Darf ein betriebsratmitglied an dieser Beschlussfassung teilnehmen?
Guten Morgen,
Ich habe gleich eine betriebrstsitzung und unsere Vorsitzende ist nicht da. Ich bin erst neu dazu gekommen und gerade dabei mich ins BetrVG einzulesen. Jedenfalls habe ich gerade noch von der Geschäftsleitung ein schreiben mit abstimmungpflichtigen Personalfragen bekommen. Eine davon betrifft ein (anwesendes) betriebsratmitglied (lohngruppenerhöhung). Jetzt meine ich im BetrVG eine Stelle gelesen zu haben, dass ein betriebratmitglied nicht bei dieser Abstimmung, die ihn betrifft abwesend sein darf, liege ich da richtig ? Kann mir jemand einen Rat geben wo ich diese Stelle im BetrVG finden kann, würde es fürs Protokoll gern mit dem paragrafen belegen... Ich danke euch schonmal für eure ratschläge.
Lg
4 Antworten
hallo, eure Sitzung ist ja nun wohl schon vorbei...trotzdem möchte ich dir antworten, auch weil ich deine Frage nicht ganz verstehe. Seit wann drückt die GL einem BR-Mitglied kurz vor einer BR-Sitzung irgendwelche Papiere in die Hand? Oder bist du die stellvertretende Vorsitzende?? Und selbst wenn, der Vorsitzende hat die Einladung zu einer ordenlichen Sitzung schriftlich an die Mitglieder mit einem Vorlauf von möglichst 2 Wochen (korrigier mich, wenn der Zeitraum nicht stimmt...) zu übergeben. Schließlich muß man sich ja auf die TO vorbereiten können! Und in deinem konkreten Fall bin ich - wie einige andere hier auch - der Meinung, dass ein Ersatzmitglied zu laden ist. Das kann man doch nicht alles so zwischen Tür und Angel erledigen...Vielleicht solltet ihr mal eine Sitzung zur Überprüfung eurer formalen Arbeitsgewohnheiten machen. Ich denke, als BR muß man sich immer vor Augen halten, dass es auch mal zu einer (arbeits)gerichtlichen Auseinandersetzung kommen kann und für diesen Fall (wurde uns vor einigen Jahren auf einem Seminar der IG-Metall mit großem Nachdruck gesagt) klappt der prüfende Richter den BR-Ordner sofort wieder zu, wenn das nicht 100% in Ordnung ist! Ich will dich jetzt aber nicht großspurig belehren...im Problemfall hat man es eben mit Juristen zu tun und auch die GL´er holen sich ja ihre Weisheit dort und schlampig geführte Akten haben keine Chance! Viel Spass bei deiner weiteren BR-Arbeit.
Wegen einer möglichen Interessenkollision darf ein Betriebratsmitglied nicht an einer Abstimmung teilnehmen, die ihn persönlich trfft.
Hier: Lohnerhöhung eines Betriebsratsmitgliedes.
Betriebsratsmitglieder sollten die Abstimmung gm § 99 BetrVG auch nicht durchführen, weil mindestens das Abstimmungsergebnis nichts dem Betroffenen etwas angeht.
Aufpassen sollten Betriebsräte, wenn sie festellen, dass die Lohn- und Gehaltszahlungen von Betriebsräten davon abhängen, wenn mittels Vergleichspersonen festgeschrieben ist, wie die Bezahlung der Betriebsräte geregelt ist. In jeden Einzelfall ist dann keine Mitbestimmung, sondern ein Automatismus, der manipulierbar ist!
Die Auswahlrichtlinen sollten in jedem Fall überprüft werden gm § 95 BetrVG ! Ohne diese Möglichkeit gibt es keine ordentliche Betriebsratsanhörung und Mitbestimmung.
Auch das Arbeitsgericht Cottbus hat es beachetet;
"Ein Betriebsmitglied ist grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen, bei Maßnahmen und Regelungen, bei denen eine Interessenskollision vorliegt. Dies ist zwar im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt."
http://www.arbg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/media.php/4750/Beschluss%206BV46_09.pdf
Um ganz korrekt zu sein, muss für diesn Tagesordnungspunkt ein Ersatzmitglied eingeladen werden. Dazu aus dem von dir zitierten Urteil aus Cottbus:
"Ist das von der Entscheidung unmittelbar betroffene Betriebsratsmitglied als zeitweilig verhindert anzusehen, an der Beratung und Beschlussfassung teilzunehmen, so ist ein Ersatzmitglied zu laden. Unterbleibt dies, leidet der Beschluss an einem erheblichen Mangel und ist deshalb unwirksam (BAG vom 03.08.1999 - 1 ABR 30/98, NZA 2200, 440, 442 Erfurter Kommentar – Koch, 10. Auflage, § 25 BetrVG Rn. 4)."
Es ist in allen Gremien( Gemeinderat, BR) so, das wenn es eine Person betrifft, dies Person den Raum verläßt.
Ganz kurz.
Wenn ein BR-Mitglied selbst betroffen ist muss er während deieses Tagesordnungspunktes den Raum verlassen. Ein Ersatzmitglied ist ordnungsgemäß zu laden. Ansonsten ist der Beschluss nichtig.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Die § kannst du dir ersparen.
"Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen. Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach niemand „Richter in eigener Sache“ sein kann. Die Funktion des Betriebsrats als Organ der von ihm repräsentierten Belegschaft ist nicht mehr gesichert, wenn bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Beteiligungsrechte die Eigeninteressen der betroffenen Betriebsratsmitglieder für ihre Amtsführung bestimmend sein können. Liegt eine derartige Interessenkollision vor,... "
Zitat aus einem Urteil:
http://www.brennecke-partner.de/180498/Eingruppierung---Zustimmungsersuchen---Interessenkollision-eines-Betriebsratsmitglieds