Dürfen Beamte demonstrieren?
Ich habe mich gefragt, ob Beamte ( speziell Polizei-, und Zollbeamte) in ihrer Freizeit demonstrieren dürfen! Ich dachte immer das sie nicht demonstrieren dürfen, aber jetzt habe ich gehört das man wenn man Beamter ist nur nicht streiken darf, aber trotzedem demonstrieren. Stimmt das?
Danke im Voraus!
7 Antworten
das demonstrationsrecht gilt für jeden !
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16394/demonstrationsrecht
.-lg.
Danke für's Sternchen :) -lg
Allerdings müssen Beamte für die Demo Urlaub nehmen.
Um noch einmal alles möglichst richtig zu stellen:
Die Sache ist die. Unterm Volk gibt es immer wieder die Auseinandersetzung, ob z.B. Lehrer demonstrieren dürfen. Das Problem bei der Beantwortung der Frage ist, das beide Recht haben:
Richtig daran ist, das man in Deutschland sich versammeln darf ( steht im GG [Grundgesetzt] Artikel 8) . Ich zitiere ihn einmal:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Das Problem dabei ist die Definition von "zu versammeln". Noch besser ist die Frage ab wann diese Versammlungsgrenze überschritten wird. Da in diesem Artikel nichts von einer Demonstration drin steht, könnte es genauso viel bedeuten:
"Alle Menschen dürfen sich treffen und sich über ein Thema beraten"
Außerdem muss man Demonstrationen bei dem Ordnungsamt angeben. Im Artikel steht "ohne Anmeldung". Daher gehe ich und viele andere stark davon aus, dass Lehrer bzw. Beamte nicht gegen den Staat (!!!) demonstrieren dürfen, da sie einen Eid geschworen haben und in Deutschland steht Eidbruch unter einer hohen Strafe.
Ich hoffe ich konnte eine etwas überzeugenere Antwort liefern
Deine Meinung vertrete ich genauso wie du. Doch für mich und für viele andere ist der Artikel im Grundgesetz zu ungenau. Man hätte es durchaus offener und auch klarer formulieren können. Oder nicht? :)
Ja, das stimmt. Streiken dürfen sie natürlich nicht (gilt für alle Beamten). Stell dir mal vor die Polizei streikt... kaum auszudenken.
Aber natürlich dürfen auch Beamte in ihrer Freizeit demonstrieren gehen... wieso auch nicht?
wieso auch nicht
Probier es mal mit einem Eid. Schon mal gehört ???
Nein sie dürfen nicht Demonstrieren oder Streiken...
Das ist leider falsch!
demonstrieren ja aber nicht streiken. Stellen Sie sich vor, sie möchten in Urlaub fliegen, brauchen aber eine Passverlängerung. Streikt der /die Beamte, ist Ihr Urlaub futsch. Oder der Dieb wird in einem Cafe erkannt, aber kein Polizist verhaftet den Dieb, weil er streiken tut. Staatsdiener werden verpflichtet, nicht zu streiken. Demonstrieren , jederzeit.
@ pokemon, stimmt nur anteilig, Beamte dürfen jederzeit zu jedem Thema demonstrieren. Streiken Nein ! Sonst würde unser Staatsgefüge zusammenbrechen, wäre unbrauchbar. Die Exekutive könnte nicht mehr ausgeführt werden. Dafür haben Beamte Privilegien wie Pension, einen relativ sicheren Arbeitsplatz, zahlen weniger Steuern, usw.,