Wo und wie bekomme ich einen Gerichtsbeschluss der mich zum Erben der persönlichen Daten macht?

4 Antworten

Hallo mein Bruder ist vor einiger Zeit verstorben. Ich bin sein rechtmäßiger Erbe,

Mein Beileid.

er war ziemlich technikverliebt somit liegen noch mehrere Apple Geräte herum die keiner verwenden kann weil sie gesperrt sind.

Die Nutzungsrechte der Apple iCloud enden mit dem Tod des Rechteinhabers. Hier wird gar nichts vererbt. Passwörter des Verblichenen gibt es auch keine?

Apple könnte das ändern braucht dazu aber einen Beschluss über das digitale Erbe.

Ja, das geht dann wenn überhaupt nur per Antrag am zuständigen Amtsgericht. Sofern es allerdings nur um das Entsperren geht, genügt Apple evtl. auch schon eine beglaubigte Kopie des Erbscheins. Dann wird die Apple ID gelöscht, und somit das Gerät auch wieder zur Registrierung frei. Einen Rechtsanspruch auf die digitalen Inhalte gibt es so gem. AGB nicht.

JayCeD  17.08.2020, 14:49
Einen Rechtsanspruch auf die digitalen Inhalte gibt es so gem. AGB nicht.

Aber nach deutschem Erbrecht und das steht über den AGBs von Apple wenn sie ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-zwangsgeldbeschluss-facebook-digitaler-nachlass-umfang-zugriff-konto/

Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben.
FordPrefect  17.08.2020, 14:53
@JayCeD

Richtig, aber bei den digitalen Inhalten sieht es nochmal anders aus. Hier erwirbt der Käufer gar kein Eigentum, sondern nur ein Nutzungsrecht, und dieses ist nicht vererbbar, da nicht übertragbar. Deswegen kann man Apple mit den entsprechenden Mitteln zwar zwingen, die ID zu löschen, aber nicht, die ID weiter zu nutzen. Löscht man die Apple-ID, kann man die Geräte neu registrieren.

JayCeD  17.08.2020, 14:56
@FordPrefect

Gab es nicht auch schon Urteile wonach gekaufte digitale Inhalte wie Musik Filme etc. den physischen gleich zu stellen sind. Und demnach genau so den Erben zu übergeben sind wie gekaufte CDs?

Und geistiges Eigentum in der Cloud wie Texte oder Fotos steht auf jeden Fall den Erben zu.

Wenn dann bekommst du das vom zuständigen Amtsgericht.

Könnte durchaus sein dass die Stelle wo du den Erbschein her hast theoretisch zuständig ist, aber einfach keine Ahnung von Digitalen Sachen hat.

dabebe 
Fragesteller
 17.08.2020, 14:28

Da habe ich bereits angefragt die konnten mir nicht helfen 😤

JayCeD  17.08.2020, 14:29
@dabebe

Wahrscheinlich haben die einfach keine Ahnung, weil Deutschland ein digitales Entwicklugsland ist.

SaVer79  17.08.2020, 14:32
@JayCeD

Es mag eher daran liegen, dass die Forderungen von Apple nicht zum deutschen erbrecht passen

FordPrefect  17.08.2020, 14:47
@JayCeD
Wahrscheinlich haben die einfach keine Ahnung

Nope. Die AGB von Apple stehen schlicht im Widerspruch zum deutschen Erbrecht. In den USA ist hier eine gerichtliche Verfügung erforderlich, um die Apple ID löschen zu lassen, aber das entsprechende Instrument gibt es im deutschen Rechtswesen so gar nicht. Man muss also auf Herausgabe klagen.

https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Apple-ID-nach-dem-Tod-Kein-leichter-Zugriff-fuer-Hinterbliebene-3077300.html

bzw.

https://www.iphone-ticker.de/icloud-account-im-todesfall-apple-braucht-sterbeurkunde-und-erbschein-91118/

Gibt es kein aktives Apple Gerät mehr, welches er genutzt hat, wo Du auf alles Zugreifen kannst. Darüber dann einfach alles löschen.

Sonst einfach mal mit dem normalen Erbschein probieren. Das sind doch blöde Spielchen, die die da treiben.

Hier steht mehr zu dem Thema: https://www.heise.de/ct/artikel/Muster-Testament-und-Vollmacht-fuer-das-Digitale-Erbe-3663104.html

dabebe 
Fragesteller
 17.08.2020, 22:55

Nein leider keine freien Geräte 😤

Dafür reicht ein ganz normaler Erbnachweis, z. B. ein Erbschein. Ein Beschluss über "persönliche Daten" ist in Deutschland nicht vorgesehen. Vermutlich einfach 1 zu 1 aus dem Englischen übersetzt.