Übernahme Pflegekosten

2 Antworten

Hallo Lothar, das ist wirklich schlimm, vor allem hast Du ja schon auf den Mißstand hingewiesen. Ich würde es auf jeden Fall auch noch über die Pflegekasse probieren, dass Du auf den Mißstand hinweist. Wenn, wei bei Euch, ein Kostenträger beteiligt ist, dann muss meines Wissens ein Heimwechsel mit dem Kostenträger abgesprochen sein. Ansonsten kann es sein, dass Du auf den Kosten, die die bisherigen Heimkosten übersteigen, sitzen bleibst. Wenn ein Mißstand durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird, dann kann sich der Kostenträger einem Wechsel normalerweise nicht verschließen. Aber beim Thema "Zahnhygiene" wird das wohl eher schwierig. Viel Glück!

Zunächst gälte es ja wohl, den behaupteten Pflegemisstand behoben zu verlangen. Die Einrichtung ist zur Dokumentation verpflichtet und wenn nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden, wäre das ein Fall für die Pflegekasse (MDK, Pflegeaufsicht) :-)

Dann wärst du als Kind elternunterhaltverpflichtet, bevor Sozialhilfe greift und deine Mutter müsste dazu erst einmal all ihr Vermögen einsetzen und gewährte Schenkungen zurückfordern.

Und das Sozialamt gewährt Grundsicherung in der Tat nur ausnahmsweise, wenn ein bereits vorhandener Pflegeplatz gewechselt werden soll.

G imager761

Sozialamt will ein Gutachten von der Rentenversicherung, die dieses verweigert?

Hallo zusammen,

meine Mutter hatte in diesem Jahr einen Schlaganfall mit entsprechenden Konsequenzen und jetzt ist sie noch in einen Behördenteufelkreis geraten, was ihren Gesundheitszustand noch weiter verschlimmert, aber naja, das zählt natürlich nicht. Sie hat nun Pflegegrad III. Sie ist 64 und ich sage schon mal vorweg, dass sie wegen fehlender Wartezeit keinen Anspruch auf Rente hat. Das Jobcenter hat meiner Mutter sein Gutachten zugeschickt, nach dem sie langfristig nicht mehr erwerbsfähig ist und dazu aufgefordert, Leistungen der Rentenversicherung (Erwerbsminderungsrente) und der Grundsicherung im Alter wegen der vollen Erwerbsminderung zu beantragen. Das hat sie gemacht. Ihrem Antrag auf Grundsicherung hat sie ein Schreiben von der Rentenversicherung beigefügt, in dem stand, dass ihre Wartezeit für eine Rente nicht erfüllt ist. Außerdem hat sie das Gutachten des Jobcenters über ihre volle Erwerbsminderung sowie die Anforderung des Jobcenters zur Beantragung vorrangiger Leistungen beigefügt. Daraufhin bekam sie eine Ablehnung vom Sozialamt mit der Begründung, dass das entsprechende Alter nicht erreicht ist und dass im Schreiben der Rentenversicherung nur steht, dass die Wartezeiten nicht erfüllt sind, aber nichts zur Erwerbsminderung, und dass das Gutachten des Jobcenters fürs Sozialamt nicht bindend ist, und dass die eins bräuchten von der Rentenversicherung. Also, ich halte es schon mal für frech, dass man gleich abgelehnt hat anstatt ein Gutachten der Rentenversicherung nachzufordern. Gleichzeitig wurde Erwerbsminderungsrente beantragt. Nach dem Erhalt der Ablehnung vom Sozialamt hat sie der Rentenversicherung zusammen mit der Anlage zur Feststellung der Erwerbsminderung und dem Schreiben von der Pflegekasse mit dem Pflegegrad meiner Mutter nachgeschickt. Außerdem wurde der Anlage ein Schreiben beigefügt, in dem meine Mutter nochmals deutlich darauf hingewiesen hat, dass sie unbedingt eine Fesststellung ihrer Erwerbsminderung bräuchte, vor allem weil dies von Sozialamt verlangt wird. 2 Wochen später bekommt meine Mutter eine Ablehnung von der Rentenversicherung, in der steht, dass der Grund die fehlende Wartezeit ist, und dass die die Prüfung der Erwerbsminderung nicht durchführen werden, weil meine Mutter wegen fehlender Wartezeit sowieso keinen Anspruch auf Rente hat. Also, ganz kurz nochmals alles: Jobcenter stellt Erwerbsunfähigkeit fest. Sozialamt akzeptiert das Gutachten des Jobcenters nicht und fordert eins von der Rentenversicherung. Rentenversicherung macht dieses nicht, weil es sowieso kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht. Was soll meine Mutter tun?

Ich bitte um Entschuldigung für so einen langen Text und danke für Ratschläge schon mal im Voraus

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