Muss man die Kosten übernehmen, wenn einen die Polizei nach hause fährt?

2 Antworten

Bei Trunkenheit im Straßenverkehr und bei Minderjährigen in der Disco liegt jeweils ein Gesetzesverstoß vor. Wenn die Polizei die Übeltäter dann zur öffentlichen und eigenen Sicherheit einsammeln bin ich mir sicher, dass sie das nicht umsonst machen müssen oder der Staat sagt, dass diese Kosten von der Polizei getragen werden. Über die Höhe kann ich dabei nichts sagen, aber es wird bestimmt mehr kosten als ein normales Taxi.

Die Polizei ist in bestimmten Fällen zur Abwendung von Gefahren (für den Verursacher oder andere) verpflichtet, den Verursacher einer gefährlichen Situation (z.B. betrunkene Person/ Minderjärige) mit geeigneten Mitteln aus dem öffendlichen Verkehrsraum zu entfernen, sprich sie auch gegebenenfalls selber nachhause zu bringen. In jedem Fall ( egal ob mit Taxi, Rettungswagen oder Polizeiauto) entstehen kosten die nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Dafür gibt es entsprechende Gebührenordnungen. Die Handhabung indes ist nicht immer gleich. Im ländlichen Raum oder Kleinstädten, ist es durchaus schon mal üblich das der "Wachtmeister" jemanden zuhause abliefert und es danach zu keiner Rechnungsstellung kommt. Rein rechtlich aber ist die Polizei berechtigt für solche" Dienstleistungen" Rechnungen zu erstellen. Selbiges gilt übrigens auch für Feuerwehreinsätze oder Notarztfahrten wenn diese aus grobem Unfug heraus unberechtigterweise ausgelöst werden ("Spassanrufe" beim Notruf)

Transportkosten für Container aus China

Transportkosten für Container aus China

...zur Frage

Polizei bei Ruhestörung, wer muss zahlen?

In der Nachbarschaft wohnen Leute, die mehrmals im Monat bis in die Nacht laut feiern. Eine persönliche Bitte, doch nachts etwas leiser zu sein, wurde lächelnd ignoriert. Wenn ich beim nächsten Mal die Polizei rufe, wer muss dann den Einsatz bezahlen?

...zur Frage

Wie kann ich einen negativen Schufa-Eintrag löschen lassen, dessen Forderung bereits beglichen wurde?

Hallo,

Zum Sachverhalt bzw "Die Vorgeschichte":

Am 07.05.2015 Ist mir jemand in mein Auto gefahren! ( ich stand und der Unfallgegner streifte an meiner Seite entlang) - Schuldfrage also geklärt ! Ich hatte nicht das Bedürfniss die Polizei zu involvieren, da ich sofort die Versicherungsdaten des Unfallgegners bekam !

Ich hatte den Unfall am selbigen Tag bei seiner Versicherung gemeldet und im Anschluss ein Schadensgutachten erstellen lassen ! Mein Unfallgegner hielt es jedoch bis heute (14.05.2016) nicht für Nötig, den Unfall seiner Versicherung zu melden!

Daher hat seine Versicherung auch bis heute weder das Gutachten, noch den Schaden selbst beglichen !

Es flatterten einige Mahnungen des Gutachters, später Anwalt, Inkasso und zuletzt Gerichtsvollziehers ins Haus. Ich war jedoch nicht bereit für etwas zu bezahlen, wenn MIR jemand ins Auto fährt.

Zuletzt kam dann ein Vollstreckungsbescheid bzw danach die Auffoderung zur Abgabe der Vermögensauskunft mit dem Hinweis, sollte ich diesen Termin nicht wahr nehmen, wird ein Haftbefehl zu dessen Abgabe erteilt (Sprich der Haftbefehl wurde nicht erlassen)

Ich nahm den Termin wahr, jedoch nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft, sondern bezahlte den Gesamtbetrag in Bar an den Gerichtsvollzieher. Dieser Entwertete den Vollstreckungsbescheids mittels -1mal quer mit den Kugelschreiber über das Dokument- ?! und ich erhielt eine Quittung über die beglichene Forderung !

  • Gutachten waren ca 480 € / plus Zinsen, Gebühren usw waren es dann ca. 890 € -

So und nun zum eigentlichen Problem:

Ich wollte mir letzte Woche etwas kaufen und dies finanzieren !

Der Finanzierungsantrag wurde abgelehnt und ich erhielt von der Bank ein Schreiben, in den mir mitgeteilt wurde, das der Grund für die Ablehnung der Inhalt der Schufa-Auskunft : Keine Abgabe Vermögensauskunft war.

Wie kann Ich denn nun Vorgehen bzw was muss/kann ich Unternehmen, um diesen Eintrag löschen zu lassen ?

Mir ist durchaus Bewusst, das ich das Gutachten in Auftrag gegeben habe und somit der Eintrag auch durchaus Berechtigt erstellt wurde !

Dennoch ist es wohl Verständlich, das ich diesen Eintrag gerne Gelöscht hätte, da dies das einzige ist, was meine Bonität negativ beeinträchtigt!

Ich bedanke mich schon einmal recht Herzlich für die abgegebenen Antworten :)

...zur Frage

Darf die Polizei eine Strafe verlangen wenn man tagsüber ohne Licht am Fahrrad fährt?

ich bin neulich von der Polizei angehalten worden und musste eine Strafe von 25 Euro zahlen, da ich kein funktionstüchtiges Licht am Fahrrad hatte. Wenn es dunkel ist könnte ich das ja noch verstehen aber im hellen? Ist das wirklich rechtsgültig?

...zur Frage

Angedrohter Haftbefehl wegen nicht gezahlter Krankenkassenbeiträge im pol. Führungszeugnis?

Steht ein angedrohter Haftbefehl wegen nicht gezahlter Krankenkassenbeiträge im polizeilichen Führungszeugnis?

...zur Frage

Was kostet eine Tonne per Luftfracht von Singapur nach München?

Hallo zusammen,

was kostet es eine Tonne per Luftfracht von Singapur nach München zu versenden? Werbung durch Support gelöscht Bräuchte bitte ein paar Angebote...!

Vielen Dank

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?