Geldstrafe - Sind bei der Tagessatzhöhe die Schulden zu berücksichtigen?

2 Antworten

Ich würde dem Rat des Anwalts folgen. Denn die Tagessatzhöhe bestimmt sich tatsächlich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 40 II StGB); nur die Anzahl der Tagessätze nach der Schwere der Tat. Bei den Schulden gibt es freilich Einschränkungen. Es kommt auf die Art der Verschuldung an, so dass sie nicht generell auszuschließen, sondern in besonderen Fällen zu beachten ist, wonach ich denke, dass der Anwalt sie näher kennt und daher berücksichtigt hat.

unterhalt, insolvenz,neue schulden

Hallo 2008 bekam ich Post von einem Insolvenzverwalter (mein ex Mann) dort wurde angefragt ob ich mit einer Privatinsolvenz meines ex Mannes einverstanden wäre. das verneinte ich natürlich (ich bekomme noch 5000 €). danach hab ich nie wieder etwas gehört nicht mal eine Antwort auf mein Einspruch schreiben. jetzt hab ich durch Zufall erfahren das mein ex seit dem in der Privatinsolvenz drin ist . mir wurde erzählt wer in der Privatinsolvenz ist darf keine neuen schulden machen......seit April 2009 jedoch zahlt er keinen Unterhalt mehr .. sprich er macht neue schulden. was kann oder muss ich nun machen? ...

kleine Erklärung zu meinem ex. wir haben uns 2001 getrennt und 2003 wurden wir geschieden ...es gibt 2 Kinder .. mein ex Mann hat nicht einen Cent unserer gemeinsamen schulden (30000) getilgt leider hab ich nur 5000 Euro noch betiteln können(ich war zu doof und naiv) ..ja er ist immer arbeiten gewesen. nachdem er neu geheiratet hat versuchte er bei Gericht dreimal gegen Unterhaltszahlungen vorzugehen denn er müsse ja seine neue Frau ja mit versorgen. ist er jedoch nicht mit durchgekommen..Unterhalt musste ich pfänden lassen da er nicht freiwillig zahlt. auch jetzt hab ich versucht bei ihm pfänden zu lassen doch irgendwie hat er sich der Pfändung immer wieder entziehen können..(neues Konto, krank, ..) ich bin es Leid immer wieder neu um mein recht kämpfen zu müsse danke

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Gbit es Schadensersatz bei Fahrerlaubnisentzug nach eingestelltem Strafverfahren wegen Fahrerflucht?

Der Strafrichter hat zunächst die Fahrerlaubnis entzogen und demzufolge mein Bekannter den Führerschein an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Er ist Kraftfahrer und konnte daher nicht weiter beschäftigt werden. Nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl und der Verhandlung vor dem Strafgericht wurde der Vorwurf des unerlaubten Entfernens nicht mehr recht aufrechterhalten , so dass das Gericht die Einstellung vorschlug, dem die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger meines Bekannten folgten. Der Führerschein wurde sogleich wieder herausgegeben. Kann man dafür vom Staat oder wem auch immer Schadensersatz für den zwischenzeitlichen Verdienstausfall verlangen, da sich ja jetzt der Fahrerlaubnisentzug als Unrechtsmaßnahme erwies?

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Finanzamt erkennt mein nebenberufliches BWL Studium nicht an?

Hallo,

ich arbeite bei einer Bank und studiere seit 2016 nebenberuflich BWL. Ich bezahle monatlich 250 Euro Studiengebühren. Ich habe diese in meiner Steuererklärung 2016 angegeben und sie wurden auch berücksichtigt. Ich bin mittlerweile umgezogen und mein “neues” Finanzamt weigert sich das Studium zu berücksichtigen weil “kein beruflicher Zusammenhang” nachgewiesenen werden kann. Wie weise ich sowas nach? Kann ich dagegen Einspruch einlegen? Ich habe die Steuererklärung selber gemacht. Sollte ich vielleicht jetzt lieber einen Steuerberater kontaktieren?

Danke für die Tipps :)

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Ich hab eine Lohnpfändung (Kindesunterhaltsrückstände). Kann man nach Jahren auch mit einmal den Steuerausgleich mal so pfänden?

Ich habe eine Lohnpfändung Kindesunterhaltrückstand 4 Kinder Weihnachtsgeld weg na schön mir bleiben 830€ nur noch laut Gerichtsbeschluss habe jede Menge Schulden noch was ich nach Einspruch bei Gericht sowie beim Jugendamt Belegen musste u auch hatte Antwort kann man nicht Berücksichtigen

Ich bin jetzt 57 Jahre habe bis heute keine Wohnung bzw. ein Zimmer bin nur bei meiner Mutter gemeldet kann mir bis heute nichts eigenes leisten geh nur noch arbeiten um Schulden abzuzahlen

nun bekomme Ich eine Steuerrückzahlung wo von ich mir wenn es klappen würde ein Möbliertes Zimmer eventuell leisten könnte aber das Jugendamt war schneller hat auch das sich geholt so das es nun heißt keine Wohnung so das Ich bald auf der Straße sitze bei Urlaub Krankheit und so denn meine Mutter ist schwer Krebskrank u wenn sie nicht mehr ist sitze ich dann auf alle fälle auf der Straße kenn mir ja keine Wohnung nix leisten Gericht und Jugendamt nur das können wir nicht Berücksichtigen was soll ich noch tun oder bleibt mir nur noch wenn ich in Rente gehe die Brücke bzw. die Straße übrig

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Erwerbe von Freundin halbes Haus, habe wenig Ahnung, was muß ich beim Immobilienkauf beachten?

Ich möchte von meiner Freundin das halbe Haus kaufen, könnt Ihr mir Tipps geben, was ich beim Immobilienkauf beachten sollte? Sie hat einige Schulden - und da ich eh bei ihr lebe und wohne möchte ich mich auch finanziell beteiligen, daher der Hauskauf. Heiraten wollen wir aber nicht (jedenfalls nicht zur Zeit), Gibt es daher Besonderheiten, die wir berücksichtigen müssen? Danke für Euren Rat.

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Geldstrafe gegen Jugendlichen zulässig?

Kann gegen einen Jugendlichen das Jugendgericht oder der Jugendrichter eine Geldstrafe verhängen?

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