Öffentliche Straße zum Teil über mein Grundstück?
1998 erwarben meine Eltern ein Einfamilienhaus mit Grundstück von der Gemeinde.
Jetzt wurde neu vermessen. Dies ergab, dass über die Gesamtlänge von ca. 30 Metern ca. 1,5 Meter unter der öffentlichen Straße liegen, also rund 45 m². Im Grundbuch steht davon nichts. Kann von der Gemeinde eine Ausgleichszahlung verlangt werden? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Wie gehe ich am Besten vor? Es wurde ja über die Jahre auch Grundsteuer dafür entrichtet.
Das Grundstück habe ich 2002 geerbt. Kann ich von der Gemeinde eine Ausgleichszahlung verlangen?
2 Antworten
Ja so einen ähnlichen Fall konnte man ja vor Monaten in der HAZ lesen. Dort hat der Eigentümer seinen Grund gesperrt. Dann konnten keine Fahrzeuge mehr durch fahren.
Als erstes würde man bei der Gemeinde das Sizungsprotokoll einsehen wollen, wo die Straße als öffendliche Straße gewidmet wurde. Da müssen ja Furstücke drin stehen. Davon Fotos per Smartphone machen.
Dann würde man an die Verantwortlichen herantreten mit Forderungen. Ich würde mal ausrechnen wollen, wie hoch der Anteil bei der Grundsteuer B seit 1998 war. Die Summe addieren mit dem derzeitigen Preis für Grund und Boden für die 45QM.
Dann den Verkauf anbieten.
Nicht vergessen, gegen den Grundsteuermessbescheid Widerspruch einlegen. Begründung ein Teil des Grund und Bodens ist für Dich nicht nutzbar, da er unter einer öffentlichen Strasse liegt.
Vorab: Das ist kein Fall für ein Laienforum, sondern für einen auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Fachanwalt.
Hier stehen sich die öffentlich-rechtliche Widmung der Straße und das private Eigentum gegenüber.
Ausgleichszahlung setzt doch voraus, dass ein ausgleichsfähiger Vermögensschaden besteht. Welcher soll das denn sein? Am Eigentum hat sich doch nichts verändert.
Alles weitere klärt der Rechtsanwalt.