsetzung Balkontür, Instandsetzung Fenster, sind auch zwei Rechnungen mit zugeordnetem Material und geteilten Arbeitsstunden und Anfahrtkosten zulässig.
G imager761
Danke für die Antwort! Gibt es hierfür irgendwelche rechtliche Quellen (z.B. Urteile)? Danke!
Bestimmt. Aber der gesunde Menschenverstan müsste dir sagen, dass eine Kleinreparaturklausel wenig Sinn macht, wenn der Mieter sie deshalb umgehen könnte, würde er mit Mängelbeseitigungsverlangen warten, bis er mehrere oder insgesamt teurere Sachen gleichzeitig reklamiert und behoben verlangt. IMHO wäre dies rechtsmißbräuchlich, d. h. es entspricht nicht dem erklärten Willen dieser Bestimmung.
als jemand der sich beruflich tagtäglich mit der Justiz und Gesetzen rumschlägt stelle ich mal die Behauptung auf, dass Logik und gesunder Menschenverstand kein zentraler Bestandteil bestehender Gesetze sind - entweder gibt es hier entsprechende Urteile oder einen konkreten Paragraphen - ansonsten kann man die Frage nicht konkret beantworten. Und es geht hier einfach um die zusammenhängende Ausführung und Rechnungserstellung - nicht um die gleichzeitige Reklamation- das kann rechtlich durchaus von Bedeutung sein.
Das bedeutet es wäre interessant zu wissen, ob es bereits Urteile oder Ähnliches gab. Wo könnte ich da recherchieren?
das auf jeden Fall- spannend finde ich aber die Frage wie es sich rechtlich verhält (und hier ja wohl auch der Fall war), wenn tatsächlich alles an einem Termin durchgeführt wurde und auch alles in einer Rechnung zusammengefasst wurde. Ich wäre mir hier nicht sicher, dass die Vermieterin dann auf eigene Faust zwei Abrechnungen machen kann.
ES gibt aber nur eine Originalrechnung.
Ich werde am Freitag mal die Originalrechnung von der Vermieterin fordern. Auf die habe ich ja einen Anspruch, oder? Und wenn diese zwar in die einzelnen Arbeiten aufteilt, aber einen Gesamtbetrag aufweißt, dann wirds spannend :-)
Es ist doch offensichtlich, dass die Vermieterin "bauernschlau" sein möchte, indem sie die Rechnungen aufsplittet, um so innerhalb der Bagatellgrenze zu bleiben.
Was erlaubt ist und was nicht, klärt eine Reihe von Urteilen. So urteilte der Bundesgerichtshof: Eine wirksame Kleinreparaturklausel setzt einen Höchstbetrag je Reparatur von etwa 75 Euro voraus. Kostet sie mehr, muss der Vermieter sie allein bezahlen. Für alle Kleinreparaturen eines Jahres liegt die Grenze bei 150 bis 200 Euro oder acht Prozent der Jahresmiete (BGH VIII ZR 91/88; VIII ZR 38/90; VIII ZR 129/91). Vertragsklauseln, wonach der Mieter sich an allen Reparaturkosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag beteiligen muss, sind dagegen unwirksam, urteilte das Landgericht Stuttgart (20 O 66/87).
Der Vermieter darf Reparaturrechnungen auch nicht aufspalten, um die Kosten auf den Mieter abzuwälzen. Wichtig ist außerdem, dass Kleinreparaturklauseln nur Gebrauchsteile betreffen dürfen, die der Mieter oft nutzt. Das sind Installationsgegenstände für Strom, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlüsse von Fensterläden. Ebenfalls zu den Gebrauchsteilen zählen Lichtschalter, Steckdosen, Wasserhähne, Waschbecken, Mischbatterien, Badewannen, Duschköpfe, WC-Schüsseln und -spülungen, Einzelöfen, Rollläden, Fensterläden, auch mitvermietete Kühlschränke, Herde, Spülen oder Waschmaschinen. Nicht vom Mieter zu zahlen sind dagegen Reparaturen an der Klingelanlage oder an Leitungen unter Putz.
Hier gilt das Alles oder Nichts Prinzip – übersteigt eine Rechnung die 110 Euro Grenze, muss die Vermieterin die gesamte Rechnung begleichen