Geldstrafe - Sind bei der Tagessatzhöhe die Schulden zu berücksichtigen?

2 Antworten

Ich würde dem Rat des Anwalts folgen. Denn die Tagessatzhöhe bestimmt sich tatsächlich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 40 II StGB); nur die Anzahl der Tagessätze nach der Schwere der Tat. Bei den Schulden gibt es freilich Einschränkungen. Es kommt auf die Art der Verschuldung an, so dass sie nicht generell auszuschließen, sondern in besonderen Fällen zu beachten ist, wonach ich denke, dass der Anwalt sie näher kennt und daher berücksichtigt hat.

Was tun bei Fehlentscheidung eines OLG?

Meine Bekannte lebt in Scheidung. Seither reagiert ihr Mann mit Gewalt und nun auch Wegnahme des PKW. Der PKW wurde auf seinen Namen finanziert (Kredit), da nur er liquid ist. Seine Frau ist seit Jahrzehnten für die Pflege des gemeinsamen Sohnes aufgekommen, konnte keinem Beruf nachgehen. Der Kauf des Wagens fand durch den Verkauf des vorhergehenden Autos statt, wurde dann finanziert und die Schlussfinanzierung erfolgte mit 10 Tausend Euro durch die Oma, der Mutter des Mannes. Der Kfz-brief wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den Namen des Sohnes, damals 14 Jahre, ausgestellt. Ausgeliefert wurde er an den Mann nach Schlussfinanzierung. Dieser übergab ihn der Mutter, die diesen in IHREM Zimmer verwahrte. Er brach dieses auf und entwendete alle wichtigen Papiere (Auto, Haus......).Der Kfz-brief wurde umgeschrieben, ebenso die Zulassung. Es kam zur 1. Gerichtsverhandlung am Landgericht auf Herausgabe des PKW an den Sohn. Auch das Urteil lautete so. Darauf folgte die Berufung. Die Entscheidung des OLG hob das Urteil des Landgerichtes auf und die Herausgabe des PKW wurde nicht richterlich angeordnet. Der Sohn ist u.a. auch außergewöhnlich gehbehindert und dringend auf ein Fahrzeug angewiesen. Unter Schulden wurde daher ein Auto gelaest. Nun steht er mit seinen Schulden und ohne eigenem Auto im Regen. Gibt es noch einen Weg des gerechten Ausgleichs?

...zur Frage

Anlage KAP Günstigerprüfung nicht beantragt, was dann

Ich bin erwebsminderungsrentner mit geringer Rente, habe aber Sparereinkünfte über 801 Euro. Leider habe ich nicht die Günstigerprüfung in der Anlage KAP beantragt, sondern die Prüfung für bestimmte Kapitalerträge beantragt. Daher nur geringfügige Erstattung für 2010. Nach Bestandskraft des Steuerbescheides 2010 habe ich gemerkt, dass ich im Elster-Programm die Günstigerprüfung hätte anklicken müssen und so einen viel höheren Betrag erhalten müssen.

Welche Möglichkeiten habe ich, beim Finanzamt die Günstigerprüfung nach Bestandskraft doch noch für 2010 durchzusetzen und so eine Steruererstattung für 2010 zu bekommen. Habe leider versäumt, den Einspruch fristgerecht einzulegen.

Prüft das Finanzamt bei geringen Einkommen nicht automatisch, welche Berechnung günstiger ist?

Diesen Fehler haben doch sicher schon viele gemacht! Wie kann ich das Finanzamt dazu bringen, den Steuerbescheid doch noch abzuändern?

...zur Frage

Gibt es eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei Hauskauf in gerade Linie?

Hallo,

zu erst: Ich erwarte keine fundierte Rechtsberatung oder ähnliches. Ich hab viel gestöbert zu dem Thema und bin immer nach 3-4 Links hier bei euch gelandet. Das was ich bisher gelesen habe war erheblich besser Qualifiziert als die meisten Aussagen auf der (Scheinbar) Partnerseite gutefrage.net. Dort sind jede Menge Unsinn und Halbwahrheiten im Umlauf.

Kurzum: Ein Lob für euer Forum.

Folgende Situation: Wir junges unverheiratetes Paar (Verlobung ja, ist aber in der Situation nichts wert) wollen das Haus Ihrer Eltern kaufen. Gemeinsam einen Kredit, Teilung 50/50, Vollfinanziert. Kaufpreis ca 135.000 Euro. Selbst genutzt. Ohne Makler.

Geplanter Hauskauf bisher: 1.März. Einzug Ende März. Heirat Mitte Juni. (Fixer Termin) Wohnungen sind noch nicht gekündigt.

Jetzt hab ich mich mehr über das Verfahren eines Hauskaufs informiert, wer was für Aufgaben übernimmt usw. Dabei stellte ich fest: Verkäufe in Gerader Linie sind von der Grunderwerbssteuer befreit.

Plan A: Hauskauf vor Heirat. Laut meinem Empfinden würde bei Teilung der Steuer zu 50/50 Ihr Anteil befreit und meiner von immer hin 4387 Euro fällig (6,5% von 135.000 = 8750 Euro.)

Ist meine Annahme korrekt?

Plan B: Der kam mir jetzt in den Sinn: Hauskauf verschieben bis nach der Heirat. Hat meiner Meinung nach den Vorteil: Als Kind / Schwiegerkind wären wir komplett von der Grunderwerbssteuer befreit und würden so ohne weitere Nachteile ?? Geld in beachtlicher Höhe Sparen. Einziger Nachteil: Ich könne das Haus erst Ende Juni Anfang Juli erwerben.

Eine Schenkung ohne Übernahme der Schulden wäre meiner Meinung nach nicht möglich da mit unserem (geliehenen) Geld ja der aktuell laufende Kredit ausgelöst wird und wir somit ein Haus ohne Vermerke im Grundbuch erwerben können. Es also als gewöhnlicher Hauskauf bewertet würde.

Eine Schenkung des Hauses (knapp über 10 Jahre im Besitz der Eltern) incl Übernahme der noch erheblichen Schulden (Anrechnen auf Kaufpreis: ca 100.000 Euro Restschuld zu 135.000 Kaufpreis: 35.000. Freibetrag Eltern/Kind 400k.) würde sích vermutlich auch nicht lohnen. Oder?

Ich hoffe auf konstruktive Beiträge und vielleicht auch Möglichkeiten die ich bisher überhaupt nicht bedacht habe.

Vielen Dank schon mal im Voraus.

...zur Frage

Schuldzinsenabzug bei erstmaliger Vermietung nach vorheriger Eigennutzung

Sachverhalt:

Bislang eigengenutzes und fast abbezahltes Eigenheim muss aus beruflichen Gründen (neuer Arbeitsplatz) vermietet werden, da Verkauf nur mit erheblichen Verlusten möglich wäre. Neuer Arbeitsplatz ab 2011, Bank sichert Ende 2010 in einer Phase, als die Zinsen wieder anzuziehen drohten, die Zusage für ein Darlehen in Höhe von 100.000 Euro zu, um einen Teil der gebundenen Eigenmittel aus dem Objekt entnehmen zu können. Ziel: Höchstmögliche Flexibilität für die weitere Entwicklung am neuen Wohnort wie Bau eines neuen Eigenheimes, Kauf eines Objektes oder auch Anmietung eines neuen Objektes, abhängig von den völlig unbekannten örtlichen Gegebenheiten am neuen Wohnort. Im Falle der letzgenannten Alternative hätten wir die freien Eigenmittel für den Kauf eines Appartements genutzt, welches wir dann ebenfalls vermietet hätten.

Zunächst haben wir eine Übergangs-Mietwohnung bezogen und uns vor Ort mit dem aktuellen Wohnungsmarkt beschäftigt. Nach einigen Wochen am neuen Arbeitsort haben wir ein einigermaßen passendes Objekt gefunden, viel kleiner als das bisherige Objekt und damit auch günstiger als ursprünglich erwartet. Der Kredit musste natürlich trotzdem abgenommen werden.

Das örtliche Finanzamt verweigert die Anerkennung von 330 Euro Schuldzinsen monatlich, berücksichtigt aber mit größter Selbstverständlichkeit die 900 Euro Mietzahlung als Einkommen. Begründung: "Mit der Darlehensvaluta wurde das neu erworbene selbstgenutzte Objekt finanziert. Die Schuldzinsen stehen daher mit den Vermietungseinkünften nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang".

Eingetragen ist das Darlehen auf dem vermieteten Objekt, zum Zeitpunkt des Darlehenantrages war uns weder der Name unseres künftigen Wohnortes bekannt noch hatten wir Kenntnis von dem Objekt. Der Berater des darlehenerteilenden Instituts war über den Sachverhalt vollständig informiert, wir hatten uns unter 2 möglichen Finanzierungsformen auch auf seinen Rat hin für die Variante mit den höheren Schuldzinsen entschieden, um die zusätzliche Belastung durch die Mieteinnahmen möglichst gering zu halten.

Wer kann uns mit Argumentationshilfen im Einspruchsverfahren unterstützen? Im Voraus vielen Dank.

...zur Frage

Chancen auf Stundung /Ratenzahlung beim Finanzamt?

Guten Tag zusammen,

folgende Situation: Ich war ab 2010 - 2012 selbständig als Texterin. Anfangs lief alles gut, dann blieben aber Aufträge aus, und die psychische Belastung hat mich obendrein für einige Wochen lahm gelegt, weshalb ich hohe Ausfälle hatte und daher nun hohe Schulden habe. Letztes Jahr lief es allerdings deutlich besser, und ich konnte recht hohe Einkünfte erzielen. Inzwischen habe ich eine ordentlich bezahlte Festanstellung.

Trotz der guten Einkünfte war es allerdings kaum möglich, Geld für die Einkommensteuer zur Seite zu legen, da sich sehr viele Schulden angesammelt hatten und ich vollauf damit beschäftigt war, die drängenden Rechnungen zurück zu zahlen (unter anderem konnte ich meine Krankenversicherung nicht mehr zahlen und hatte da hohe Raten, hinzu kamen ausstehende Kreditkartenraten etc. Leider habe ich den Fehler gemacht, zu versuchen, Engpässe mir Kreditkarten zu überbrücken. Dass das dumm war, braucht mir keiner sagen, ich weiß das, ich bin da sehr naiv ran gegangen, bereue das auch sehr und tue alles, um mich nach und nach aus der Misere zu befreien)

Ich wohne derzeit sehr billig in meinem Elternhaus, um die Möglichkeit zu haben, die Steuern anzusparen, aber es reicht nicht. Ich habe auch eine begründete Fristverlängerung für die Abgabe der Einkommensteuer beantragt und bewilligt bekommen, damit ich etwas mehr Zeit habe, das Geld zusammen zu bekommen. Allerdings fehlen von den zu erwartenden rund 3.000 Euro Einkommensteuer wie ich es drehe und wende bis zum Fälligkeitstermin (wenn ich davon ausgehe, dass die Bearbeitung einen Monat dauert + 1 Monat Zahlungsfrist) 500 Euro. Ich war diesbezüglich bei meiner Bank und habe um eine Dispoerhöhung um diesen Betrag gebeten, dies wurde aber abgelehnt, wohl weil es in der Vergangenheit mehrere Rücklastschriften gab. In den letzten Monaten war dies zwar nicht mehr der Fall, aber da ist nichts zu machen. Kredit bekomme ich dann natürlich erst recht keinen.

Natürlich ist man immer auf die Kulanz des Finanzamts angewiesen. Aber bestünden eventuell Chancen, wenn ich anbieten könnte, den größten Teil der Steuerschuld, 2.500 Euro sofort zu bezahlen und den Rest dann in zwei Raten zu 250 Euro abzuzahlen? Morgen telefoniere ich noch einmal mit der Bankberaterin und werde sie bitten, mir eine Bestätigung der Ablehnung zukommen zu lassen.

Und wenn sich das Finanzamt nicht darauf einlässt, was droht mir dann? Würde es wahrscheinlich recht schnell zu einer Vollstreckung kommen oder lassen die sich durch eine Zahlung einer größeren Summe erst einmal besänftigen?

Bin für jeden Rat dankbar. Vielen Dank im Voraus.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?