Betonmischer versperrt Straße - Juristisch erlaubt?

5 Antworten

Wenn es ihm möglich gewesen wäre, so zu parken, dass die Straße nicht versperrt gewesen wäre und er trotzdem seine Entladetätigkeit hätte durchführen können, dann hätte er das von vornherein tun müssen, allerdings nur wenn

  • ein evtl. vorhandener Rad- oder Gehweg dadurch nicht versperrt wird. Gerade Gehwege sind außerdem in der Regel nicht auf LKW-Gewicht ausgelegt und es bestünde die Gefahr einer Beschädigung.
  • er nicht Gefahr läuft, sich z.B. in einem unbefestigten Grünstreifen "festzufahren". Dass du beim Umfahren dein Auto beschmutzt hast spricht ja für "matschiges" Wetter.
  • er nicht Gefahr läuft, Schaden an anderen Sachen zu verursachen, z.B. an Bäumen (Ästen) o.ä. und natürlich erst recht nicht an anderen Fahrzeugen, Zäunen etc.

Die Liste ist nicht abschließend. Wirklich beurteilen könnte man das nur, wenn man die Örtlichkeit kennt. Sollte es ihm zuzumuten gewesen sein, anders zu parken, könnte man ihm Parken in einer engen Straße mit Behinderung vorwerfen (25 €).

Sollte das nicht möglich gewesen sein, dann begeht er zwar trotzdem eine Ordnungswidrigkeit, aber genau für solche Fälle gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht das Opportunitätsprinzip. Das Versperren der Straße erfolgte aus einem bestimmten nachvollziehbarem Grund und eine gewisse Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer wäre dann hinzunehmen. Die Behörde sollte in dem Fall zu dem Schluss kommen, den Verstoß nicht zu verfolgen.

Im Straßenverkehr kann es aus verschiedensten Gründen zu Behinderungen kommen (Unfall, Wasserrohrbruch, Fahrbahnabsackung etc.). Eine gewisse Reserve bei der geplanten Fahrzeit sollte daher immer eingeplant werden.

Mein persönliches Fazit zu dem Vorfall: Abhaken und vergessen. Es gibt wichtigere Dinge im Leben.

Dein Ernst?!

Zwei Tipps: 5 Minuten früher Aufstehen oder anfangen mit Gleitzeit zu Arbeiten.

Oder: Einfach mal runterkommen. Du versuchst dich offensichtlich an einem Hindernis vorbeizudrücken-wirst du dabei Dreckig, oder dein Auto ist es deine Schuld.

Denk mal nach:

Du bis LKW-Fahrer, muss da deinen Beton abliefern. Merkst was? Der macht auch nur seinen Job und kann nicht Rücksicht nehmen auf jeden, der mal 2 Minuten nicht warten kann. Was hättest du gemacht, wenn ein Unfall passiert wäre vor dir? Weiterfahren und ignorieren, weil du zu spät kommst?

Man plant immer 10 Minuten mehr ein, als man wirklich braucht....

Ist es erlaubt für mehrere Minuten eine enge Straße zu versperren 

Jetzt wäre es interessant zu wissen, wie lang die Sperrung war.

Etwa solange, wie es dauert einen Mischer über eine Betonpumpe zu entleeren? Nach meiner Erfahrung etwas bei 8-10 Minuten.

Das lassen sich die Bauunternehmen, respektive die Bauherrn vorher von der Stadt/Gemeinde genehmigen und diese Einschränkungen sind vom Verkehrsteilnehmer hinzunehmen.

Nach meiner Kenntnis hätte da allerdings Jemand mit einer Fahne stehen müssen, um den Verkehr aufzuhalten.

wie von Ihnen geschätzt, ca. 10 Minuten. Weder war einer mit der Fahne da, noch wurde es von der Stadt genehmigt (Laut dem Geschäftsführer der Firma, der sich so quer stell wie sein Mitarbeiter)

@DeniusCesar

Die Baustelle ist mit Sicherheit genehmigt und da gehören auch Anliefer- und Abtransportfahrten dazu.

Wenn du wegen dieser 10 Minuten zu spät zur Arbeit kommst, dann passt etwas bei deinem Zeitnanagement nicht.

@DeniusCesar

Tut mir leid, aber da hast Du m. E. Pech gehabt, denn wenn ich sehe, dass ein Mischer entladen wird, stelle ich den Motor ab und höre Radio, oder nehme mein Smartphone zur Hand und warte die 10 Minuten. Sich in dem Moment aufzuregen, treibt nur unnütz den Blutdruck hoch.

Wenn Du denen allerdings eins reinwürgen willst (was hilft es Dir weiter?), kannst Du allerdings eine Anzeige bei der Stadt machen, weil die Baustelle nicht wegen Verkehrsbeschränkungen angemeldet ist. Kostet die dann 50,- Euro Owi-Geld.

Mitarbeiter mit Fahnen sieht man doch seit 20 Jahren kaum noch wo bei den Baustellen. Die Fahrzeuge leuchten ja ohnehin wie Christbäume, damit sie niemand übersieht.

Der Mischer hat doch den Verkehr aufgehalten, da muß keiner mehr stehen.

Auch wenn's nervt:

Der Beton-Fahrer macht auch nur seinen Job, und wenn es möglich wäre, den zu machen, ohne die Straße zu versperren, würde er das auch tun.

"Auch mehrere Hinweise, dass er kurz zur Seite fahren soll, wurden ignoriert."

Ein Beton-Mischer kann nicht einfach "kurz zur Seite fahren"!

Betonier-Vorgänge müssen zügig und "in einem Rutsch" durchgeführt werden. Je nach Situation könnte es sein, dass auch wegen einer kurze Unterbrechung das komplette Bauteil (also z. B. die ganze Geschossdecke) abgerissen und neu gemacht werden muss - ein "kurz zur Seite fahren" könnte damit im Extremfall einen Schaden von einigen zig-tausend Euro bedeuten! Etwas Schmutz an Kleidung und Auto sind dagegen echt ein Witz ...

Nachtrag:

Ich fürchte, selbst ein Rettungswagen im Einsatz hätte wenig Chancen, den Beton-Mischer dazu zu bewegen, sich zu bewegen ...

Zu spät gekommen wegen einer kurzfristigen Verkehrsbehinderung? Damit musst Du nun mal rechnen .... und deine Abfahrtszeit zur Arbeit dementsprechend anpassen. Mit solchen kurzen Verzögerungen musst Du immer rechnen kommst Du deswegen zu spät ist es alleine Deine Schuld denn Du bist ganz einfach zu spät abgefahren.

Dauerhaftes Parkverbot beantragen?

Hallo.

Ich wohne seit zwei Jahren in einem Haus, an dessen Seite eine recht enge Straße vorbei geht. Ganz knapp passen dort zwei Autos aneinander vorbei. Auf dem Grundstück des Hauses, wo ich wohne, sind einige Anwohnerparkplätze direkt nach dem Fußgängerweg. Also steht man senkrecht zur Straße. Seit neuestem parkt eine neue Mieterin von gegenüber immer direkt hinter den Parkplätzen, die zu unserem Haus gehören, sodass es mir schon mehrfach nicht möglich war auszuparken, v.a. wenn meine Wohnungsnachbarn noch links und recht von mir stehen. So ist dann ein frühzeitiges Einschlagen nicht möglich.

Ich habe es schon mehrfach beim Vermieter der Dame angesprochen, da man diese nicht persönlich angetroffen hat. Leider hat dies nichts gebracht und auch Besucher von der Dame parken dort regelmäßig mit einem riesigen Abstand zum Zaun des gegenüberliegenden Hauses, sodass die Straße noch enger wird. Um die Ecke liegen übrigens noch mehrere Parkplätze, die auch mein Besuch benutzt. Von dort muss man zwar ein paar Schritte mehr laufen, aber das ist manchen wohl schon zu viel. Allerdings konnte die vorherige Vermieterin das scheinbar schon.

Jetzt meine Frage. Ist es möglich ein dauerhaftes Parkverbot für diesen Abschnitt der Straße zu beantragen, wenn man einfach unter manchen Umständen nicht ausparken kann? Ich weiß ja, dass man bei manchen Dingen ein temporäres Parkverbot beantragen kann, aber stellt die Stadt bei einem solchen Problem wir bei mir beschrieben auch eines aus oder ist das noch zu wenig?

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