ALG II, Falsche Angaben zum Unterhalt, Betrug? Folgen?

5 Antworten

Falsche Angaben werden immer als Betrugsversuch angesehen. Wozu sollte man sonst falsche Angaben machen? Ob der Betrug vollendet war, stellt sich dann ja nach eigehender Überprüfung der Kontodaten heraus.

es wird rauskommen und als folge werden sämtliche leistungen eingestellt. dann geht das ganze zum landgericht und wird als betrug verhandelt. wenn du glück hast, bekommst du nur sozialstunden, oder eine geldstrafe.

Unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben bei Antragstellung auf die Leistung Hierzu beinhaltet das SGB II keine vorrangigen eigenständigen Festlegungen. Rechtsgrundlagen sind die Festlegungen zu Schadenersatz und Strafbemessung in SGB X, BGB, StGB und OWiG. Die Pflicht zu richtigen, vollständigen und umfassenden Angaben bei Antragstellung regelt § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Angefangen von einer Verwarnung (z.B. bei Fahrlässigkeit), über ein Bußgeld (aufgrund eines entstandenen Schadens) bis hin zu einem Strafgeld oder gar Freiheitsstrafe (bei Vorsatz) ist alles möglich und von den jeweils individuellen Umständen abhängig. Konkretere Aussagen sind deshalb unmöglich. Sofern man keine falschen Angaben zu seiner Identität macht (§ 111 OWiG), kommt die Anwendung des OWiG und damit eine Geldbuße als Strafe jedoch nicht in Betracht (§ 3 OWiG), da Verstöße gegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I nicht gesetzlich als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden. Gerade bei Vorsatz ist i.d.R. auch immer der Straftatbestand des Betruges erfüllt, d.h. es gibt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren mit ungewissem Ausgang. Bei Fahrlässigkeit kommt es hingegen i.d.R. nicht zu Strafen - auch dann nicht, wenn ein Schaden entstanden ist.

In beiden Fällen kann der Hartz IV Leistungsbescheid i.d.R. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgehoben und die zu Unrecht erhaltene Leistung zurückgefordert werden (§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X). Bei Fahrlässigkeit besteht hingegen Vertrauensschutz auf den Bestand des Verwaltungsaktes. (Ottokar aus hartz.info)

Wenn Du versucht hast, das Jobcenter zu täuschen um dem Kindesvater einen Vermögensvorteil zu verschaffen und damit dem Jobcenter ein Vermögensnachteil zugefügt wird, dann ist dies zumindest ein versuchter Betrug. Du mußt dann mit einer Geldstrafe von ca. 150,-€ (15 Tagessätze) zzgl. der Kosten von ca. 50,-€ rechnen. Evtl. wird das Verfahren auch noch gemäß § 153 a StPO nach Zahlung ähnlicher Beträge eingestellt.

Damit bist Du dann nicht vorbestraft und hast auch keinen Eintrag im Führungszeugnis.

ja so ungefähr, dachte mir und ihm einen vorteil zu verschaffen, hab ja aber dann einen rückzieher gemacht und den richtigen betrag angegeben. die haben mir also nie zu viel gezahlt. nun denken die aber dass sie rückwirkend vom kv noch was bekommen können, da ich ja gesagt habe, er habe vorher nicht so viel bezahlt...

ich dachte auch, die zeit vor dem leistungsbezug ginge die nix an

@mrsantje

Was die Zeit vor dem Leistungsbezug angeht, kann das Jobcenter meines Wissens nach tatsächlich nix mehr nachfordern, wenn Du nicht selbst den Unterhalt angemahnt und ihn damit in Verzug gesetzt hat - er also bereits Unterhaltsschulden bei Dir hat.

Zeit vor dem Leistungsbezug

Das geht das Jobcenter gar nichts an.

Du wirst eine Anzeige wegen Betrugs bekommen.

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