Darf ein Rechtsanwalt 25 Bewerbungen im Monat verlangen ?
Hallo, habe mal eine Frage...Ich konnte leider nichts finden zu diesem Thema. Ich bin seit fast einem Jahr Arbeitslos und erhalte ALGI IN Höhe von 1007 €. Meine Exfrau lässt mich jetzt Pfänden wegen Kindesunterhalt, (mein Sohn ist 16) und nun bekomme ich nur noch 945 €. Der Bescheid kam dann einfach vom Arbeitsamt. ( neuer Leistungsbescheid). Ist die Pfändung Rechtens? Mein Sohn macht seit August 2016 ein FSJ (Freiwillig Soziales Jahr) und bekommt eine Vergütung von 700 €. Muss ich denn da, und wie viel Unterhalt müsste ich denn Zahlen ? Mein jetziger Zustand, und wie wäre es wenn ich normal Arbeiten würde ? Heute bekam ich Post von Ihrer Anwältin, in dem Stand das ich eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber meinem Minderjährigen Sohn hätte. Und man fragte mich was ich bisher Unternommen hätte um einen anderen Arbeitsplatz zu erhalten. Zudem Stand in diesem Brief: laut obergerichtliche Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, mindestens 25 Bewerbungen im Monat nachzuweisen um den Mindestunterhalt sicherzustellen. Sollten Sie Ihre diesbezüglichen Verpflichtung nicht nachgekommen sein beziehungsweise weiterhin nicht nachkommen, werde ich Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegen sie stellen.
Für die Übermittlung Ihrer Bewerbung und den diesbezüglichen Reaktion der Firmen, bei denen Sie sich beworben haben, habe ich mir den 17.10.2016 Termin vorgemerkt Sollten Sie die Frist verstreichen lassen werden sie mit weiteren Maßnahmen rechnen müssen. Ich weiß, dass ich unterhaltspflichtig bin, aber ich habe nicht mehr Geld im Monat zur Verfügung werde dennoch gepfändet ich bin sogar mit der Jobagentur in Verbindung und werde an einer Massnahme ab dem 14.10. Teilnehmen, da ich ergänzen Arbeitslosengeld 2 beantragt habe
Ist dieses denn eigentlich so zulässig was diese Anwältin mir hier schreibt ? was würdet ihr mir raten was ich tun soll
Vielen Dank für die Antworten
4 Antworten
Ab August 2016 dürfte Dein Sohn keinen Unterhatsanspruch mehr haben, da er 700,- Euro im FSJ bekommt. Wenn Du eine Pfändung hast, geht es aber offenbar um rückständige Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit. Diese rückständigen Unterhaltsansprüche haben mit dem FSJ ab August gar nichts zu tun. Offenbar gibt es über die Unterhaltsrückstände auch einen Titel, also eine Gerichtsentscheidung oder eine von Dir freiwillig unterschriebene Jugendamtsurkunde. Denn ohne einen solchen Titel wäre keine Vollstreckung möglich. Wenn der Titel auch aktuell noch weiter gilt, musst Du beim Gericht beantragen, diesen titel ab August 2016 aufzuheben. Ohne eine solche Aufhebung gilt der Titel weiter, auch wenn er eigentlich wegen der 700,- Euro, die Dein Sohn bekommt, nicht mehr stimmt.
Bei Jugendamts-Urkunden ist die Verrechnung des halben Kindergeld normalerweise bereits im Zahlbetrag enthalten. Das müsste aus dem Text der Urkunde hervorgehen, z.B. "abzüglich des halben Kindergelds". Wahrscheinlich ist das also bereits berücksichtigt.
Ich muss auch dazu sagen, das mein Sohn die letzten 2 Jahre hälftig bei mir gelebt hat, das heisst er war im Monat 2 Wochen bei mir und 2 Wochen bei der Mutter. Da ich Herzens gut bin, habe ich der Kindsmutter das Komplette Kindergeld gelassen obwohl mir das hälftig zugestanden hätte Monatlich. Ich hab es auf meine Kosten genommen das ich meinem Sohn die Fahrkarte in die Schule bezahlt habe (160€) für 2 Wochen, da ich etwas weiter weg Wohne. Mein Sohn hatte sich damals dazu entschieden für die 2 Wochen Regelung und ich bin seine Wunsch nachgekommen da ich Ihn Liebe ohne Ende. Da sich die Berufliche und Finanzielle Situation im November letzten Jahres bei mir geändert hatte, hat mein Sohn sich dazu Entschieden mir entgegen zu kommen und nicht mehr die 2 Wochen Regelung zu machen um mich Finanziell zu Entlasten. (Hammer Einstellung von dem Jungen) und da er ja sowieso jetzt das Freiwillig Soziale Jahr macht, Lohnt sich die 2 Wochen Regelung nicht mehr wegen der Fahrerei. Meine Exfrau Wohnt mittlerweile seit fast 2 Jahren mit Ihrem Exfreund zusammen, weiss nicht ob das auch eine Rolle Spielt beim Unterhalt. Mein Sohn Wusste noch nicht mal etwas davon das er bzw meine Exfrau in seine Namen Anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt und gegen mich Gerichtlich vorgehen will
Was soll mir das jetzt weiter Helfen mit diesem Link ? Mein Sohn ist 16, und so wie ich gelesen habe, gilt Unterhaltsvorschuss nur bis 12 Jahre.
Meine Exfrau erhält keinen Unterhaltsvorschuss
Ja ich habe damals beim Jugendamt so etwas Unterschrieben..Mir blieb ja nichts anderes übrig obwohl ich IMMER meinen Unterhalt gezahlt hatte, sogar mehr als ich musste. Dann geht es Wahrscheinlich um den Rückständigen Unterhalt von Dezember 2015 bis ende Juli. Kann ich denn im Nachhinein das Hälftig Kindergeld aufrechnen lassen ?