Darf die Stadt unbegrenzt und nach Belieben Parkplätze ersatzlos streichen?

8 Antworten

Schilder absägen - davon abraten. Habt ihr sie noch alle?

Wenn du zum Anwalt gehst, wird er dir sogar die §§ im StGB nennen. Doch in jedem Fall zahlst du um die 150 € Beratungsgebühr. Die kannst du dir ersparen.

Es geht ganz kostenlos:

Geh auf die Gemeinde, Verkehrsausschuss, und frage nach. Dann erhältst du eine Antwort und dann kannst du das überprüfen, anzweifeln, rechtliche Schritte unternehmen.

Das Ergebnis sag ich dir jetzt schon: Gemeinnutz und Vermeiden von Gefahrenstellen, Änderungen aufgrund neuer Gesetzeslage geht vor Eigennutz.

Falls du rechtliche Schritte unternehmen willst, schließe dich einer 'Klagegemeinschaft' an, das verringert die Kosten. Auch kann eine Bürgerversammlung ein Weg des Protestes sein.

Und wiederhole keinesfalls das Absägen oder andere üble Scherze; falls jemand anders dies machen würde, bist du im Fokus.

Selbst wenn die Schilder mutwillig entfernt wurden, gilt es in diesem Fall als wären die Schilder aufgestellt. Wir sind nicht im Wilden Westen.

Du hast nur eine Chance, die dir kurzfristig und dauerhaft zu einem persönlichen Parkplatz in der unmittelbaren Nähe deiner Wohnung verhilft:

Du fährst ein Automatik-Fahrzeug und dir fehlt ein Bein.

Dann bekommst du auf Antrag einen Behindertenparkplatz mit zugeteilter Nummer vor deinem Wohnungseingang.

Zu dieser Realisierung würde ich jedoch empfehlen, nicht zur Säge zu greifen.

'Die Stadt' kann und darf gar nix.

Da wird ein Antrag gestellt, der wird im Verkehrsausschuss behandelt und der Stadtrat (Gemeinderat) fasst einen Beschluss. Dieser Beschluss wird öffentlich verkündet, mit einer Einspruchsfrist. Der Beschluss kann angefochten werden, eine übergeordnete Stelle (Bezirk, Land) kann den Beschluss ebenfalls bearbeiten (aufheben, ändern, bestätigen).

Und wenn das einem nicht passt, kann man sich durchklagen bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Eine Stadt mit 250000 EW ist keine etwas größere Stadt, sondern eine Großstadt (ab 100000).

Olfinger hat es ja schon sehr gut geschrieben und auf den Punkt gebracht.

Wo ein Halteverbot oder eine Rettungszufahrt notwendig ist können Fachleute am besten beurteilen.

Mal direkt gesagt: niemand zwingt Dich ein Auto zu haben. Niemand zwingt dich dort zu wohnen oder zu arbeiten.

Als Du die Wohnung/ den Arbeitgeber ausgewählt hast, kanntest Du die örtlichen Bedingungen.

Das bedeutet, wenn kein Stellplatz zur Wohnung gehört hast Du auch keinen Anspruch. Auch und erst Recht nicht gegenüber der Stadt.

Parkplatzmangel ist in Großstädten keine Seltenheit.

"Auf dem Fußweg quer parken"

"Im Halteverbot parken"

"Schilder absägen"

ist alles verboten. Ich würde davon abraten.

Gegen die Stadt klagen wird nur wenig Erfolg versprechen, die Stadt ist dir zu nichts verpflichtet.

Baumaßnahmen stehen ja frühzeitig fest und werden geprüft. Wenn sie durchgewunken wurden wird sehr wahrscheinlich alles seine Richtigkeit haben.

Was kannst Du tun?

1. Auf das Auto verzichten.

2. Eine Wohnung mit Stellplatz suchen

3. Einen Stellplatz in der Nähe anmieten.

Es gibt ja auch in Parkhäusern Dauerparkplätze. Und Ja, die kosten mitunter viel Geld, aber das ist der Preis den man zahlt wenn man in einer größeren Stadt wohnt in der man auch gut an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist.

"Wo ein Halteverbot oder eine Rettungszufahrt notwendig ist können Fachleute am besten beurteilen."

Ok, stimmt schon, ist bei Linde auch eine sehr große Menge an Gasflaschen auf dem Hof.

Aber: Wieso brauchten die 16 Jahre für die Entscheidung dazu?

"Mal direkt gesagt: niemand zwingt Dich ein Auto zu haben. Niemand zwingt dich dort zu wohnen oder zu arbeiten."

Stimmt schon, aber das Argument ist nicht besonders praxisnah. Wer will schon kein Auto haben und wer will deswegen gern umziehen oder die Arbeitsstelle wechseln...

Schilder absägen usw. war ja auch nur nen Scherz. Selbst im Parkverbot halten würde ich zukünftig nicht mehr, aber gestern abend wars sehr kalt...

@einneuernils

Erfahrungsgemäß brauchen Behörden mitunter sehr lange um die Notwendigkeit mancher Bedingungen (hier: Halteverbot) festzustellen.

Es kann aber auch ein viel banalerer Grund dahinter stehen, wie zum Beispiel, dass sich irgendetwas verändert hat (Verordnung für die Mindestbreite eine Straße, Verordnung über die maximale Fahrtzeit für Rettungskräfte ...). Deutsche Bürokratie.

Ich wohne z.B. aus genau diesem Grund schon immer in einer Wohnung mit Stellplatz und das in kleinen Gemeinden wo mehr als genug Parkplätze sind. Muss dafür auch leider bei fast allem längere Fahrtstrecken in Kauf nehmen.

Ja die Stadt darf das und wenn es keine Stellflächen im öffentlichen Raum mehr gibt, muss das den Autofahrern leider auch recht sein.

Bei uns wurde Anrainerparken eingeführt. Alle anderen müssen stundenweise bezahlen. Im Zuge dieser Einführung wurden Schrägparkplätze zu Längsparkplätzen umfunktioniert. Wo man früher auf beiden Seiten stehen durfte, darf man jetzt nur noch auf einer Seite stehen. Teilweise wurden Inseln mit Bäumen installiert. So sind in manchen Gebieten bis zu 200 Parkplätze weggefallen in der Hoffnung die Pendler zu vergraulen. Leidtragende sind die Anrainer die fürs Parken bezaheln dürfen, spät. ab 19 Uhr aber nur noch schwer bis kaum einen PP bekommen.

Anrainer ist österreichisch für Anwohner nehme ich an? :)

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