Darf Zeugnis einbehalten werden?

8 Antworten

Geht es denn um strittige Beträge, oder um einen Rückstand aus Geldmangel, wobei die Beträge unstrittig sind? Eigentlich ein Fall für anwaltliche Rechtsberatung; zwar haben private Dienstleister normal ein zurückbehaltungsrecht, für Schulen kann es aber Ausnahmeregeln geben.

Wenn es um strittige Beträge geht und genug Geld da ist, kann man auch einen Sicherheitsbetrag beim Amtsgericht hinterlegen und dann die Herausgabe fordern, anschließend um das Geld prozessieren.

Kathik83gth 
Fragesteller
 21.06.2020, 20:29

Der genaue Rückstand ist noch nicht klar! Ist jedoch ein doch höherer!

Im Vertrag steht, wenn man zwei Monate nicht gezahlt hat und auch auf Mahnungen nicht reagiert hat, folgt die Kündigung!

Die ist nie gefolgt. Durch Geldnot ist es dazu gekommen und die Buchhaltung hat immer gesagt bezahlen was geht. Jedoch jetzt zum Ende der Ausbildung muss das natürlich geregelt werden. Eine genaue Auflistung der Rückstände wurde angefordert um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu machen! Anfang des Jahres wurde von der stellvertretenden Direktorin gesagt, wer noch was offen hat bekommt kein Zeugnis oder zumindest nur eine Kopie!

Jedoch ist eben der Rückstand hoch! Und dann ist eben die Frage ob es trotzdem eine Kopie gibt.

Nur die Buchhaltung weiß um den Rückstand. Keine Geschäftsführung oder Schulleiter!

whiteTree  21.06.2020, 20:38
@Kathik83gth

Mit der Kopie müssten aber doch mindestens schonmal Bewerbungen möglich sein, d.h. man sitzt da nicht ganz auf dem Trockenen. Bezahlen wird man eh irgendwann müssen, wenn man sich nicht ewig hinter der Pfändungsgrenze verschanzen oder in Privatinsolvenz gehen will.

Kathik83gth 
Fragesteller
 21.06.2020, 20:44
@whiteTree

Klar, eine Kopie wäre verdammt hilfreich! Somit kann der mündlich zugesicherte Job angenommen werden und eine vernünftige Ratenzahlung vereinbart werden!

Das wäre eben interessant zu wissen ob es wenigstens auf eine Kopie ein Anrecht gibt!

Kathik83gth 
Fragesteller
 21.06.2020, 21:54
@Kathik83gth

Vielen lieben Dank für die Antworten!

Kathik83gth 
Fragesteller
 21.06.2020, 20:30

Und im Vertrag steht rein gar nichts darüber das ein Zeugnis einbehalten wird! Der wurde 4 mal gelesen

Ja, dürfen sie. Da gibt es ein Pfandrecht, wenn Rechnungen offen sind.

Kathik83gth 
Fragesteller
 21.06.2020, 19:40

Das nennt sich Einbehaltungsrecht und das gibt es nicht mehr habe ich gelesen!

tinalisatina  21.06.2020, 19:52
@Kathik83gth

Heißt korrekt Zurückhaltungsrecht, geregelt unter §273.2 BGB

Kathik83gth 
Fragesteller
 21.06.2020, 19:57
@tinalisatina

Stimmt so nennt es sich. Entschuldigung

Ja klar!

Lies einfach mal im Kleingedruckten deines Schulvertrags, was da steht zum Thema Zahlungsverpflichtungen.

Du bist verpflichtet, das Schulgeld ordnungsgemäß zu zahlen – fertig.

Für die Schule ist das Zeugnis ein sehr gut geeigneter „Pfand“, um die Umsetzung dieser Verpflichtung durchzusetzen.

whiteTree  21.06.2020, 20:34

Erst mal ist längst nicht alles im Kleingedruckten stehende auch rechtsgültig, wie unangemessene Benachteiligung, überraschende Klauseln usw. Und ob es bei Schulzeugnissen ein Zurückbehaltungsrecht gibt, sie vielleicht mindestens eine Kopie für Bewerbungen herausgeben müssen, kann Gegenstand hochspezialisierter Gesetze und Rechtsprechung sein.

Staatliche Schulen dürfen das nicht, bei privaten ist es denkbar.

Wenn du deinen Teil des Vertrags nicht einhältst, dann tut es der Vertragspartner u.U. auch nicht. Ja, es ist korrekt!

Kuhlmann26  21.06.2020, 19:46
Ja, es ist korrekt!

Nein, das ist es nicht. Das würde bedeuten, dass man einen Mörder ermorden darf. »Wie Du mir, so ich Dir.« ist kein Prinzip des Vertragsrechts.

Wenn Du davon Kenntnis hast, dass Dein gestohlenes Fahrrad im Keller des Diebes steht, hast Du nicht das Recht, dort einzubrechen und Dir Dein Eigentum zurückzuholen.

Sachb3arbeit3r  21.06.2020, 20:12
@Kuhlmann26

Dummes Zeug! Ich beschreibe das Vertragsrecht, hier. Beschulung gegen Geld. Weder der Diebstahl noch der Mord fallen unter das Vertragsrecht. Ein Beispiel für die ganz dummen: Wenn du deine Miete nicht zahlst passiert was?