Darf Vermieter vertraglich die Rückzahlung von Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung ausschließen?

5 Antworten

Da eine NebenkostenVORAUSZAHLUNG vereinbart wurde, muss der Vermieter auch ein Guthaben aus einer Jahresendabrechnung auszahlen. Etwas anderes wäre das bei der Vereinbarung einer PAUSCHALmiete. Dann brauchen keine Nachzahlungen geleistet zu werden und man erhält auch kein Guthaben zurück. Setze den Vermieter schriftlich in Verzug und fordere die Rückzahlung des Guthabens. Die Verjährungsfrist beträgt nur 3 Jahre.

Die Klausel ist mit diesem Wortlaut unwirksam. Es gilt das Gesetz. Demnach ist für 12 Monate innert der 12 Folgemonate über die Vorauszahlungen für vereinbarte Betriebskosten abzurechnen Je nach Bilanz ist im Ergebnis eine Nachzahlung oder ein Guthaben festzustellen. Guthaben sind sofort fällig, Nachzahlungen binnen 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung. Zahlt der Vermieter das Guthaben nicht, darfst du dieses im Folgemonat von der Miete abziehen.

Das ist nicht rechtmäßig.

Der Vermieter muß 1 x jährlich über die Vorauszahlungen abrechnen. Eine evtl.  Nachforderung ist vom Mieter zu zahlen und ein evtl. Guthaben vom Vermieter zu erstatten.

Ist dies rechtmäßig oder nicht eher eine unverhältnismäßige Benachteiligung des Mieters?

Inwiefern?
Natürlich können Vermieter und Mieter mietvertraglich übereinstimmend ausdrücklich vereinbaren, wann ein eventuelles Guthaben vom Vermieter zu erstatten ist. Eine solche Vereinbarung kann selbst formularmäßig getroffen werden (Gruber WuM 2002, 252 Fn.3).

Dem stünde es ja nicht entgegen, wenn ein Guthaben für den Folgezeitraum vorgetragen würde und damit eine notwendige Anpassung der Vorauszahlungen wg. Kostensteigerung überflüssig würde, solange am Ende des MV alles saldiert würde.

Nur für den Fall, dass grds. durch zu hohe Vorauszahlungen ein zunehmendes Guthaben bestünde, könnte man Anpassung der Vorauszahlungen für den Folgezeitraum einfordern und Überzahlungen mit den nachfolgenden Vorauszahlungen verrechnen, also Vorauszahlungen einbehalten.

G imager761






Natürlich können Vermieter und Mieter mietvertraglich übereinstimmend ausdrücklich vereinbaren, wann ein eventuelles Guthaben vom Vermieter zu erstatten ist. Eine solche Vereinbarung kann selbst formularmäßig getroffen werden (Gruber WuM 2002, 252 Fn.3). 

Frage gelesen? Hier geht es nicht um wann.

Im Mietvertrag wurde eine Rückzahlung eines Guhabens ausgeschlossen und nicht etwa vereinbart das ein Guthaben später ausgezahlt wird.

Und das ist laut BGB § 566 unwirksam.

Eine zum Nachteil des Mieters....ist unwirksam.

Nur für den Fall, dass grds. durch zu hohe Vorauszahlungen ein zunehmendes Guthaben bestünde, könnte man Anpassung der Vorauszahlungen für den Folgezeitraum einfordern und Überzahlungen mit den nachfolgenden Vorauszahlungen verrechnen, also Vorauszahlungen einbehalten.

Zahlt der V. das Guthaben binnen 30 Tagen nach Zustellung nicht, darf der Mieter den Betrag von der  Miete im Folgemonat abziehen. Keineswegs werden dafür Vorauszahlungen einbehalten. Wieder ein rechtsirriger Standpunkt, oder?

Das ist so nicht korrekt. Auch der Mieter ist berechtigt, die Vorauszahlungen

nein, ganz sicher nicht. Pauschale bedeutet, ich bezahle Summe X und darin sind alle Kosten mit abgeholten, unabhängig noch dem tatsächlichen Verbrauch.

Wenn der Vermieter gerne auf Vorauszahlungen umstellen möchte und du zustimmst, so hat er einmal jährlich eine Abrechnung zukommen zu lassen und dann  das Guthaben auszahlen bzw. du nachzahlen. Was dein Vermieter da verlangt, ist keine Pauschale mehr sondern Vorauszahlungen und da hast du ganz klar Rechte, siehe §556 BGB

Was möchtest Du wissen?