Wie lange im voraus muß eine Mieterhöhung angekündigt werden

2 Antworten

Der Vermieter kann die Kaltmiete binnen 3 Jahre um max. 20 % erhöhen. Einer Erhöhung der Kaltmiete muss der Mieter zustimmen - wenn nicht, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen.

siehe hier:

§ 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).

(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht, 1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und 2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.

Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.

(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 558a BGB Form und Begründung der Mieterhöhung(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.

(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d), 2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e), 3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, 4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen.

(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.

(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

§ 558b BGB Zustimmung zur Mieterhöhung(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Zwei Monate. Man muss eine Mieterhöhung aber nicht akzeptieren. Der Vermieter muss sie plausibel begründen. Erst wenn Du sie angenommen hast (z.B. durch Zahlung des höheren Mietzins) ist sie gültig.

Also Erklärung einholen, beim Mieterbund ggf. beraten lassen und ablehnen oder annehmen. Auf keinen Fall einfach hinnehmen.

Kann man rückwirkend eine Immobile Gesellschaft auf zuviel gezahlte Miete verklagen??

Hallo ich habe hier mal eine berechtigte Frage und zwar geht es um das Thema Mieterhöhung.

Mein Mann u ich bekamen Mitte März 2019 erst mit der Post eine Mieterhöhung von unseren Wohnungsanwaerter zugestellt.

Bevor die Erhöhung kam hatten wir schon 2 Wochen vorab fuer den Monat März Rueck wirkend die alte Miete gezahlt.

Da wir ja wussten das die Miete fuer März von. Uns bereits gezahlt wurde hatten wir die Mieterhöhung nicht reagiert zumal es ja laut Gesetz 12 Wochen im voraus schriftlich den Mieter angekündigt werden muss was aber nicht der Fall war.

Im April hatten wir dann halt die neue Miete bezahlt die wiederum rückwirkend von Mitte März 2019 schon gefordert wurde.

Jetzt im Mai bekamen wir vor Ablauf der 12 Wochen Ankuendigungsfrist zu Mieterhöhung ein Schreiben das wir offene Mietposten hatten was aber nicht stimmt nach Durchsicht der Unterlagen.

Wir haben immer rechtzeitig fuer den jeweiligen Monat die Miete bezahlt.

Nun fordert man uns auf die Differenz binnen 3 Werktagen nachzahlen.

Nun meine Frage dazu:

Da die Vorab Kuendigungsbestaetigung mit 12 Wochen Frist das eine Mieterhöhung ansteht von Seiten der Wohnung Gesellschaft nicht eingehalten. Wurde können wir dadurch als Mieter erstens gegen diese freche Forderung rechtlich vorgehen?

Und zweitens interessiert mich ob wir die beiden letzten zuviel gezahlten Mieten sprich die zuviel gezahlte Differenz zurückfordern dürfen rechtlich von unserer Wohnungsgesellschaft.

Wer war auch schon mal in. Solch einer Situation und kann uns da als Familie Auskunft geben.

Wie gesagt die Mieterhöhung kam Mitte März und da ich weiss das sowas 3 Monate bzw 12 Wochen im voraus angekündigt werden. Muss schriftlich was nie Staat fand durfte daher erst ab Juli mehr Miete verlangt werden und hatten somit noch bis Juni 2019 Zeit gegen die Unrecht zufrueh geforderte höhere Miete anzugehen

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