Darf die Polizei einen anhalten, auch wenn man zu einer wichtigen prüfung muss?

24 Antworten

nur wegen "Kleinigkeiten" wie "allgemeine Personenkontrolle" oder weil man zu schnell gefahren ist.

Ja, die Polizei darf Dich jederzeit anhalten.

Und kann man die Verantwortlichen Beamten verklagen, wenn man wegen ihnen zu spät zu einer Prüfung erschienen ist, z.B. eine Stunde?

Die Klage würde wohl abgewiesen und ein Anwalt würde Dir von einer Klage direkt abraten. Es liegt in Deiner Sorgfaltspflicht bei wichtigen Terminen "Puffer" einzuplanen.

Die Verspätung ist nicht anderen geschuldet, sondern Deiner schlechten Organisation.

Meine Empfehlung: Vor wichtigen Terminen lieber eine halbe Stunde vor der Tür auf und ablaufen, als die Ankunft auf letzten Drücker zu planen. Wenn Dir der Termin wirklich wichtig ist, wirst Du dies einrichten können. Wenn Du dazu nicht bereit bist, ist er wohl doch nicht so wichtig für Dich.

Paragraf 36 StVO

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Polizeibeamte haben hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, da haben private Interessen und Termine erst einmal hinten anzustehen. Nur, wenn die Beamten die Prüfung absichtlich in die Länge ziehen, obwohl sie wissen, dass du einen Termin hast, kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, die dann ein paar Wochen liegenbleibt und dann weggeworfen wird äh, ich meine natürlich, du bekommst eine ausführliche Begründung, warum die Beamten völlig korrekt gehandelt haben und man leider für dich nichts tun kann.

QuestionMarkk 
Fragesteller
 20.05.2014, 00:13

Haha ok :) Danke ;)... Aber die Situation war jetzt nur fiktiv, mir ist nichts passiert zum Glück

Wenn die dich anhalten dann haben die auch einen Grund. Das ist ihre Aufgabe eine Personenkontrolle durchzufuehren ioder dich anzuhalten wegen einer Geschwindigkeitsueberschreitung.

Am besten ist es immer, wenn man sehr kooperativ ist und sich nicht aufregt oder sich beschwert. Dann dauert eine Kontrolle auch nicht lange und du kannst weiterfahren. Eine Entschuldigung bei den Beamten waere auch angebracht, wenn du fragst warum sie dich anhalten und sagen, das du zu schnell gefahren bist. Du sagst dann einfach zu ihnen, ich entschuldige mich dafuer, aber ich habe heute Abiturpruefung.

Dann kommst du vielleicht sogar mit einer muendlichen Verwarnung davon und kannst sofort weiterfahren.

QuestionMarkk 
Fragesteller
 20.05.2014, 00:21

Vielen Dank für Deine Antwort :)

Ja das dürfen sie.