Darf Selgros es verweigern mein Leergut anzunehmen (Einwegplastik)?
Weil ich zu viel bei anderen Läden kaufe und sie deshalb draufzahlen - Selgros berechnet nämlich 25ct PLUS MwSt. Wenn man da Leergut von anderen Läden bringt, verdient man an jeder Flasche 4,25ct :-)
Laut Gesetz ist das zulässig, es steht dort nämlich nur dass man "mindestens 25ct" verlangen muss.
Ist es zulässig die Annahme zu verweigern? Ich befürchte ja, weil sie ja nur Geschäftskunden haben...
3 Antworten
Kaufst Du denn dort auch ein?
Ich denke schon, dass die Annahme verweigert werden kann.
Wir (keine Geschäftsleute) kaufen dort ein und bezahlen selbstverständlich auch den Pfand auf Flaschen.
Sie zahlen nicht drauf, da auch sie sowohl beim Einkauf 19% aufs Pfand zahlen, als auch das Pfand zzgl. MwSt. bei Fremdgebinden erstattet bekommen. Das Pfand ist auf allen Handelstufen zzgl. MwSt. Nur bei Abgabe an den Endverbraucher ist es inklusive.
Rein rechtlich muss Selgros jedoch kein Einweg zurücknehmen, denn die Rücknahmepflicht besteht laut Verpackungsverordnung (§ 6 Abs. 8 VerpackV) nur gegenüber dem "privaten Endverbraucher". Das bist du als Kunde eines Cash & Carry Marktes offiziell aber nicht.
Wenn du selber Geschäftskunde bist, und somit Zugang zu Selgros hast, musst du die gutgeschriebene Steuer als Vorsteuerminderung in deiner Umsatzsteuervoranmeldung angeben.
Wenn du mit diesen Begriffen nichts anfangen kannst, bist du kein Geschäftskunde.