Darf ein Abgeordneter vier Jahre lang machen was er will, nach dem er gewählt wurde?

5 Antworten

Politisch gesehen darf er schon machen was er will. Er kann das genaue Gegenteil dessen behaupten, was er vor der Wahl gesagt hat. Er kann aus seiner Partei austreten und in eine andere Partei eintreten. Er ist vollkommen frei in seinen Entscheidungen.

Was er in seiner Freizeit macht, unterliegt den Gesetzen genau wie bei jedem anderen. Er besitzt zwar eine parlamentarische Immunität. Aber die nützt ihm gar nichts wenn er eine Straftat begeht. Sie kann jederzeit aufgehoben werden.

Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Da viele, etwa in der SPD, so etwas wie ein Gewissen nicht haben, sind sie also keinem und gar nichts verantwortlich.

Immerhin zeigt die Praxis, dass eine gewissen Verpflichtung gegenüber dem eigenen Geldbeutel gespürt wird.

Er muss sich wie jeder an die geltenden Gesetze halten. Selbst wenn er einen langweiligen Redner erschießen möchte, darf er es natürlich genauso wenig wie du und ich.

Nein, das stimmt nicht. Abgeordnete genießen Immunität, d.h. sie dürfen nicht juristisch vdrfolgt werden, damit das Parlament nicht in seiner Arbeit behindert wird. Leute erschießen dürfen Abgeirdnete natürlich trotzdem nicht.

@2fast4u1

Wenn eine Untersuchung durch Parlamentarier genügend Anhaltspunkte für ein Verbrechen ergibt, wird die Immunität aufgehoben. Die Strafverfolgung mag dadurch verzögert werden, aber nicht verhindert.

@2fast4u1

es gab noch keinen Fall in der Geschichte der Bundesrepublik in der es auf Antrag der Staatsanwaltschaft keine sofortige Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gegeben hätte. Die Immunität steht nur auf dem Papier, sie schützt einen Abgeordneten aber nur wenige Tage bis zur nächsten Parlamentssitzung.

Ist dieses Jahr schon mehreren AfD-Bundestagsabgeordneten wegen diverser Straftaten von Volksverhetzung über Steuerhinterziehung etc. so passiert.

@2fast4u1

Die Immunität soll verhindern, dass ein Abgeordneter wegen eines Vorwandes bzw. seiner Meinung verhaftet wird. Interessant wäre es, wenn der Abgeordnete jemanden erschießt und die Aufhebung der Immunität verweigert wird.

Im Rahmen der Rechtsordnung selbstverständlich. Was für eine Frage...

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