Alte Bilder posten auf den auch mal ein Hakenkreuz zu sehen sein kann, ist das erlaubt?
Ich habe viele alte Fotos gesammelt, auch viele aus der Kaiserzeit, manche sind auch aus den 30er und 40er Jahren, wo sicherlich ab und an mal ein Hakenkreuz zu sehen sein kann. In einer Facebook-Gruppe wo wir unsere Schätze gerne präsentieren, würde ich auch gerne Fotos dieser Art zeigen. Die Frage daher: Ist das erlaubt oder muss ich diese Symbole unkenntlich machen? Es handelt sich dabei um Fotos aus Großstädten mit vergangenen Gebäuden, hier sind manchmal auch Einweihungen oder aber Aufnahmen zur Zeit einer Geburtstagsparade entstanden wo Hakenkreuze sichtbar sind.
9 Antworten
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, darunter auch das Hakenkreuz, ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in § 86a StGB geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das heißt, der Tatbestand des Deliktes ist schon dann erfüllt, wenn das geschützte Rechtsgut (z. B. die Demokratie) gefährdet ist; eine Verletzung des Rechtsgutes ist nicht erforderlich. Geschützte Rechtsgüter sind hier der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Es soll der Eindruck verhindert werden, dass es eine rechtsstaatswidrige Entwicklung gebe, in der verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch die Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet werden würden. Die konkrete Absicht zur Unterstützung ist nicht notwendig.
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Von den Verboten ausgenommen sind Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlicher Zwecke (§ 86a Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 3 StGB).
http://www.rothenburg-unterm-hakenkreuz.de/das-zeigen-von-ns-symbolen-ist-als-verfassungsschutzdelikt-verboten-doch-es-gibt-ausnahmen-wann-darf-das-hakenkreuz-gezeigt-werden/
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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fc5dc1a52249459a4f284a08e59c8d1b&nr=39349&pos=5&anz=27
Wenn es klar in einem historischen oder irgendwie pädagogischen Kontext ist, sollte es schon erlaubt sein.
Allerdings würde ich dir zum Schutz der Gruppe raten, die Symbole unkenntlich zu machen. Vermutlich kann es recht schnell passieren, dass da etwas falsch verstanden wird.
Auf den Flohmärkten sind immer kleine Post-Its über die Kreuze geklebt, das wäre vielleicht die beste Lösung!
Eine sehr distanzlose Haltung zum dritten Reich. Wundert mich.
"auch viele aus der Kaiserzeit, manche sind auch aus den 30er und 40er Jahren, wo sicherlich ab und an mal ein Hakenkreuz zu sehen sein kann'
Das Harkenkreuz wurde nicht von Hitler erfunden. Es ist ein ziehmlich altes symbol, das nur von den falschen leuten misbraucht wurde. Solange es aber nicht in dem Rechten zusammenhang steht, müsste es auch weiter verwendbar sein.
Wenn das Probleme machen würde, müssten ALLE Kataloge größerer Münzhändler (MDM und Reppa) eingestampft werden, weil in ihnen auch Silbermünzen des dritten Reiches angeboten werden und die haben mindestens auf einer Seite ein Hakenkreuz.