Beschwerde bei der Stadt, falschparker blockiert regelmäßig meine Einfahrt

5 Antworten

Ordnungsdienste genau wie die Polizei müssen sich an den Datenschutz halten (+ das machen sie auch). Somit wird keiner deine Personalien bekommen.

Mein Rat: Ruf immer wieder beim Ordnungsamt an und bestehe auf einen dauerhaften Auftrag, damit der Falschparker regelmäßig geahndet werden kann.

Fotos etc. haben keinen weiteren Wert, da auf Grund dessen keine Anzeigen gefertigt werden dürfen.

Ich gehe davon aus das es sich um eine Verkehrsberuhigte Fläche handelt (Zeichen 325.1)?

Grundsätzlich darf vor Grundstücks-Ein/Ausfahrten (auch vor der eigenen) nur gehalten werden um einen Schlüssel für die Toreinfahrt zu holen oder zum Be.-Entladen. Dabei sollte aber auch eine Be.-Entladetätigkeit sichtbar sein.

Abschleppen lassen kannst du ihn nicht, denn es fehlt dir die Rechtsgrundlage. Wenn du nicht aus deiner Einfahrt rauskommst kannst du bei der Polizei/Ordnungsamt anrufen. Dann wird der Falschparker umgesetzt. Vorraussetzung: Du musst die Einfahrt in diesem Augenblick verlassen wollen.

Wenn du Bock hast leihe dir irgend woher ein gr. Auto das auf gar keinen Fall aus deiner Einfahrt rauskommt und rufe das OA/Polizei. Dann wird der Falschparker abgeschleppt.

Wenn Du betonst, das vertraulich zu behandeln, dann sollte das auch so sein. Andererseits können die Nachbarn sicher 1 + 1 zusammenzählen.

Hier noch etwas Lesestoff. Kommt natürlich auf die örtlichen Gegebenheiten an.

http://www.verkehrslexikon.de/Module/Parken_vor_eigenen_Grundstuecken.php

Ich denke nicht das die darauf kommen und wenn fehlen die beweise.

@Metroman

naja, braucht man Beweise um einem Nachbarn böse zu sein? ;o)

@fungolfer

Ich beteuere einfach immer das ich es nicht war und die stadt vermutlich zuwenig geld hat. Dann sage ich das ich selbst schon 100€ wegen falschparken zahlen musste in der straße und schiebe alles auf den Staat und die Stadt die aus geldgierigkeit die geldbörsen von uns armen ehrlich und hart arbeitenden menschen quetschen will. Das kommt alles durch die EU ostererweiterung und diese ganzen rumänen die wir nun mit durchfüttern müssen. Die Frau ist gefühlte 200 Jahre alt, diese argumente werden von mir ablenken.

Was für ein Brief? Es gibt nur eine Handlungsmöglichkeit, die die Stadt hat - sie kann einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens erlassen. Und hierfür gilt die StPO - Beweismittel und Zeugen müssen dem Beschuldigten genannt werden. Wie sollte er sich sonst auch ggf .wirksam verteidigen.

Du kannst also Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen den Falschparker erstatten.. Dann mußt Du aber damit leben, dass Dein Name dabei auftaucht.

Hallo, ich würde ihn auch abschleppen lassen. Er regt sich vlt. das erste und zweite mal richtig drüber auf aber danach wirst du deine Hofeinfahrt wieder haben

Und zahlst dann jeweils etwa 200 Öcken. Da lachen die sich ja schlapp drüber. Ob man das in einem Verfahren wieder bekommt ist zumindest sehr fragwürdig.

@fungolfer

Ich habe eben auch unter einem anderen Kommentar geschrieben, dass man auch den Auftrag an das Ordnungsamt weiter reichen kann. Dann muss man nichts selber bezahlen.

@EndyMeex

Ja, aber genau damit hat ja der FS ein Problem, denn die Stadt tut nix...

Ordnungsamt oder Polizei anrufen und denen sagen dass jemand auf Deinem Parkplatz steht und sie bitten das Auto abschleppen zu lassen.

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