Betreuer hat Haus entrümpeln lassen und alle Unterlagen entsorgt ... jetzt will er meine Unterlagen. Muss ich rausgeben?
Bin Mieter .. der Vermieter (ein sehr alter Mann) ist in das Heim gekommen und hat einen Betreuer. Der Betreuer findet unseren Mietvertrag bzw. andere Unterlagen nicht mehr bzw. die liegen Ihm nicht vor. Der Betreuer hat das Haus des Vermieters, wo der alte Herr wohnte, entrümpeln lassen und alles ist wegschmissen worden. Das hat ein Unternehmen alles entsorgt.
Der Betreuer will jetzt meine ganzen Unterlagen haben weil nur unvollständige bzw gar keine hat. Eigentlich ist ja nicht mein Pech. Ich habe gesehen wie die alles entsorgt haben .. keiner hat drum gekümmert. Der Betreuer selbst war gar nicht vor Ort. Wurde alles weggehauen ... ein ganzes Leben praktisch.
Also eigentlich nur Frage: muss ich dem Betreuer meine Unterlagen zur Verfügung stellen oder kann ich das verweigern?
18 Antworten
Betreuer, insbesondere Berufsbetreuer leben davon, dass sie aus den Betreuten alles raus holen, was irgendwie geht. Würdest Du dem Betreuer jetzt Unterlagen aushändigen, würdest Du ihm die Informationen verschaffen, die er zu seinem Vorteil braucht.
Alle Belege und Abrechnungen, die Du jemals erhalten hast, gehen ihn nichts an. Der Mietvertrag geht ihn erst dann was an, wenn er irgendwas zu Deinem Nachteil vor hat.
Beispiele:
Er wird versuchen, das Haus zu verkaufen. Käufer wollen wissen, wie lange die Kündigungsfrist bei evt. Eigenbedarf ist. Das kann man nur wissen, wenn man weiß, wie lange Du schon drin wohnst. Ohne Mietvertrag hat er u. U. ein Problem, das heraus zu finden. Es wird zumindest mühsam.
Er wird versuchen, die Miete zu erhöhen. Dazu müßte er erst einmal wissen, wie hoch die Kaltmiete ist und wie hoch die Nebenkostenvorauszahlung oder -pauschale. Falls das nicht in der monatlichen Überweisung aufgeführt ist, hat er ein Problem.
Er will die Jahresabrechnung machen. Hier ergibt sich das gleiche Problem.
Nur wenn es handfeste Gründe gibt, den Betreuer dabei zu unterstützen oder wenn er Dich erfolgreich auf Herausgabe von Kopien verklagt, hat er eine Chance.
Vielleicht so:
Sehr geehrter Herr...,
falls es einen konkreten Anlass gibt, stelle ich Ihnen gerne die gewünschten Unterlagen, sofern sie mir vorliegen, zur Verfügung. Derzeit sehe ich allerdings keinen konkreten Anlass dafür.
Mit freundlichen Grüßen
.....
danke ... klingt gut. Was könnte so ein anlass sein? Man könnte doch jederzeit was vorschieben und als Anlass nehmen.
Anlass könnte sein, dass Du eine Jahresabrechnung bekommst, die völlig daneben ist, aber da er nicht weiß, was mietvertraglich für die Umlage der Kosten vereinbart wurde, mußt Du ihm ggf. drauf helfen.
Er erhöht die Miete und zwar um 20 % des Gesamtbetrags, weil er davon ausgeht, dass es keine Kostenvorauszahlung gibt, sondern nur eine pauschale Warmmiete. In diesem Fall könntest Du ihm anhand des Mietvertrags belegen, dass seine Forderung überzogen ist.
Aber eben auch den Fall, dass er Dir den Kautionsbeleg nur gibt, wenn Du im Gegenzug eine Kopie des Mietvertrags und der letzten Abrechnung überläßt.
Der Betreuer will jetzt eben alle Dokumente irgendwie irgendwo aufsammeln, weil er sonst mächtigen Ärger bekommt. Aber das ist nicht deine Sache. Erst wenn du ein Schreiben von deinem Vermieter bekommst, bist du dazu verpflichtet ihm eine Kopie auszuhändigen. (Schließlich würdest du auch versuchen all deine Dokumente wieder zu bekommen wenn du sie wegen irgendeinem Grund verloren hättest.) Vom Betreuer würde ich Geld für die Kopien verlangen, von Vermieter nicht.
"Erst wenn du ein Schreiben von deinem Vermieter bekommst, bist du dazu verpflichtet ihm eine Kopie auszuhändigen" - diese Aussage halte ich für völlig unsinnig- nach welcher Rechtsgrundlage sollte er denn bitteschön dazu verpflichtet sein?? Außerdem gibt es ja den rechtlichen Betreuer für geschäftliche Angelegenheiten der exakt die Befugnisse des Vermieters in diesen Punkten übernimmt.
genau der gleichen Meinung bin ich ja auch ... warum sollte ich das machen? Aus GoodWill?
du kannst das auf jeden Fall verweigern. Mir würde keine rechtliche Grundlage einfallen nach derer du zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet werden könntest. Das Mietverhältnis hat auch ohne Vertrag vollen Bestand - Streitpunkte können sich in diesem Beispiel am ehesten in den fehlenden Regelungen für Reparaturen in der Mietwohnung und für die Renovierung beim Auszug aus der Wohnung ergeben. Hier wird der Vermieter in der Regel schlechter abschneiden, als wenn der Mietvertrag vorliegen würde.
geanu der Meinung bin ich auch ... aber weiss es halt nicht ganz genau. Was soll ich machen, wenn er mich dazu schriftlich auffordert? Wie sollte ich antworten?
ich würde schlichteg gar nix machen (nicht antworten)- soll der dich doch hundert mal aufforden - denn wie gesagt ist der fehlende Mietvertrag eher zu deinen Gunsten.
Das Mietverhältnis hat auch ohne Vertrag vollen Bestand
Du meinst, ohne schriftlichen Vertrag. Ohne Zweifel besteht ja ein Vertrag, denn Mietverträge sind nicht formgebunden und daher auch mündlich oder durch konkludentes Handeln wirksam.
hier steht auch so ein Fall: http://www.justanswer.de/mietrecht/8dagm-vermieter-hat-nach-29-jahren-den-mietvertrag-verloren-und-ofrdert.html
Welchen Grund hast Du, ihm nicht behilflich zu sein?
Frage ihn, ob Du die Unterlagen auf seine Kosten kopieren sollst, dann musst Du die Originale nicht aus der Hand geben.
Danke ... sie haben das richtig erkannt. So ist es auch. Aber wie sollte ich antworten? Zu schreiben ich gebe ihnen meinen Unterlagen nicht auch nicht Kopie oder Ansicht? Ich muss auch dazu sagen das wir ein angespanntes Verhältnis zum Betreuer haben ... da ist schon einiges vorgefallen ... was hier aber nichts zur Sacht tut.