Würdet ihr gegen diese Beleidigung rechtlich vorgehen?
Karl Lauterbach wird von der AfD auf YouTube als "Impflamist" bezeichnet und per Bildbearbeitung als ein klischeehafter Islamist dargestellt. Würdet ihr an seiner Stelle rechtlich gegen diese Beleidigung vorgehen, oder das ganze an euch abperlen lassen?
5 Antworten
Es ist mE fraglich, ob es sich dabei tatsächlich um eine strafbare Beleidigung handelt. Denn insbesondere im politischen Meinungskampf darf nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Derbe Bezeichnungen, Übertreibungen und auch Aussagen, die sonst ehrverletzende sein könnten, sind zur Wahrnehmung berechtigter Interessen noch legitim.
Die Titulierung als "Impflamist", also eine Wortneuschöpfung, ist hier auszulegen. Sie setzt sich ohne Zweifel aus den Begriffen Impfen/Impfung und Islamist zusammen. Besonders zweiteres ist hier relevant. Denn jemanden als "Islamisten" zu bezeichnen und ihn damit mit jenen Attentätern und gewaltbereiten Extremisten gleichzusetzen, wäre wohl eine Beleidigung. Aber will man dies mit der Neuschöpfung "Impflamist" ebenfalls?
Sicherlich soll damit die pro-impf-Einstellung des Bundesministers kritisiert werden. Natürlich ist Lauterbach bisher nicht extremistisch aufgetreten. Und als Gewalttäter ist er mir auch nicht erinnerlich. Aber seine wiederkehrenden, eindringlichen und sehr deutlichen Aufrufe sich impfen zu lassen, verbunden mit seiner Position als zuständiger Gesundheitsminister und dem durch verschiedene Gesetze und Verordnungen aufgebauten Druck auf die Bevölkerung sich impfen zu lassen, lassen eine gewisse Haltung anderen Menschen ein gewisses Verhalten "aufzuzwingen" schon erkennen.
Versteht mich nicht falsch: Das macht jeder Minister mit jedem Gesetz. Wenn eine Verbraucherministerin eine Lebensmittelampel einführt, will sie die Leute auch dazu erziehen sich gesunder zu ernähren. Und jeder Verkehrsminister zwingt den Autofahrern mit einem schärferen Bußgeldkatalog ein gewisses Verhalten auf. Das ist Teil von Politik, Teil der Staatsgewalt. Und das ist mE auch okay so.
Wenn man dieses Verhalten eines Ministers nun aber kritisiert und dabei stark überzeichnet, ist das dann als Beleidigung zu werten? Oder ist das im politischen Meinungskampf okay? Immerhin ist Lauterbachs Haltung zu Impfungen ja hinlänglich bekannt. Er ist dafür. Und er hat immer wieder appelliert sich impfen zu lassen . Diese Haltung wird mit der Bezeichnung als "Impflamist" nun kritisiert. Dass er dabei (überzeichnend) in eine extreme Ecke gerückt wird mag zwar verärgern, strafbar ist es mE aber nicht.
Ebenso könnte man einen ehem. Verkehrsminister, der Milliarden Euro in einem Mautprojekt versenkt hat, von dem man hätte ahnen können, dass es scheitert, als einen "unbelehrbaren Besserwisser" bezeichnen. Oder überspitzter als einen "Mautlamisten".
Karl Lauterbach wird von der AfD auf YouTube als "Impflamist" bezeichnet
Er wurde so in einer Rede von MdB Stephan Brandner im Deutsche Bundestag bezeichnet.
Würdet ihr an seiner Stelle rechtlich gegen diese Beleidigung vorgehen, oder das ganze an euch abperlen lassen?
Er als MdB geniest dort eine Indemnität, er kann dafür also gar nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Entsprechend kann das rechtliche Vorgehen dagegen gar keinen Erfolg haben. Mal abgesehen davon wie ich inhaltlich zu der Aussage stehe, alleine aufgrund des Mangel an erfolgt würde ich dagegen nicht vorgehen. Dagegen vorgehen wäre nur Zeitverschwendung.
Die Indemnität greift hier aber nicht.
Die Indemnität betrifft gemäß Art. 46 GG das Abstimmungsverhalten sowie Äußerungen von Abgeordneten.
https://dejure.org/gesetze/GG/46.html
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137457,54
https://de.wikipedia.org/wiki/Indemnit%C3%A4t
In der Frage geht es aber insbesondere darum, dass Karl Lauterbach
von der AfD auf YouTube als "Impflamist" bezeichnet und per Bildbearbeitung als ein klischeehafter Islamist dargestellt [wird].
Insofern stimmt auch deine Behauptung nicht:
Entsprechend kann das rechtliche Vorgehen dagegen gar keinen Erfolg haben.
Er als MdB geniest dort eine Indemnität, er kann dafür also gar nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Kann er schon, wenn die Immunität zuvor durch den Bundestag aufgehoben wurde.
Um so kritischer ist das Verhalten von Brandner zu sehen.
Wer in einer solchen Position mit Aussagen nahe der Betätigung hantieren muss,
hat sicher charakterliche Schwächen.
Aber die Indemnität kann nicht aufgehoben werden.
Aber die Indemnität kann nicht aufgehoben werden.
Wie bereits an anderer Stelle im Thread erläutert:
Die Indemnität greift im vorliegenden Fall nicht.
https://dejure.org/gesetze/GG/46.html
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137457,54
Eher nicht. Wenn man gegen jeden Afd-Blödsinn vorgehen wollte hätte man keine zeit mehr für Wichtiges: Zum Beispiel arbeiten.
Es ist doch eine Karikatur und daher Satire.
In diesem Land herrscht (noch) Meinungsfreiheit und unter diese fällt meiner Meinung nach auch diese Karikatur.
Dagegen vorzugehen wäre schlicht lächerlich, da man damit die Meinungsfreiheit in diesem Land weiter einschränken würde.
Es ist ja keine Karikatur, sondern eine Bildbearbeitung bzw. -manipulation.
Außerdem: Was meinst du mit "weiter einschränken"? Welche großen Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt es hierzulande denn?
fällt aber in dieselbe Schublade
Naja, man wird ja sofort als "Nazi" bezeichnet, wenn man einmal ein böses Wort gegenüber Flüchtlingen sagt. Das meine ich damit.
Das ist doch aber hinsichtlich der Meinungsfreiheit kein Problem. Es heißt ja nicht, dass eine Meinung unkommentiert bleiben muss. Andere Menschen können ihre Meinung zu deiner Meinung äußern.
Ja ich weiß. Aber Teile des Böhmermann Gedichts wurden ja auch verboten, obwohl das Satire war, wenn ich mich recht entsinne.
Richtig, wegen Beleidigung, Verleumdung und nochwas gegen ein Staatsoberhaupt. Es wurde nicht die Meinung verboten, sondern die Art und Weise, wie diese geäußert wurde.
Das ist aber auch ein Teil der Meinungsfreiheit, der da eingeschränkt wurde. Würde das Lauterbach-Bild angeklagt werden, würde damit wieder ein Teil der Meinungsfreiheit wegfallen
Ich fürchte, du hast gerade Schwierigkeiten, die Begriffe "Meinung" und "Art der Äußerung" auseinander zu halten.
Nein, habe ich ganz bestimmt nicht. Es gibt mehrere Arten, seine Meinung zu äußern und ich fände es nunmal schade, wenn eine dieser Arten, und somit auch das Gesamtbild der Meinungsäußerung, immer weiter eingeschränkt werden würde.
Nochmal: Es geht nicht darum, dass hier ein Bild bearbeitet oder ein vermeintlich satirisches Gedicht geschrieben wurde. Sondern es geht darum, dass durch diese Mittel Straftaten wie Beleidigung oder Volksverhetzung begangen wurden bzw. werden
Wurden sie aber nicht. Das Bild gilt als Meinungsfreiheit. Und wenn jetzt ein Gerichtsurteil fallen würde, dann hieße das, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land noch weiter eingeschränkt werden würde.
Böhmermanns Gedicht wurde vor dem Hintergrund einer möglichen strafbaren Verunglimpfung ausländischer Staatsoberhäupter begutachtet und die Verbreitung entsprechend eingeschränkt.
Ich dachte der Paragraph zur beleidigung ausländischer Staatsämter wurde abgeschafft?
Ja, danach.
Ja, und trotzdem bleiben Teile verboten. Ein herber Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Ich möchte nicht, dass das mit dem Lauterbach-Bild auch passiert, weil dann eben die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt werden würde.
zu recht
uff
Nein, nicht zu recht. Das war eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die es so in diesem Land eigentlich nicht geben dürfte!
ansichtssache
Das Argument kann man bei jeder Diskussion vorbringen, das ist wertlos.
Ich finde, dass das ein großer Eingriff in die Meinungsfreiheit dieses Landes war und finde es schade, dass man ihn zugelassen hat.
das Argument ist nicht wertlos denn man kann da durchaus geteilter Meinung sein . Zum anderen meinte ich das zu Recht wenn man als rechts abgestempelt wird wenn man was gegen Flüchtlinge sagt. Denn man kann nicht alle über einen Kamm scheren so gerne wie das viele Leute machen
Das habe ich auch nie behauptet. Ich finde nur z.B., dass man mit der Aussage "Flüchtlinge sollten sich integrieren und Deutsch lernen und wenn sie kriminell werden, wandern sie raus aus Deutschland" schnell als Nazi bezeichnet wird, was absolut dumm ist.
auch da kann man wieder anderer Meinung sein schon gehört dass es unterschiede gibt in Kultur, Sprache, Schrift etc. Es dauert eben seine Zeit. Ja wer kriminell wird. Damit meine ich aber nicht nur Taschendiebstahl sollte raus
Ich habe aber doch hier gar nicht verallgemeinert?
hab ich das gesagt?
schon gehört dass es unterschiede gibt in Kultur, Sprache, Schrift etc. Es dauert eben seine Zeit.
ok hast recht die meisten denken eben das geht ratzfatz... aber ich kann dich beruhigen durch den Ukraine-Krieg kommen noch viel mehr Flüchtlinge hier her das war alles nur der Anfang. Da kann die AFD damit meine ich jetzt nicht dich noch so rumschreien
ja ich weiß, die können auch ruhig kommen, aber die müssen auch auf andere länder verteilt werden
da geb ich Dir Recht... Nur die Frage ist wie lange die Aufnahmebereitschaft der anderen Länder hält...
Ja da wird jetzt jedes Land ganz schön strapaziert. Aber wir schaffen das schon. Die Leute sind ja auch sehr gastfreundlich.
fein dann sind wir ja einer Meinung ich wünsche Dir einen schönen Abend und danke für die Diskussion
Danke auch!
Er sollte gelassen und sachlich bleiben.
Eine Immunität kann man aufheben. Und diese Beleidigung wurde auch durch den Ersteller des Thumbnails getätigt.