Auto parken gegenüber der Einfahrt meines Nachbarn?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Also zunächst hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg (Entscheidung vom 8. März 2017, AZ: 5 S 1044/15) in einem konkreten Fall die Klage eines Grundstückeigentümers abgelehnt, der bei einer Straße mit 6,65 m Breite ein Parkverbot gegenüber seiner Einfahrt durchsetzen wollte. Die Klage sei unbegründet, da es kein generelles Parkverbot gegenüber Einfahrten gäbe. Ein Parkverbot wäre nur dann angebracht, wenn der verbleibende Fahrstreifen so schmal sei, dass man mit 3-mal hin und her rangieren immer noch nicht rauskäme. Insofern dürften die Beschwerden deines Nachbarn auch unbegründet sein.

Ein Ansatz geht davon aus, dass wenn ein Fahrstreifen von 3,05 m übrigbleibt, das Parken gegenüber einer Grundtsückseinfahrt definitiv erlaubt ist, wobei viele Gerichte den Wert auf 3 m abrunden. Das kannst du also konkret messen und weißt dann Bescheid.

Ein von ihm privat angebrachtes Schild hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Rechtliche Bedeutung hätte es erst, wenn er beim Ordnungsamt die Verhängung eines generellen Parkverbots beantragen würde und diesem mit dem Aufstellen von Parkverbotsschildern stattgegeben würde. In sofern kannst du da parken, solange du willst. Das würde ihm wohl auch die Polizei oder das Ordnungsamt bescheinigen.

Prinzipiell kannst du wohl kaum etwas dagegen unternehmen, wenn er auf der Straße vor seiner eigenen Einfahrt parkt. Da hat er dich im rechtlich zulässigen Maße ausgetrickst und dann musst du halt woanders parken. Sobald er seine Autos wegfährt, kannst du dann wieder wie üblich parken.

Hier kannst du das alles auch nochmal genau nachlesen:

https://www.bussgeldkatalog.org/parken-vor-grundstueckseinfahrten/#parken_gegenueber_einer_grundstueckseinfahrt_8211_haeufiger_streitfall

Vielen Dank!

Ich versuche es einmal (hoffentlich) ganz kurz und möglichst einfach:

Gegenüber einer Einfahrt darf man dann nicht parken, wenn man das ausfahrende Kfz dadurch über Gebühr (= mehr als 3 Lenkbewegungen eines geübten Fahrers) behindert. Dies ist bei einer schmalen Straße (3,05 m Restbreite, gemessen ab Außenkante Außenspiegel - laufende Rechtsprechung) immer der Fall.

Das bedeutet aber auch, wenn sich der Nachbar z.B. einen Transporter anschafft und er damit dann Probleme bekommt, kann er bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen gegenüber seiner Einfahrt liegenden ausreichend großen Bereich mit eingeschränktem Haltverbot beantragen. Diesem Antrag ist durch die Straßenverkehrsbehörde Folge zu leisten.

Zu seinem Parken gegenüber der Einfahrt:

Es gibt keine Pflicht, seinen eigenen Parkplatz zu benutzen. Der öffentliche Verkehrsraum ist für alle da, ohne wenn und aber. Du hast kein Recht auf einen kurzen Fußweg zu deinem Kfz.

§ 12 Abs. 5 StVO (Halten und Parken) lautet:

An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.

Sei also schneller. ;-)

Ordnungsamt und Polizei wird es nicht interessieren, ist ja scheinbar sein Grundstück. Aber er könnte dich auf seine Kosten abschleppen lassen und das Geld von dir zurückfordern, zumindest wenn seine Ausfahrt wirklich behindert wurde.

Soweit ich weiß zählt zu einer Ausfahrt freihalten eben nicht nur unbedingt die reine Ausfahrt selbst, sondern ggf. auch die gegenüberliegende Seite.
Und ja, es steht ein "bitte freihalten", dennoch könnte man auch Autos abschleppen lassen die sich nicht dran halten.

Wie gesagt es besteht ein sehr großer Abstand zwischen meinem Auto und der anderen Straßenseite und im Gesetzbuch steht dass auf jeden Fall seine Ausfahrt frei sein muss aber nicht die gegenüberliegende Seite, nur bei schmalen Straßen was bei mir nicht der Fall ist.

@Kilian2017

Ich würde 6m nun auch nicht als schmal bezeichnen, kenne aber die gesetzliche/bauliche Bestimmung für "schmal" nicht.

Von daher hätte ich nun auch erstmal gesagt das alles passt wenn man auf der gegenüberliegenden Seite parkt. Aber generell gibt es eben die Möglichkeit das auch gegenüber parken unzulässig wäre.

@Kamikaze2001

Und genau das ist nicht der Fall. Ich parke da seit Oktober, nie Probleme mit ihm gehabt und er kam auch locker aus der Einfahrt rein/raus, nur jetzt hat er irgendwie ein Problem damit was ich auch nicht verstehe. War mir auch unsicher ob er rechtlich dagegen was machen könnte aber ich war mir ziemlich sicher, dass bei einer breiten Straße gegenüber parken erlaubt ist.

Zunächst würde ich mal freundlich bei dem Herrn anfragen, weshalb er den Platz gegenüber braucht. Vielleicht ist er ja Bauer und muss mit Traktor und Anhänger weit ausholen, um in seinen Hof zu fahren. Auf jeden Fall würde ich eine Flasche Wein mitbringen und fragen. Wenn er keinen wirklichen Grund hat, kann er die gegenüberliegende Seite der Straße nicht beanspruchen, wenn seine Einfahrt nicht blockiert wird und das Parken dort allgemein erlaubt ist.

Er besitzt einen VW Polo und einen alten 3er bmw also Autos wo man keine Schwierigkeiten dabei haben sollte wenn man den Führerschein bestanden hat.

In dem Fall geht ihn die gegenüber liegende Seite nichts an. Aber zur Sicherheit würde ich auch beim Ordnungsamt nochmal nachfragen.

Es gibt einfach Leute die glauben sie hätten Anspruch auf alles.

nur weil einer Schilder aufstellt hat er noch lange nicht mehr Rechte.

Die gegenüberliegende Seite tangiert den Nachbarn ja gar nicht.

Wenn es dich beunruhigt frag beim Ordnungsamt nach.

Was möchtest Du wissen?