Küche unentgeltlich überlassen, Gerät geht unverschuldet defekt - wer zahlt und wie steht es um "Ersatz" bei Auszug?

Hallo zusammen,

in einer Mietwohnung wurde die Küche unentgeltlich zur Nutzung überlassen, im Mietvertrag steht explizit, dass die Küchengeräte nicht mitvermietet werden.

Ferner gibt es die sonstige schriftliche Vereinbarung im Mietvertrag, welche besagt, dass die Mieter für die Instandhaltungskosten selbst verantwortlich sind und bei Auszug die dann vorhandenen Küchengeräte in gleicher Qualität und gesäubert sein müssen.

Nun geht ein (damals wohl sehr teuer angeschafftes) Küchengerät kaputt. Der Vermieter sagt aus, dass noch Garantie auf das Gerät besteht und fordert die Mieter auf, einen Techniker zu holen. Der Techniker bestätigt, dass der Defekt nicht durch die Mieter verursacht wurde und beseitigt diesen.

Entgegen der Erwartung des Vermieters deckt die Garantie nicht die volle Reparatur. Daraufhin schickt der Vermieter die verhältnismäßig hohe Rechnung (das Gerät war in der Anschaffung und nun der Reparatur sehr teuer) an die Mieter.

Frage 1: Sind die Vermieter grundsätzlich dazu verpflichtet, die Kosten zu tragen? (Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Schaden nicht durch sie verschuldet war und sie auf Grund der Aussagen des Vermieters nicht mit (derart) hohen Kosten rechnen konnten?)

Frage 2: Sofern die Mieter nicht zur Zahlung verpflichtet sind: Angenommen, die Mieter bitten den Vermieter daraufhin darum, das (nun reparierte) Gerät zu entfernen und kaufen sich ein eigenes. Müssen sie es auf Grund der oben erwähnten sonstigen Vereinbarung bei Auszug dem Vermieter überlassen?

Vielen Dank im Voraus!

Mietrecht, Recht
Darf Gerichtsvollzieher teure Ausbildungsgeräte/Maschinen und unwertvolle Bücher mitnehmen?

Hallo liebe Community,

ich hoffe, hier hat jemand Erfahrung damit.

Mir ist bekannt, dass Dinge, die zur Ausbildung benötigt werden, nicht einfach gepfändet werden dürfen aber was ist, wenn diese Geräte einen Wert haben? Kommt eine Austauschpfändung in Frage, wenn es dann nicht mehr gleichwertig wäre?

Ich habe eine alte offene Forderung (etwas unter 2.000 Euro). Da ich nur Bafög erhalte (befinde mich in Ausbildung zur Bekleidungstechnikerin, erhalte hier jedoch keinen Lohn), kann ich Sie leider nicht bezahlen und voraussichtlich auch in den nächsten 2 bis 3 Jahren nicht. Der Gerichtsvollzieher kommt.

Nun musste ich mir vor kurzem eine teure Nähmaschine anschaffen, um den Anforderungen der Ausbildung gerecht zu werden. Aktuell arbeiten wir viel von Zuhause aus. Um das zu finanzieren, habe ich einen Bildungskredit erhalten. Der Wert der Maschine liegt bei knapp 3.000 Euro. Sie verfügt über einen Nadeltransport, da das beim Nähen feiner Stoffe hilft.

Nun ist die Frage, kann diese Maschine mir weggepfändet werden und gegen ein älteres Modell ausgetauscht werden? Ggf. gegen eins ohne Nadeltransport oder sehr verschlissen? Weil ich damit offiziell ja die gleichen Aufgaben erfüllen könnte, wenn auch weniger perfekt etc.?

Und eine weitere Frage, ich habe gelesen, dass Bücher gepfändet werden können. Ich habe sehr viele Bücher, ein ganzes großes Regal voll. Die Bücher haben eigentlich keinen großartigen Wert, Romane, ein paar Biographien, Sachbücher... nicht unbedingt zu Ausbildungszwecken, sondern vieles zur Bildung allgemein oder Unterhaltung. Viele Mängelexemplare oder optisch nicht mehr so einwandfreie aber ich hänge sehr an ihnen, da ich viel lese. Werden sie realistischerweise mitgenommen oder wäre das den Aufwand nicht wert bzw nicht erlösbringend genug?

Vielen Dank, ich hoffe auf hilfreiche Antworten und wünsche ein schönes Wochenende

Anwalt, Ausbildung, BAföG, Gerichtsvollzieher, Gläubiger, Justiz, Pfändung, Recht, Rechtsanwalt, Schulden, Schuldnerberatung, Zwangsversteigerung, Zwangsvollstreckung, Azubi, Forderung, rechte und pflichten, HILFE DRINGEND
Kostenverteilung in 4 Personen-Haushalt so gerecht? Oder Partnerin geizig?

Ich lebe mit meinen zwei Kindern (9 und 12 Jahre alt) in einem Einfamilienhaus (150 qm) welches ich noch abbezahlen muss. Seit zwei Jahren bin ich mit meiner neuen Partnerin zusammen und seit 10 Monaten leben wir gemeinsam hier. Da ich mich selbt nicht als pingelig bezeichnen würde, vereinbarten wir, dass sie die Lebensmittel und täglichen Dinge des Alltags wie Waschmittel, Seife usw. kauft und ich alles andere bezahle.

Unser Einkommen:

Ich 1780 € netto + 438 € Kindergeld = 2218 €

Sie 1610 € netto + 219 € Kindergeld (Ihr erwachsener Sohn studiert und lebt in einer eigenen Wohnung) = 1829 €

Für ihren erwachsenen Sohn der eine eigene Wohnung hat, bezahlt sie monatlich 500 € Unterstützung. Das wusste ich von Anfang an und das war für mich auch ok so. Wenn ich sie darauf anspreche das der Sohn nebenbei etwas arbeiten könnte gibt es jedesmal Steit. Offiziel weiß ich auch nicht was sie verdient, denn sie redet nicht darüber und macht insgeheim immer ein großes Geheimnis aus ihren Finanzen. Ich habe letzte Woche durch Zufall einen Lohnzettel von ihr gesehen.

Nun hat es sich aber nach kurzer Zeit bereits so entwickelt, dass Sie mir immer wieder vorgejammert hat, dass Sie kein Geld hat und ich habe einige male rausgehört das sie ziemlich davon angekotzt ist, dass Sie das essen für meine Kinder bezahlen "muss".

Dazu muss ich sagen, dass ich noch nie so leere Schränke gesehen habe wie es hier aktuell der Fall ist. Sie kauft eigentlich immer nur das selbe. Mittags macht Sie mal eine Suppe oder Nudeln, ein bis zweimal die Woche auch mal was mit Fleisch. Zum knabbern oder Süßes ist grundsätzlich nichts zu finden. Für die Kinder ist Toast und Salami, Marmelade sowie Fake-Nutella da. Selten Milch und Kornflakes, da dies schienbar teurer ist als Brot. Davon können sich die Kids dann Morgens und Abends ernähren. Äpfel und Bananen sowie manchmal Trauben sind auch noch da. Zum trinken kauft Sie nur Wasser. Ganz selten bringt Sie mal 2 oder 3 Puddings mit vom Einkauf. Aber nie etwas speziell für die Kinder. Wenn ich also mal ein Bier oder Chips möchte, dann gehe ich los und kaufe es mir selbst. Genauso für die Kinder. Es kommt auch immer öffter vor, dass die letzten Tage des Monats nicht mal mehr Brot zuhause ist, und Sie einfach sagt das wir jetzt halt irgendwie überleben müssen, denn ihr Geld ist verbraucht.

Für meinen großen Sohn bezahle ich Mittagessen in der Schule und wenn wir mal was bestellen, oder Pizza oder Döner essen gehen, bin immer ich derjenige der bezahlt.

Insgesamt halte ich Sie mittlerweile für sehr geizig.Insgesamt schätze ich das sie nicht mehr als 300 bis 400 € für ihren Part "Essen kaufen" investiert.

Seit ich dann herausgefunden habe was Sie verdient, fühle ich mich verarscht und ausgenutzt. Sie hat keine Ahnung das ich darüber Bescheid weiß.

Was würdet ihr an meiner Stelle tun? Findet ihr die aktuelle Regelung gerecht? Was würdet ihr ändern?

Finanzen, Miete, Partnerschaft, Recht, wohnung
Gefälschte schuhe verkauft, was kann passieren?

Schön Guten Tag an alle, eine Freundin hat aus Facebook ein Paar Nike Schuhe für Kinder in gr.30 gekauft. Da sie zu gross waren, hat sie die auf Vinted weiter verkauft. Jedoch hat sie von Fälschungen oder original nur Ahnung, wenn man ihr das direkt sagt. ( Original oder Fälschung beim Kauf ) Da sie keine Fälschungen kauft bzw. noch nie bewusst Fälschungen gekauft hat, ist es dieses Mal passiert. Als sie die Schuhe nun bei Vinted verkauft hatte, meldete sich der Käufer und wollte das Geld zurück und die Schuhe wieder zurück schicken. Meine Freundin bot an, dass die Schuhe wieder zurück geschickt werden können und sobald die angekommen sind, würde meine Freundin das Geld überweisen. Zur Info es gab bei meiner Freundin ein Fall, sie hatte ein Kleidungsstück verkauft und dem Käufer passte es nicht ganz und er wollte den Kauf rückgängig machen. Sie ist darauf eingegangen und hatte das Geld zurück Überwiesen und auf das Kleidungsstück gewartet, nur kam das nie an und der Käufer war von der Plattform verschwunden. Da meine Freundin dachte, der Käufer würde sie über den Tisch ziehen. Nun kam die beiden nicht überein und der Kontak zwischen Käufer und Verkäufer brach ab. Jetzt kam ein Ermittlungsverfahren im Briefkasten an, wegen Verdachts des Betrugs. Was kann passieren und was kann sie tun um weiter Schwierigkeiten und Probleme aus dem weg zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

betrug, Recht, Rechtsanwalt, Strafrecht, Verkauf, Betrugsfall, Strafe, Straftat, Verkäufer
Fälschung beweiserheblicher Daten?

Hallo allerseits,

mir wurde vorgeworfen, vor etwa zweieinhalb Jahren eine E-Mail mit falschem Namen versendet zu haben. Das ist auch nicht ganz falsch, jedoch hatte mitnichten eine kriminelle Motivation dahintergesteckt – es lag eher an den Behörden selbst. Ich interessiere mich sehr für Journalismus und betreibe diesen auch gerne in meiner Freizeit, allerdings nicht beruflich.

Daher würde mir bei Nachfragen/Anfragen (schriftlich, via E-Mail) lediglich die Angabe meines richtigen Namens übrig bleiben, was jedoch schon öfters dafür sorgte, dass die Nachrichten aufgrund des „Normalbürger“-Status erst gar nicht beantwortet wurden. Aus diesem Grund hatte ich mich dazu entschlossen, den Namen einer rein fiktiven Nachrichtenagentur („Europe Presse Agence“) zu verwenden - und es hatte auch tatsächlich zu einer höheren Auskunftsbereitschaft seitens deutscher Ministerien und Behörden geführt, nach einer Anfrage an die Berliner Polizei jedoch auch zu einer Strafanzeige.

Und das ganze zwei Jahre später … „Fälschung beweiserheblicher Daten“, lautete die Anklage. Die Folge waren 50 Sozialstunden – und nun auch die Auferlegung der Kosten des Rechtsanwalts.

Doch ist das korrekt? Ich wurde wegen Vorsatzes verurteilt, hatte jedoch nie kriminell handeln wollen - zumal ich zum Zeitpunkt der Tat gerade einmal vierzehn Jahre alt wurde. Zudem sagt die Versicherung, sie wolle aufgrund des Vorwurfs des Vorsatzes nicht bezahlen – für was hat man denn dann eine Versicherung?

PS: Meines Erachtens nach handelt es sich nicht um die besagte Tat - denn es wurde keine Urkunde gefälscht, nicht gegen Urheber- oder Markenrechte verstoßen und auch nicht im Rechtsverkehr (z.B. Versicherung) getäuscht.

betrug, Gesetz, Recht, Versicherung
Recht: Zalando wirft mir Kriminelle Handlung vor?

Hallo,

ich habe ein sehr nerviges Problem und hoffe, ich finde hier Hilfe:

Über Zalando habe ich vor einigen Wochen einen Artikel bestellt, der von einem Partner von Zalando versendet wurde (nicht unüblich, die haben nicht alles selbst im Lager) und den ich an einen DHL Paketshop habe liefern lassen.

Soweit, so gut. Ich habe zu der Bestellung keine Ankunftsbestätigung erhalten und habe den Artikel entsprechend nicht im DHL Paketshop abgeholt. In so einem Fall retourniert der Paketshop das Paket normalerweise automatisch zurück an den Absender (in diesem Fall der Partner von Zalando).

Nun hat mich Zalando aufgefordert, den Betrag für den bestellten Artikel zu bezahlen, da ich ihn angeblich im DHL Paketshop abgeholt hätte. Ich habe in zahlreichen Mails ihnen versuch klar zu machen, dass ich den Artikel nicht abgeholt habe. Wiederholt habe ich nach dem Nachweis gebeten, dass ich das Paket im DHL Paketshop abgeholt habe (Unterschrift, Personalausweisnumer). aber man blockte ab.

Ich war sehr kooperativ (weil ich das Problem genau so wie sie lösen will) und stets respektvoll und sachlich. Allerdings hat Zalando aufgehört, mir zu antworten. Vielmehr noch: Zalando hat meinen Internetanbieter kontaktiert und meine Nachrichten als Spam beanstandet. Daraufhin hat mein Internet mir mitgeteilt, dass sie meinen Internetzugang vorübergehend beschränken, sodass ich keine Emails mehr versenden kann (Kein Witz).

Zalando hat mittlerweile ein Inkasso-Unternehmen engagiert. Die gingen sogar soweit, dass sie in der Inkasso-Forderung einen weiteren Artikel aufgelistet haben, der mit der Bestellung gar nichts zu tun hat, und für den ich auch niemals eine Zahlungsaufforderung von Zalando erhalten habe. Scheinbar spielen sie auf unterstem Niveau mit meiner Angst und versuchen zusätzlich Geld einzusacken, aber das nur nebenbei, darum geht es nicht.

Ich habe also Inkasso vor der Tür, die von mir Geld einfordern für eine Lieferung, die ich nie erhalten habe und für die ich zahlen soll. Es kann keinen Beweis geben, das ich die Lieferung nie im Paketshop abgeholt habe. Zalando hat mich geblockt, und bei meinem Internetnet anbieter gemeldet, anstatt meiner Bitte nach einem Nachweis, dass ich die Lieferung abgeholt habe, nachzugehen.

Was soll ich tun?

Die Gegenseite (Zalando) hat den Kommunikationskanal geschlossen und die Inkasso-Leute werden wohl bald bei mir vorbeikommen. Mir gehen die Lösungen für das Problem aus. DHL habe ich auch schon kontaktiert, auf die Bitte, mir den Nachweis für die Abholung auszustellen, aber es gab bisher keine Antwort, möglicherweise hat Zalando hier auch schon Anweisungen gegeben.

Welche Optionen habe ich?

Danke!

Geld, Inkasso, Recht, Steuern, DHL, Umfrage, Lieferung
Moped gekauft von Privat. Habe ich Rückgaberecht?

Hallo an alle,

Ich bräuchte etwas Unterstützung.
Und zwar habe ich mir ein gebrauchtes Moped über E-Bay Kleinanzeigen gekauft und bin ca. 400km eine Strecke gefahren um es abzuholen. Im Angebot war von einer Laufleistung von 33km die Rede und der einzige Mangel ein nicht funktionierender E-Starter aufgrund von schwacher Batterieleistung.

Habe es vor Ort besichtigt und kurz Probe gefahren. Ich als absoluter Motorradlaie hatte noch einen Freund mit um etwas zu schauen. Natürlich war es gebraucht und im Bereich des Motors und Unterbodens etwas verschmutzt. Der Verkäufer offenbarte mir vor Ort einen teilweise abgebrochenen rechten Bremshebel aber erwähnte keinen Unfallschaden.

Nach ca. 70km die ich gefahren bin stellten sich folgende Mängel heraus, welche weder vorher schriftlich, noch bei Abholung mündlich erwähnt wurden.

Der Kickstarter wurde notdürftig / unsachgemäß geschweißt, wodurch ich bei Brechen der Schweißnaht Verletzungen, sowie Schäden an Schuhen und Hose erlitten habe.

Die Aufhängung des Endschalldämpfers am Rahmen wurde nachträglich unsachgemäß angeschweißt, was dazu führte, dass die Schweißnaht gebrochen ist und der Endschalldämpfer lose und undicht ist.

Die Steuereinheit (CDI) war offensichtlich nicht sachgemäß befestigt, so dass diese während der Fahrt aus der Halterung rutschte und dabei ein Kabel vom Stecker abriss. Dieses musste notdürftig repariert werden, da sonst keinerlei Fahreigenschaft des Mopeds gegeben war und dieser Defekt sich im Bereich einer Landstraße außerhalb von Ortschaften ereignete.

Der Motor verliert Öl aus mir unerklärlichen Gründen.

Während der Fahrt machte der Motor sehr ungewöhnliche Geräusche und stellte den Betrieb ein. Ich vermute in diesem Zusammenhang einen Motorschaden.

Ein Ölwechsel bei 100km Laufleistung, wie es vom Verkäufer vorgegeben wurde, habe ich selbstverständlich gemacht.

Ich bin das Moped ca. 280km gesamt gefahren, habe es ordnungsgemäß gefahren/eingefahren, da angeblich nur 33km Laufleistung und den Ölwechsel wie vom Verkäufer vorgegeben gemacht.

Eine Gewährleistung/Garantie wurde im Kaufvertrag ausgeschlossen. Jedoch handelt es sich um versteckte Mängel, eventuell Arglist? Ein Schreiben mit einer Aufforderung zur Nacherfüllung / Nachbesserung hat der Verkäufer erhalten, lehnt diese jedoch ab.

Gibt es da eine realistische Chance, wenn der Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag ablehnt oder würde ich Geld beim Anwalt verbrennen?

Geld, Hilfe, Kaufrecht, Kaufvertrag, Motorrad, Recht, Rücktritt
Nach Hausdurchsuchung Arbeitsvertrag verloren, wie erkläre ich das meinem Vorgesetzten?

Hey, ich habe Mitte August eine neue Arbeit begonnen, welche mir extrem viel Spaß macht. Ich habe viele Dokumente unterschrieben und per Firmeninterner Software zurückgeschickt (eingescannt). Darunter auch der Arbeitsvertrag, jedoch sollte ich den auch physisch zurücksenden. Die Post habe ich bekommen, jedoch hatte meinte Familie wenige Tage nach Erhalt der Post eine Hausdurchsuchung.

Wie es nach einer Hausdurchsuchung aussieht, waren Dokumente aus mehreren Jahrzehnte alle auf dem Boden im Wirrwarr verteilt. Wir haben unsere komplette Struktur bei den Dokumenten verloren, und als wir nach Stundenlangen aufräumen nicht den Arbeitsvertrag gefunden haben, war mir klar, dass ich in der Scheiße stecke. Ich habe schon etliche Stunden damit verbracht, jeden Ordner zu durchsuchen, trotzdem finde ich nicht den Arbeitsvertrag.

Die Firma ist mit mir sehr zufrieden. Trotzdem pocht mein Herz wenn ich bedenke, dass ich bald deswegen Probleme bekomme wenn ich mich nicht selber melde. Den Vertrag finde ich nicht wieder, damit habe ich abgeschlossen. Was mache ich jetzt? Gehe ich zu meinem Vorgesetzten, welcher damit nichts zu tun hat sondern nur als eine Art "Minichef" gilt, und schildere die Situation oder melde ich mich selber in der Abteilung für die Arbeitsverträge? Ich bin komplett überfordert und kann nicht mehr entspannt schlafen oder zur Arbeit gehen.

Arbeit, arbeitsrecht, Recht, Arbeitsvertrag
Wie kann ich von Zuhause flüchten?

Hallo und As salamū aleykūm meine Lieben, ich stelle mich kurz bei euch vor, ich bin 21 Jahre alt und bin eine geborene Muslima.

Mir geht es seit über 3 Jahren psychisch gar nicht mehr gut aufgrund meiner Familie. Seitdem ich nicht mehr arbeite, sperren sie das Haus zu sobald z.B meiner Mutter zur Arbeit geht oder mein Vater wohin fährt, das heißt, sie verbieten mir sozusagen rauszugehen. Ich bin den ganzen Tag nur noch zuhause, und ich habe jetzt einen nichtmuslimischen Mann an meiner Seite, der hinter mir steht, wir haben uns am 01.08.2022 gesehen und wir waren nur 3std draußen und schon bekam ich Ärger weshalb ich lange draußen war. Kurz zusammen gefasst, sie wollen nicht, dass ich mein Leben genieße, ich habe noch kaum Freizeit für mich, ich möchte arbeiten, sogar das verbieten sie mir bzw meine Mutter sagt dann dass dieser Job angeblich nicht gut für mich wäre. Ich bin verzweifelt, ich will mein Leben genießen wie jede andere Frau, ich will von zuhause abhauen, weil es mir einfach nicht gut geht. Meine Geschwister und meine Eltern machen sich über mich lustig, jedesmal wenn wir zusammen sitzen sagt mein Vater z.B: „Du bist in Rente.“ und lacht dreckig, und das zerbricht mein Herz in 1000 Stücken, sobald ich was machen möchte kommen sie mit irgendwelche blöde Sprüche wie „Wer hat dir das eingeflüstert?“ dabei denke ich mir bzw frage ich mich: „Wozu lebe ich? Warum tuen sie mir das an?“ sie wollen nicht, dass ich alleine rausgehe, weil sie mich angeblich vor etwas schützen möchten, aber sie machen es genau das Gegenteil sie belasten mich! Wann ich rausgehe, sobald sie rausgehen und wir gehen nur zu meine Geschwister. Ich will was erreichen in meinem Leben, ich will mit mein zukünftigen Mann eine Zukunft bauen, ich kann nicht mehr. Das traurige, als ich für 3h draußen war, hat mein Vater mich gesucht und ist hinterher gelaufen. Was ich so lächerlich finde. Meine Frage ist: wie kann ich von zuhause flüchten? Ich halte es nämlich nicht mehr aus.

Recht, wohnung
Vermieter betrügt, wer müsste Anwaltskosten tragen?

Hallo zusammen,

ich bin aus meiner Wohnung ausgezogen und mein Vermieter macht extreme Fehler, bzw. eigentlich betrügt er mich, was ich jedoch nicht beweisen kann. Hier ein paar Beispiele:

  • Diverse Fehler in der Nebenkostenabrechnung, Parkplatzkosten, obwohl ich keinen hab, Heizkörper mit nachweislich 0 Verbrauch, wo er mit falschen Werten hantiert, 100 EUR für Nebenkostenabrechnung erstellen, Internetgebühren in Zeiträumen, zu denen ich die Wohnung überhaupt noch nicht gemietet hatte.
  • Zahlt Kaution nicht zurück
  • Bezeichnet verschmutze Bodenfließen als defekt und behauptet er hätte sie für x-hundert EUR ausgetauscht, wo ich mir zu 99% sicher bin, dass er das nicht gemacht, sondern sie einfach gereinigt hat (nebenbei erwähnt habe ich auf Video mit Zeugen dokumentiert, dass diese Verschmutzungen bei meinem Auszug nicht vorhanden waren, weil er keine Übergabe mit mir gemacht hat)
  • Decke, die angeblich wegen mir renoviert werden musste für 3000 EUR, wo ich mir auch fast sicher bin, dass er das nicht gemacht hat.
  • Balkonpflanzen sind in der Hitze eingegangen, als ich schon ausgezogen bin und werden mir für x-hundert EUR in Rechnung gestellt.
  • Betritt unerlaubt die Wohnung und Weiteres.

Meine Frage ist jetzt: Wenn ein Vermieter seinen Mietern permanent falsche Abrechnungen und Kosten in Rechnung stellt und auch abrechnet und sich weigert seine Schulden zu bezahlen, dann ist das doch nicht die Schuld der Mieter, wenn sie irgendwann einen Anwalt beauftragen müssen. Also wer muss dann den Anwalt zahlen, wenn der Vermieter tatsächlich falsch gehandelt hat?

Mein Dilemma ist nämlich, dass Anwälte (bezahle bereits einen) sehr teuer sind und wenn der Vermieter den Vorgang immer mehr in die Länge zieht, kostet mich der Anwalt irgendwann mehr als mir der Vermieter vorenthält.

Mietrecht, Recht

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