Lebenslanges Wohnrecht und trotzdem Abschiebung ins Altersheim?

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6 Antworten

Umwandlung des Nießbrauchs- oder Wohnrechts in Geldzahlungsanspruch kann drohen! 

"In der Sozialhilfepraxis stellt sich bei vorbehaltenen Nutzungsrechten (Wohnungsrecht, Nießbrauch) immer wieder die Frage, ob und inwieweit beim Umzug des Nießbrauchs- oder Wohnberechtigten in ein Pflegeheim statt des Nießbrauchsrechts oder Wohnrechts eine Geldzahlung als finanzielle Abgeltung vom Beschenkten verlangt werden kann. Mögliche Ansprüche werden regelmäßig vom Sozialhilfeträger geltend gemacht, der für die stationären Heimunterbringungskosten aufkommt. 
In den landesrechtlichen Regelungen zu Altenteilsverträgen (Leibgedinge) befindet sich meist eine Bestimmung (z.B. für NRW: Art. 96 EGBGB i.V.m. Art. 15 § 8 Pr. AGBGB), wonach eine Geldrente zu leisten ist, wenn der Altenteiler das Altenteilsrecht auf dem Grundstück aus unverschuldeten persönlichen Gründen dauernd nicht mehr ausüben kann, was bei Umzug in ein Pflegeheim grundsätzlich der Fall ist."

http://www.verband-wohneigentum.de/sg-haeverstaedt-boelhorst/on60953

Primus 24.07.2017, 12:40

Vielen Dank für die Auszeichnung. 

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Ein lebenslanges Wohnrecht, ist ein lebenslanges Wohnrecht.

Also, solange die Person lebt, ist die Wohnung zur Nutzung frei.

Nur wenn in der Urkunde z. B. genannt ist, dass das Wohnrecht verfällt, wenn der Berechtigte auf Dauer auszieht, würde es verfallen, oder eine andere in der Urkunde genannte Folge eintreten.

Also im Zweifel steht die Wohnung nun erstmal leer. Aber die alte Dame könnte ja gegen Abstandszahlung verzichten.

Schon beim Sachverhalt kommen beim Fragesteller (und mir leider) Zweifel auf: "Mein Schwester hat ein Zweifamilienhaus geerbt und meine Eltern haben
vertraglich ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen bekommen.?
" Oder was soll dort das Fragezeichen bedeuten? Hat die Schwester das Haus als Geschenk oder Erbe erhalten (kennst Du den Unterschied)?

Was wurde beim Wohnrecht genau vertraglich vereinbart und was wurde tatsächlich im Grundbuch eingetragen? Ohne diese beiden Antworten bleibt alle Antworten bzw. Kommentierungen nur Vermutungen.

Joki4712 24.07.2017, 11:39

Meine Eltern haben das Haus meiner Schwester vererbt und sich ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen. Steht auch so im Grundbuch.l

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Ein Wohnrecht kann nur persönlich wahrgenommen werden. Eine Vermietung durch des Nutznießer des Wohnrechts ist nicht möglich, da er nicht Eigentümer ist.  Das Wohnrecht verfällt mit dem Auszug aus der Wohnung. Anders beim Niesbrauch. Da könnte die Wohnung vermietet werden.

Mikkey 23.07.2017, 14:05

Das Wohnrecht verfällt mit dem Auszug aus der Wohnung

Sorry, das ist so nicht richtig. Dazu müsste genau dies vereinbart worden sein und auch so im Grundbuch stehen.

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Joki

Ohne ausdrückl. Zustimmung der pflegebedürftigen Wohnberechtigen darf die Objekteigentümerin die betr. Wohnung weder vermieten noch eigennutzen.

Die Mutter dürfte womöglich zustimmen, wenn ihr die marktübliche Miete - z.B. zur Bestreitung der Pflegekosten - lfd. gezahlt wird.  

hildefeuer 23.07.2017, 13:16

Nein der Nutznießer des Wohnrechts braucht nur auszuziehen. Dann fällt die Wohnung an den Eingentümer. Wohnrecht kann nur persönlich wahrgenommen werden.

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Franzl0503 23.07.2017, 23:36
@hildefeuer

Hildefeuer:

Das Wohnungsrecht ist als beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar.

Die Befugnis zur Ausübung kann jedoch einem Dritten  überlassen werden, aber nur wenn dies gestattet ist.

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