Flucht vor Ordnungsamt-Mitarbeitern: Haben diese Festnahme recht und was passiert nach dem Zugriff?

5 Antworten

Erstaunlich immer, wieviele Leute hier völlig unsinnige Antworten geben und meinen sie hätten recht...

Also, über deine Frage hat eine Jurastudentin mal eine Ausarbeitung geschrieben. Um es kurz zu halten:

Ordnungswidrigkeit "Rotlichtverstoß".

Diese wird natürlich auch vom Ordnungsamt geahndet. In der Regel 5,-€ und der Fisch ist gegessen. Wenn du nochmal erwischt wirst, "könnte" es eine Anzeige geben (hier wirft man die den Vorsatz vor und es wird teuerer).

Wenn du dich der Maßnahme dann unklugerwise durch Flucht entziehst, könntest du mindestens mit einer OWI §111 rechnen. Verweigerung deiner Daten (für eine OWI) durch Flucht (könnte man so auslegen). Nun gehts weiter. Du wirst verfolgt, wirst erwischt und widersetzt dich der Maßnahme (Widerstand). Jetzt wird es immer dümmer von dir, denn jetzt gibts keine OWI mehr, sondern eine Strafanzeige und wahrscheinlich noch zumindest blaue Flecken und auch kaputte, dreckige Kleidung. Und die gesamte Maßnahme war völlig legitim und auf Gesetze gestützt. War es das Wert?

Aus einer "kleinen" OWI hast du jetzt ein riesen Problem gemacht. Und das völlig überflüssig und, ich wiederhole mich, ausgesprochen dumm!

LG, einer von Ordnungsamt.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamts sind zur Identitätsfeststellung genauso befugt wie Polizeibeamte und haben gem. der Polizeigesetze der Bundesländer auch das Recht ihre Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen (vgl. §§47 ff. HSOG). Weigert man sich, die Identität bekannt zu geben ist dies gem. §111 Owig eine Ordnungswidrigkeit. Eine Flucht stellt keine weitere Ordnungswidrigkeit dar, kann aber u.U. ein höheres Bußgeld zur Folge haben.

Bei der Durchsuchung der Person ist die Situation etwas komplizierter, diese Maßnahme darf unter bestimmten Umständen auch von den Mitarbeitern des Ordnungsamtes durchgeführt werden.

In jedem Fall, dürfen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Person bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, wenn die Identität nicht festgestellt werden kann. (§163b StPO gilt hier i.V.m. dem OwiG analog)

Besten dank für die ausführliche Antwort.

Eine Transmissionsklausel im Ordnungswidrigkeitenrecht besagt, dass die Maßnahmen der Straßprozessordnung hier auch Anwendung finden können(!). Hier ist natürlich die Verhältnismäßigkeit: ist die Maßnahme geeignet?, erforderlich ? und in Abwägung zum Grundrechtseingriff (Freiheit der Person/Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ?) angemessen, besonders zu prüfen. Ohne Eingriffsmöglichkeit jedoch würde ein Verfolgen von OWI in den Bereich der Lächerlichkeit gelangen; niemand bliebe stehen, um sich aufschreiben zu lassen.

  1. Ja, sie haben das Recht, dich bis zum Eintreffen der Polizei (die sie informieren müssen) festzuhalten. Diese übernimmt dann die Feststellung der Personalien.

  2. Nein, eine weitere OWI wird durch eine Flucht nicht ausgelöst, aber wenn dein Fluchtversuch vergeblich ist, lassen die Jungs gar nicht mehr mit sich reden und brummen dir die höchstmögliche Strafe auf, die im Ermessenspielraum liegt.

Einsicht und Reue bei einer OWI erhöhen die Chance, dass man (als Ersttäter) nur mündlich verwarnt wird.

Kann nur davon ausgehen, wie es bei uns ist. Wir haben zwei Mitarbeiter, die für solche Dinge zuständig sind.

Beide deiner Fragen kann und muss ich mit "Ja" beantworten. Sie können dich festhalten, wenn du richtig etwas angestellt hast und haben dann die Pflicht, die Polizei zu rufen. Sie können dich nicht irgendwohin verfrachten.

Wenn du dich denen widersetzt und abhaust, können sie ohne deine Personalien nicht viel unternehmen. Aber eins sage ich dir - fliehe, wenn du sie jemals wiedersiehst und sie dich erkennen. Denn das kann teuer werden.

"Aber eins sage ich dir - fliehe, wenn du sie jemals wiedersiehst und sie dich erkennen. Denn das kann teuer werden."

Das ist ja die entscheidene Frage hier: Woraus ergibt sich denn, dass eine Flucht in diesem Fall eine eigene Straftat/Ordnungswidrigkeit ist? Welches Gesetz sagt denn, dass eine Flucht wirklich durch Busgelder sanktionierbar ist?

@herzblaettchen

Die Flucht als solches ist es nicht.

Aber die Jungs kriegen dich für die eigentliche OWI noch an den Haken und belassen es ganz sicher nicht bei einer mündlichen Verwarnung.

@sonnenlady

Jo, dass sie dann nicht mehr freundlich sind und mit sich redenlassen ist klar, wie du schon sagtest da wird das Höchstmaß an Ermessenspielraum für den eigentlichen Delikt (falls er den nachgewiesen wird) auch ausgeschöpft. Eine andere harmlosere Erwartung bei einem erfolgreichen Zugriff wäre auch Träumerei.

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