Auto schenkungsvertrag notariell nötig?

5 Antworten

Folgende Konstellationen sind möglich:

Das Geschenk wird sofort vollzogen = keine Formvorschrift - kann aber durchaus schriftlich vereinbart werden

Ein Vertrag mit einem Schenkungsversprechen (die Schenkung erfolgt erst in der Zukunft) = notarielle Beurkundung

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 13:19

Vielen Dank!

Hallo,

nein. Die Übergabe der Fahrzeugpapiere reicht.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Grundsätzlich muss ein Schenkungsvertrag notariell beurkundet werden. Mit der Ausführung der Schenkung (also z.B. Übergabe des Kfz. samt Kfz.-Schein wir aber die Schenkung bewirkt, so dass keine Beurkundung des privatschriftlichen Schenkungsvertrags mehr notwendig ist. Die not. Beurkundung wird in der Praxis im allgemeinen nur erforderlich, wenn A z.B. dem B verspricht, ihm zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt ein Haus oder Kfz. oder oder zu schenken. Nur bei notarieller Beurkundung dieser Schenkung könnte später der B das Geschenk rechtlich durchsetzen.

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 11:05

Vielen Dank!

DerSchopenhauer  26.11.2020, 11:38
Grundsätzlich muss ein Schenkungsvertrag notariell beurkundet werden.

Das ist falsch.

Nicht der Schenkungsvertrag muß notariell beurkundet werden sondern ein Schenkungsversprechen.

DerSchopenhauer  26.11.2020, 11:49
@DerSchopenhauer

Nur zur Klarstellung:

Du hast dann ja das Schenkungsversprechen erwähnt...

Deshalb müsste der Satz heißen: "Grundsätzlich muß ein Schenkungsvertrag nicht beurkundet werden" - eben mit der Ausnahme, wenn es sich um ein Schenkungsversprechen handelt.

Die Quintessenz Deines Beitrags ist daher richtig...

weshalb einen vertrag der kostet nur.wenn sie dir das schenkt auf dich anmelden und die sache ist gegessen

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 10:50

Also, muss ich nichts bei der Zulassung was beweisen? Ich bekomme das Fahrzeug in Holland geschenkt, da Sie da wohnt. Nun möchte ich hier dies in Deutschland zulassen. Da es kein Kaufvertrag gibt, dachte ich mir ich lege bei der zulassung diesen einfachen Schenkungsvertrag wenn gefragt wird.

wollyuno  26.11.2020, 11:01
@Johnfafhkj32

als erstes brauchst deutsche tüvabnahme wenn die vorhanden eine versicherungsnummer und ab zur zulassungsstelle

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 11:04
@wollyuno

Ja auf jeden fall. Habe schon einen TÜV-Termin vereinbart. Am Montag wird das Fahrzeug hoffentlich angemeldet. Möchte jedoch auf alles vorbereitet werden um unkompliziert und einfach das Fahrzeug auf mich zulassen zu können. Vielen Dank!

vierfarbeimer  26.11.2020, 11:15
@Johnfafhkj32

Ein Kauf- oder Schenkungsvertrag legt man bei Zulassungsbehörden nie vor, weil er irrelevant ist.

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 11:42
@vierfarbeimer

Ich habe mit die Zulassungsstelle über E-Mail geschrieben. Mir wurde eine Liste über erforderliche Unterlagen zugesandt.

"Nachweis der Verfügungsberechtigung (Originalrechnung / Kaufvertrag)"

wollyuno  26.11.2020, 11:49
@Johnfafhkj32

bei uns interessiert das die nicht,wenn ich papiere habe kann ich anmelden.hab in meinem langen autofahrerleben schon einige gebrauchte zugelassen.angemeldet aus fertig

vierfarbeimer  26.11.2020, 12:25
@Johnfafhkj32

"Nachweis der Verfügungsberechtigung (Originalrechnung / Kaufvertrag)"

Das ist eine prophylaktische Erwartung, die die Zulassungsbehörde einfordern will, um Unklarheiten im Zweifel auszuräumen, weil bei der Zulassunsgstelle häufig Menschen mit den abenteuerlichsten Geschichten und Papieren auftauchen, womit sie ein Auto zulassen wollen. Für die Vorlage eines Kaufvertrages gibt es keine gesetzliche Grundlage. Deshalb ist sie auch nicht gefordert.

hilflos99  29.11.2020, 21:39
@Johnfafhkj32

Die Zulassungstelle fragt nicht nach dem Kaufvetrag. Es geht die auch gar nicht an

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 13:18

Alles Klar, viele Dank nochmals an euch!

Nein.

grds muss aber eine Schenkung notariell beglaubigt werden, Heilung erfolgt aber durch die Schenkung

Johnfafhkj32 
Fragesteller
 26.11.2020, 10:40

Vielen Dank!

vierfarbeimer  26.11.2020, 11:13

"grds"

Wrm Vkl ntzn , wnn s ch hn ght? Wrm brhpt nch Bchstbn bnzn?

vierfarbeimer  26.11.2020, 11:21
@Slothd3mon

mr ghn nngbrcht bkrzngn f dn Sck.

Slothd3mon  26.11.2020, 11:25
@vierfarbeimer

Du solltest dir ein Hobby suchen. Und deine Meinung interessiert hier nicht sehr viele

vierfarbeimer  26.11.2020, 11:32
@Slothd3mon

Lss ds ml mn Srg sn schlch!

DerSchopenhauer  26.11.2020, 11:39

Nicht der Schenkungsvertrag (oder gar die Schenkung selbst) muß notariell beurkundet werden sondern ein Schenkungsversprechen.