Anhörungsbogen Verkehrsordnungswidrigkeit

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn das nur Falschparken oder Radar war, vergiss den Wisch. Ist ein Standardvordruck Zahlen und Schweigen. Der Verwaltungsaufwand wäre viel zu groß, wegen jeder kleinen OWi Anhörungsbögen auszuwerten und im Falle nicht zurückgesandter Bögen Auflagen zu verhängen und diese dann zu verwalten... Dafür ist kein Personal vorhanden.

Gruß

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Kennzeichenblitzer! Also am Besten nicht zurückschicken und abwarten?

@RallyMelly

Wenn das 10 under 20 km/h zu schnell waren... Ab dafür! Wenn das 220 duch die 80 Baustelle waren, dann wollen die dem Fahrer wohl mal in die Pupille schauen...

@DummerChef

oh Gott nein! Bin eine brave Autofahrerin :-)

RallyMelly:
Der Anruf war eine gute Idee, allerdings: Sollte es zu einem Bußgeldbescheid kommen, dann ist dieser auch mit Gebühren (5 % des Bußgeldes, jedoch mindestens 20 Euro und höchstens 7500 Euro) sowie Auslagen (3,50 Euro) verbunden, nachzulesen in § 107 OWiG.

Weil hier die ganze Zeit von Owig geredet wird, würde mich doch der Geltungsbereich der OWIG INTERESSIEREN ??? OWIG §5•

§ 1 des EGZPO (Erstes Bereinigungsgesetz) seit April 2006 bereits weggefallen ist, damit der Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) entfallen ist und damit die ZPO und das GVG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind?

• § 1 und § 5 des EGStPO (Zweites Bereinigungsgesetz) im Jahre 2007 weggefallen sind, damit der Geltungsbereich für die Strafprozessordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) entfallen ist, damit die StPO und das OwiG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind? (Anmerkung: Lt. Bundesverwaltungsgericht sind Gesetze ohne Geltungsbereich wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (vgl. BverwGE 17, 192=DVBl 1964,147) (BverwGE 3, 288(319f.) :6,309(338,363)).

Weil hier die ganze Zeit von Owig geredet wird, würde mich doch der Geltungsbereich der OWIG INTERESSIEREN ??? OWIG §5•

Der Geltungsbereich des OWiG ist wie bei allen Bundesgesetzen das gesamte Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. § 5 OWiG erweitert diesen Geltungsbereich auf Schiffe unter deutscher Fahne und auf in Deutschland registrierte Flugzeuge.

Durch die Bereinigungsgesetze wurden Gesetze aufgehoben, deren Aufgabe längst erfüllt war. Durch die Aufhebung eines Einführungsgesetz wird das eigentliche Gesetz nicht aufgehoben. Einführungsgesetze haben die Aufgabe, Übergangsregelungen beim Inkrafttreten eines neuen Gesetz zu treffen. Das OWiG ist von 1968, ZPO und StPO vom Ende des 19. Jahrhunderts.

Lt. Bundesverwaltungsgericht sind Gesetze ohne Geltungsbereich wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig

Das Urteil des BVerwG bezog sich auf eine Landschaftsschutzsatzung, die nur in einem Teil eines Bundeslandes gelten sollte. In diesem Fall ist die Angabe eines räumlichen Geltungsbereichs tatsächlich erforderlich.

sry, aber die meisten Antworten hier sind schon sehr unqualifiziert, daher:

Anhörungsbogen

Jedem Beschuldigten muss grundsätzlich vor Erlass eines Bußgeldbescheides die Möglichkeit gegeben werden, zum Vorwurf der Verkehrssünde Stellung zu nehmen. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörungsbogens.

Ihre Rechte - Sie müssen Keine Angaben zur Sache machen. Den Anhörungsbogen nicht zurücksenden. Lediglich Angabe zu den Personalien machen (§ 111 OWiG). Und das nur, wenn die Personalien der Bußgeldbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Es reichen der Vorname, der Familienname, ggf. Geburtsname, Geburtsort und Geburtsdatum sowie die Anschrift. Keine Angaben zum Beruf machen.

Weitere wichtige Tipps zum Anhörungsbogen: Die Verpflichtung zur Angabe der Personalien darf nicht einer Selbstbezichtigung gleichkommen. Eine im Anhörungsbogen vorgesehene Verknüpfung von Daten zur Person und Angaben zum Fahrzeugführer ist daher unzulässig. Anhörungsbögen sind durch entsprechende Aufdrucke oftmals als Eilsache bezeichnet. Es wird zur Rücksendung innerhalb von 8 Tagen aufgefordert. Auch wenn es die Behörde dringend macht. Es gibt keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte.

Einer Ladung der Polizei muss weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren Folge geleistet werden. Nur einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung sowie der Ladung einer Bußgeldbehörde

müssen Sie Folge leisten. Zur Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Sie haben das Recht zu schweigen. Aus Ihrem Schweigen dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besonders aus dem Schweigen eines Halters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer gewesen sei.

habe jetzt einfach mal bei der Bußgeldstelle direkt angerufen! War eine sehr nette Dame und sie meinte, ich brauch den Bogen nicht zurückschicken, die gehen dann davon aus, dass ich die Owi zugebe und dann bekomme ich automatisch einen Bußgeldbescheid! Ohne Mehrkosten. Die Anhörung soll mir erstmal die Möglichkeit geben, mich zu äußern (evtl. ist ja jemand anderes gefahren etc.)

Der Anruf war eine gute Idee, allerdings: Sollte es zu einem Bußgeldbescheid kommen, dann ist dieser auch mit Gebühren (5 % des Bußgeldes, jedoch mindestens 20 Euro und höchstens 7500 Euro) sowie Auslagen (3,50 Euro) verbunden, nachzulesen in § 107 OWiG.

@JotEs

ja freilich, die Gebühren für den Bußgeldbescheid muss ich so oder so zahlen! War mir nur nicht sicher, ob ich den Anhörungsbogen zurücksenden muss, aber das hat sich ja jetzt dank Anruf erledigt!

Kommentar gelöscht, s.u.

Bußgeldbescheid an falsche Person, Einspruch erhoben, weiteres Vorgehen?

Hallo, mir wurde vor 2 Monaten eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen (Blitzer, Geschwindigkeitsüberschreitung). Jedoch handelte es sich bei der auf dem Foto zu sehenden Person um eine andere.

Es geht um ein Arbeitsauto, dass von mehreren Personen abwechselnd gefahren wird und wenn jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht, geht das Schreiben vom Ordnungsamt immer zuerst an den Eigentümer des Arbeitsautos (Arbeitgeber), der dann anhand des Fotos den Namen der Person an das Ordnungsamt weitergibt. Dabei ist meinem Arbeitgeber hier wohl ein kleiner Fehler unterlaufen, da er versehentlich meinen Namen angegeben hat. Ich habe es also sofort meinem Arbeitgeber mitgeteilt, damit das geklärt wird.

Ein Monat später erhielt ich ein "Erinnerungsschreiben", mit der Bitte das Verwarnungsgeld zu zahlen. Ich habe mich wieder an meinen Arbeitgeber gewendet, damit er sich mit dem Bußgeldstelle in Kontakt setzt und ihnen mitteilt, dass es sich um eine andere Person handelt. Die dafür zuständige Sachbearbeiterin in der Bußgeldstelle hat das jedoch völlig ignoriert. Denn vor einigen Tagen habe ich ein Bußgeldbescheid erhalten, mit der Information, dass ein Identitätsvergleich anhand des Blitzerfotos und meinem Passfoto durchgeführt wurde und man anschließend zum Ergebnis gekommen ist, dass ich diese Person sein muss. Die Person hat möglicherweise Ähnlichkeiten mit mir, dennoch verstehe ich nicht, wieso nicht von Anfang an meinem Hinweis, den erneuten Kontakt zum Eigentümer des Autos zu suchen, nachgegangen wurde.

Also zu meiner Frage: Wie muss ich mich verhalten? Bis jetzt habe ich schriftlich Einspruch erhoben und erneut darum gebeten, den Eigentümer des Autos zu kontaktieren um zur gesuchten Person zu gelangen. Ebenso hat mein Arbeitgeber (Eigentümer des Autos) sich zum dritten Mal mit dem Bußgeldstelle in Verbindung gesetzt. Im Bußgeldbescheid steht außerdem geschrieben, dass die Beweislast bei mir liegt und ich die für mich entlastenden Umstände rechtzeitig erbringen soll. Stimmt das in diesem Fall? Und wenn ja, was für entlastende Umstände wären hier angebracht?

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Vollstreckungsbescheid von Zentraler Bußgeldstelle Halle - Nie dort gewesen. Betrug?

Hallo,

es wurde ein Vollstreckungsbescheid von der Zentralen Bußgeldstelle Halle gestellt. Vorher wurde keine Post dergleichen erhalten. Delikt ist unbekannt und liegt etwas zwei Jahre zurück. In Halle war der Betroffene noch nie, auch nicht in der Nähe, im Kreis Halle o.ä.. Ein Auto besitzt er nicht und besaß nie eines. Auf dem Bescheid sind nur Handynummer und Festnetznummer von einem Vollstrecker und die Adresse der Busßgeldstelle in Halle ersichtlich, auch im kleinegdruckten von der Bußgeldstelle keine Telefon- oder Faxnummer oder andere Angaben als deren Adresse. Ein wahnsinnig langes Aktenzeichen ist ebefalls vermerkt. oben recht im Kästchen. Der Vollstrecker weiß nur, was er inklusive Mahngebühren holen bzw pfänden soll, kann keine weitere Auskunft geben. Und es wurde handschriftlich ein Termin dafür in den Text eingetragen. Könnte es sich hierbei um einen Betrug handeln? Das Schreiben sieht nicht sonderlich professionell aus, aber auch nicht stümperhaft. Wie ein echtes Schreiben auszusehen hat, weß man leider auch nicht. Und die Bußgeldstelle ist am Wochenende leider nicht besetzt, um dort anzufragen.. Die Polzei meint auf telefonische Anfrage, fifty fifty ect oder gefälscht, man solle abwarten, bis mandie Bußgeldstelle erreichen könnte und dort nähere Informationen abgreifen. Was meint Ihr? Gibt es ähnliche Fälle oder Erfahrungsberichte?

Vielen Dank schon mal für alle hilfreichen Antworten!

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