Lebenslanges Wohnrecht und trotzdem Abschiebung ins Altersheim?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Umwandlung des Nießbrauchs- oder Wohnrechts in Geldzahlungsanspruch kann drohen! 

"In der Sozialhilfepraxis stellt sich bei vorbehaltenen Nutzungsrechten (Wohnungsrecht, Nießbrauch) immer wieder die Frage, ob und inwieweit beim Umzug des Nießbrauchs- oder Wohnberechtigten in ein Pflegeheim statt des Nießbrauchsrechts oder Wohnrechts eine Geldzahlung als finanzielle Abgeltung vom Beschenkten verlangt werden kann. Mögliche Ansprüche werden regelmäßig vom Sozialhilfeträger geltend gemacht, der für die stationären Heimunterbringungskosten aufkommt. 
In den landesrechtlichen Regelungen zu Altenteilsverträgen (Leibgedinge) befindet sich meist eine Bestimmung (z.B. für NRW: Art. 96 EGBGB i.V.m. Art. 15 § 8 Pr. AGBGB), wonach eine Geldrente zu leisten ist, wenn der Altenteiler das Altenteilsrecht auf dem Grundstück aus unverschuldeten persönlichen Gründen dauernd nicht mehr ausüben kann, was bei Umzug in ein Pflegeheim grundsätzlich der Fall ist."

http://www.verband-wohneigentum.de/sg-haeverstaedt-boelhorst/on60953

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Vielen Dank für die Auszeichnung. 

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Ein lebenslanges Wohnrecht, ist ein lebenslanges Wohnrecht.

Also, solange die Person lebt, ist die Wohnung zur Nutzung frei.

Nur wenn in der Urkunde z. B. genannt ist, dass das Wohnrecht verfällt, wenn der Berechtigte auf Dauer auszieht, würde es verfallen, oder eine andere in der Urkunde genannte Folge eintreten.

Also im Zweifel steht die Wohnung nun erstmal leer. Aber die alte Dame könnte ja gegen Abstandszahlung verzichten.

Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern

Im vorliegenden Fall ist die Mutter seit drei Jahren in einem Pflegeheim untergebracht. Bis dahin wohnte sie selbstständig in einer Mietwohnung. Die Kosten der Unterbringung und der Pflege übersteigen die Leistungen der Pflegeversicherung und die Renteneinkünfte der Mutter. Das lastenfreie Elternhaus (Zweifamilienhaus) wurde bereits vor über 15 Jahren den beiden Töchtern zu gleichen Teilen im Wege des vorgezogenen Erbes überschrieben, dabei jedoch ein lebenslanges Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen. Vor 4 Jahren wurde der Eigentumsanteil der einen Schwester ausbezahlt, die ihrerseits ein Eigenheim gebaut hat. Die andere Schwester bewohnt mit ihrem minderjährigen Sohn und ihrem Ehemann das Haus allein. Die zweite Wohnung des Zweifamilienhauses steht seit inzwischen vier Jahren leer. Das Barvermögen der Mutter wird nicht mehr lange für die Kosten der Heimunterbringung ausreichen, so dass eine Unterhaltsverpflichtung seitens der Kinder absehbar ist. Die Frage ist nun, inwieweit das Wohnrecht der Mutter als eigener Vermögensvorteil (ist vielleicht der falsche Ausdruck?) für die Deckung der Kosten der Heimunterbringung herangezogen werden kann und ob ggf. die Tochter als Eigentümerin des Hauses verpflichtet gewesen wäre, die Wohnung des Hauses, die mit dem Wohnrecht belastet ist, zu vermieten, um die Einnahmen aus Miete für die Kosten der Heimunterbringung zu verwenden.

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