"der rechtsweg ist ausgeschlossen" bedeutung
Hi, ich würde mal gerne wissen was "der rechtsweg ist ausgeschlossen" heist, man ließt es ja immer wieder ich hab nur keine ahnung was es heist und das würde mich mal interresieren.
6 Antworten
"Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" wird gerne bei Gewinnspielen verwendet, hat jedoch keinerlei rechtliche Wirksamkeit. Der Rechtsweg (= BGB) läßt sich nicht dadurch ausschliessen, daß irgendjemand sagt, es wäre so. Sonst würde jeder Bankräuber erst mal verkünden, daß der Rechtsweg ausgeschlossen wäre, bevor er seine Tat begeht.
Wenn sich der Veranstalter eines Gewinnspieles nicht an das BGB hält (also z.B. einen zugesagten Gewinn nicht einlöst), dann kann er natürlich verklagt werden, auch wenn der Rechtsweg von ihm ausgeschlossen wurde.
Hiermit wird die Unvollkommenheit einer Forderung gekennzeichnet. Gem. § 762 BGB können durch Spiel und Wette keine Forderungen geltend gemacht werden.
Defakto sind daher Spielschulden vor ordentlichen Gerichten nicht einklagbar.
Auf eben diesen Umstand wird in den Bedingungen der Glückspiele durch den Hinweis (Der Rechtsweg ist ausgeschlossen) hingewiesen.
Das heisst letztlich, wenn der Veranstalter den Gewinner um seinen Gewinn prellt, kann dieser nichts dagegen machen.
Quark, das BGB steht über einem Gewinnspielveranstalter und läßt sich von diesem nicht ausschliessen.
§ 661a BGB :
"Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten."
Das heißt, wenn du z.B. im Gewinnspiel verlierst, kannst du die Firma deswegen nicht verklagen, da ja nicht jeder gewinnen kann.
Das du den Gewinn nicht einklagen kannst.
Leider grottenfalsch...
§ 661a BGB :
"Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten."
Das BGB steht über jemandem, der es ausschliessen möchte ;-)
