Ruhestandsversetzung von Beamten auf Probe?

Hallo, eine Frage an die Beamtenrechtler:

Grundsätzlich ist es im Beamtenversirgungsrecht auf Bundes- und Landesebene so, dass Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie durch einen Dienstunfall dienstunfähig geworden sind.

Um anderweitig, also sprich ohne Dienstunfall, Pensionsansprüche zu begründen, sieht das Beamtenversorgungsgesetz folgendes vor:

Generell hat der Beamte Anspruch auf Versorgung, wenn eine mindestens fünfjährige (ruhegehaltsfähige) Dienstzeit abgeleistet wurde. Im Gesetz findet sich jedoch kein Hinweis auf den Status, Lebenszeit, Probe oder Zeit.

Ein Beamter, der im gehobenen Dienst ein FH-Studium absolviert, wird als Beamter auf Widerruf (bereits ruhegehaltsfähige Dienstzeit von Anfang an) eingestellt. Nach absolviertem dreijährigem Studium wird er in die Probezeit übernommen, welche drei Jahre dauert. Das heißt, nach 6 Jahren wird er Beamter auf Lebenszeit und hat bereits als Probebeamter die "versorgungsrechtliche Wartezeit" von 5 Jahren erfüllt. Was passiert, wenn er noch bevor seiner Verbeamtung auf Lebenszeit (ohne vorangegangenen Dienstunfall) dienstunfähig wird, aber die 5 Jahre abgeleistet hat? Versetzung in den Ruhestand bei Mindestpensionoder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis? Im BeamtVG steht kein Hinweis, dass der Beamte auf Lebenszeit verbeamtet sein muss, es steht lediglich "der Beamte", daher die Frage.

Google habe ich ausreichend bemüht, jedoch stützen sich die im Internet verbreiteten (teilweise widersprüchlichen) Informationen nicht auf Gesetze oder Verordnungen, sondern sind meiner Meinung nach wenig verlässlich und nicht begründet. 

Hierzu finde ich leider auch keine Rechtsprechung. Ich hoffe, jemand kann die Frage kompetent beantworten, entweder aus Erfahrung oder ausreichender Rechtskenntnis. Vielen Dank :-)

Albert

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Dieses ist zwar eine kann Bestimmung um im Notfall Härtefälle abfangen zu können, aber in der Regel wird der Dienstunfähige Beamte auf Probe aus dem Dienst entlassen und die abgeleistete Zeit nachversichert.

Bundesbeamtengesetz

   

Abschnitt 5 - Beendigung des Beamtenverhältnisses (§§

30

-

59

)

   

   

Unterabschnitt 1 - Entlassung (§§

30

-

43

)

   

Gliederung

§ 34
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe

(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

1.

ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

2.

fehlende Bewährung im Sinne des §

11

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,

3.

Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder

4.

Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer 3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

(2) Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1.

bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2.

von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. Die §§ 21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.

 

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