Übergangsrecht §4Abs.1Nr.2Fev ?
Wie siehts mit diesen Urteilen aus?
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 31.01.2002 -3C39/01- Fahrerlaubnisfreiheit für mototisierte Krankenfahrstühle.
2 Antworten
Scherzbold. Die gesetzliche Grundlage hat sich seit 2002 geändert. Damit ist ein Urteil von Anfang 2002 auf Basis der alten Rechtsvorschriften erfolgt.
Warum übrigens ein neues Posting? War das alte nicht mehr gut genug?
Absatz 1 ist weggefallen.
Eifelia
03.04.2022, 12:03
@Johannes839
Dazu brauchst Du doch nur in den Gesetzestext in den Versionen vor und nach der Änderung zu schauen.
Bitte mir einen Hinweis,Urteil Aktenzeichen senden wo daraus hervorgeht das Abs.1 weggefallen ist,sollte doch nachzulesen sein wenn Sie das so wissen?Danke.