Ist Schmerzensgeldanspruch abtretbar und von Drittem einziehbar?

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Soviel ich weiß, ist der Schmerzensgeld ohne Weiteres pfändbar, verpfändbar und vererbar. Daher kann er auch übertragen und an dich abgetreten werden. Du kannst den Anspruch des Dritten dann einklagen. Ich sehe da keine Hindernisse. Es geht freilich um die Schmerzen eines anderen, der aber als Zeuge dafür auftreten könnte, wenn er vielleicht das will. Grundsätzlich geht das aber schon!

Radfahrer beim Linksabbiegen von Autofahrer niedergefahren - muss er Schadensersatz zahlen?

Ein Fahrradfahrer fuhr schön rechts auf der Hauptstraße und wollte dann in eine in links von ihm einmündende Seitenstraße einbiegen. Darauf hin streckte er seine linke Hand nach links aus, blickte zurück, dass er er gerade nicht überholt wurde und fuhr, da frei war, zur Mitte der Straße hin. Ein Autofahrer weiter hinter ihm überholte aber dennoch und fuhr in den Radfahrer, der sich schwer verletzte. Der Radfahrer verlangt Schadensersatz. Wer hat Schuld? Der Autofahrer meint, der Radfahrer muss rechts bleiben und rechts anhalten und darf die Straße erst überqueren, wenn keine Fahrzeuge mehr kommen. Ist seine Auffassung richtig?

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Haftet Makler bei zu geringer Miete?

Auch ein Mietfall aus der Praxis, genau gesagt von gestern. Ich sondiere einen Wohnungsmarkt und sehe die Anzeige eines Maklers, der eine Wohnung in einem Haus vermietet, in dem ich gerade zwei Wohnungen verkaufe.

Laut Mietspiegel ist auf 9,80 €/qm erhöhbar. Derzeit üblich sind für Wohnungen ohne Balkon bei der Neuvermietung 10 €, mit Balkon oder renoviert werden gut 10,50 € aufgerufen. Ich kenne die Zahlen, weil ich in dem Objekt schon Mieten erhöht habe.

In der Anzeige werden für eine frisch renovierte Wohnung mit Balkon und moderner Einbauküche 7,0 €/qm verlangt. Weil ich in dem Jahr die Wohnung direkt darüber verkauft habe, kann ich auch die eine Etage darunter einschätzen. Sie ist wenigstens 10,50 €/qm wert.

Ich maile den mir bekannten Eigentümer (der 300 Km weit weg wohnt und sich nicht darum kümmert) an und teile ihm das mit. Der mailt mir zurück, dass das Mail einen Tag zu spät kommt. Der Vertrag ist schon abgeschlossen. Es hätte ihn auch gewundert, wie schnell es ging aber er hätte sich auf den Makler verlassen.

Es geht um monatlich exakt 200 € Kaltmiete. Auch wenn er bis an die Grenzen erhöht, dauert es wenigsten sechs Jahre, bis er eine ortsübliche Miete bekommt. Dazu verschlechtert die niedrige Miete die Verhandlungsbasis bei einem eventuell beabsichtigten Verkauf. Ein Blick in Immoscout oder Immowelt hätte sowohl dem Eigentümer als auch dem Makler gezeigt, dass er wenigstens 3 €/qm zu niedrig liegt.

Kann der um ca. 5.000 € - vor Steuer - geschädigte Eigentümer etwas machen? Gibt es eine Haftung für Schlechtleistung bei einem Makler? Der Schaden ist sicher entstanden. Wie sollte man es angehen, dass er auch ersetzt wird? Ich gehe aufgrund der Anzeige davon aus, dass er im Alleinauftrag gehandelt hat.

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Darf nach Abtretung von neuem Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden?

Ein Freund von mir braucht Geld. Er bietet mir dafür die Abtretung einer Forderung an, für die er schon den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat und der Mahnbescheid antragsgemäß erlassen wurde. Ich würde mich darauf einlassen. Wir wissen aber nicht, ob ich dann einen neuen Mahnbescheid brauche oder ob ich weiter machen und jetzt ich einen Vollstreckungsbescheid beantragen kann. Denn dann fielen keine weiteren Kosten an. Wer weiß von euch Bescheid?

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Recht: Kann ich Mobilfunkanbieter wegen Schadensersatz verklagen, weil er Stick gesperrt hat?

Noch eine Frage zum Recht: der Mobilfunkanbieter debitel hat nun meinen Stick gesperrt, bis ich die horrenden Österreichgebühren für die Internetnutzung zahle. Bin nun wieder Daheim in D, kann den Stick nicht nutzen, obwohl ich die monatlichen Gebühren (für Deutschland) immer pünktlich gezahlt habe, auch die Mai-Gebühren werden mir sicher voll belastet. Kann ich daher debitel auf Schadensersatz verklagen oder zumindest die Gebühren für Mai nicht zahlen? Es kann doch nicht sein, daß ich brav die Gebühren zahle und der Anbieter seine Leistung NICHT erbringt!

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Haftet 9-jähriger Junge auf Schadensersatz, wenn Rad in parkendes Auto knallt?

Der 9-jährige Sohn meiner Nichte fuhr heute mit seinem Rad bestimm viel zu schnell nach Hause. Denn in einer Rechtskurve rutschte er weg und stürzte. Er blieb und unverletzt. Aber sein Rad flog in einen parkende Pkw und verursachte einen Lackschaden. Für den Jungen besteht eine Haftpflichtversicherung. Aber haftet er überhaupt?

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