Aus normalem Parkplatz einfach einen Kundenparkplatz machen?

5 Antworten

Also:

Wenn der Parkplatz genau neben der Fahrbahn ist, welche öffentlich dem Straßenverkehr zugeordnet wurde, dann kann da jeder parken, der will, wann er will (nein, nicht wie er will).

Ist der Platz jedoch Privatgrundstück - auch öffentlich zugänglich, nicht eingezäunt, dann darf der Nutzer dieser Grundstückes darüber entscheiden, wer drauf parkt.

Und nun geh hin und schau mal nach, ist das rechtlich öffentlicher Verkehrsraum. Wenn dem so ist, sie keine Erlaubnis der Behörde hat, daraus einen Kundenparkplatz zu machen, dann stell Dich beruhigt hin.

Selbst wenn die dan Abschlepper holt, sie trägt die Kosten. Ein - zwei - Mal und es wird ihr zu teuer.

Ist es aber Privatgrundstück, z.B. jenseits des Gehweges, dann bleib um Gottes Willen weg, denn dann hat sie recht.

Sie darf kein Verbotsschild aufstellen ... die Schilder an diesen Ladenfenster haben keine Gültigkeit ...

Wenn du ganz sicher gehen möchtest, dann fotografiere diese Schilder und gehe damit zur nächsten Polizeidienststelle und erkundige dich nach der Richtigkeit.

Wenn ein Ladenbesitzer ein Park- oder Halteverbot vor seinem Geschäft wünscht, damit seine Kunden dort ihr Auto kurzzeitig abstellen können, dann muss er das beantragen und auf eine Genehmigung warten.

Wenn diese erteilt werden sollte, dann werden "amtlicherseits" entsprechende Tafeln mit Hinweisen aufgestellt ... alles andere ist unwirksam und verstößt unter Umständen auch noch gegen ein (oder mehrere) Gesetz/e.

Es kommt darauf an, ob der Parkplatz ein öffentlicher Parkplatz ist oder, ob es sich hierbei um einen Privatparkplatz des Grundstückeigentümers handelt. In letzterem Falle hätte die Mieterin des Stellplatzes das Recht diesen auf die Nutzung durch Kunden zu beschränken, unabhängig davon, ob dies innerhalb oder außerhalb der Geschäftszeiten geschieht. Bei einem öffentlichen Parkplatz müsste die Ladenbesitzerin dagegen bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnisfür den Parklplatz beantragen. Ich bezweifele allerdings, dass eine solche auch für den zeitraum außerhalb der Geschäftszeiten eingeräumt würde. Außerdem würde dann offizielle Straßenverkehrsschilder aufgestellt.

Parkverbotsschilder bekommt man von der Polizei oder dem Ordnungsamt. Diese müssen beantragt werden und sind dann auch zulässig.

Einfach irgendwelche Schilder hinhängen darf niemand.

Schilder zum Deklarieren von "Kundenparkplätzen" gibts überall, da brauchst nur eine Genehmigung.

Frag beim Amt nach, ob die wirklich dazu reserviert wurden. Wenn nicht zeig die Ladenbesitzerin an.

Eine Pizzaria bei uns hat zB plötzlich 2 öffentliche Parkplätze mit Tischen und Stühlen vollgestellt. Ich gehe davon aus, dass die diese beantragt und auch bekommen haben. Kostet die Pizzaria natürlich.

@Cornyx

Ist übrigens die Stelle beim Straßenverkehrsamt, die für den ruhenden Verkehr zuständig ist, glaub ich.

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