Wie groß ist die Macht der Bundeskanzlerin, wenn ein NATO-Bündnisfall eintritt?
Ich denke irgendwie gerade an unsere gute Angela Merkel.
Wie groß wäre ihre Macht bzw was darf sie entscheiden, wenn ein NATO Bündnisfall eintritt?
Z.B irgendein nicht Nato-Land (z.b. iran) hat was gegen Deutschland und erklärt Deutschland z.b. den Krieg (Was sicherlich nicht passieren wird)
Wer genau hat was zu bestimmen was passiert? Wie groß würde da die Rolle von Angela Merkel spielen? Was darf sie entscheiden? Was ist da mit dem Bundestag und Bundesrat? Und was für eine Rolle spielt dann der Bundespräsident?
Was wäre mit den europäischen Länder wie Frankreich Großbritannien trotz brexit, Niederlande usw....
Wie würde Russland zu der Situation stehen? Ob wir mit denen dann auch Probleme kriegen würden? Die USA wäre sicherlich auf unsere Seite
Aber wer genau hat was zu entscheiden? Was genau darf vor allem die Bundeskanzlerin Merkel in dem Moment entscheiden?
Danke im voraus
5 Antworten
Wenn ein Land Deutschland den Krieg erklärt regelt primär das GG wie es weiter geht.
Nach Art. 115a GG liegt ein sogenannter Verteidigungsfall vor wenn: „die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht.“
Der Verteidigungsfall wird, soweit möglich durch den Bundestag (mit 2/3 Mehrheit und mindestens der Hälfte der absoluten Stimmen) erklärt. Der Bundesrat muss dem zustimmen.
Formal verkündet dann der Bundespräsident, dass der Verteidigungsfall eingetreten ist.
Die Befehlsgewalt über die Bundeswehr geht dann vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler über.
Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Länder kommt es auch zu Besonderheiten.
Die Regelungen bezüglich Enteignung und Freiheitsentzugs von Bürgern können gelockert werden.
Das Gesetzgebungsverfahren ist vereinfacht.
Die Bundesregierung kann die Bundespolizei im gesamten Bundesgebiet einsetzen und Landesregierungen und deren Behörden Weisungen erteilen.
Männer können zum Wehrdienst eingezogen, Frauen und Männer zu Ersatzdiensten verpflichtet werden.
Sind Bundesorgan außer Stande, ihre Maßnahmen zu treffen, die für die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs notwendig sind, so gehen die Befugnisse für den Verteidigungsfall der Bundesregierung auf die Landesregierungen über.
Der Verteidigungsfall kann vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates mit einfacher Mehrheit beendet werden. Er muss beendet werden, wenn kein Angriff mehr stattfindet und auch nicht unmittelbar bevorsteht.
Sowohl nach dem Nato Vertrag, Artikel 5 als auch nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages besteht die Bündnis bzw. Beistandspflicht unserer Partner.
Einige Deiner Fragen sind natürlich zu schwammig bzw. stark kontextabhängig.
Grundsätzlich sprichst Du ja gar nicht vom Bündnisfall, sondern vom direkten Verteidigungsfall (ein Drittstaat erklärt Deutschland den Krieg). Was dann passiert, wird nicht entschieden, sondern ist bereits in der Verfassung niedergelegt.
Zunächst muß der Bundestag den "Verteidigungsfall" feststellen. Der ist ja durch eine fremde Kriegserklärung nicht automatisch gegeben.
Das Grundgesetz sieht vor, daß bei festgestelltem Verteidigungsfall eine ganze Reihe von Rechten eingeschränkt werden, und der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze einige Sondermächte zugesprochen werden, mit denen sich ihre Handlungsfähigkeit beschleunigt.
Und explizit wird die Bundeskanzlerin im Verteidigungsfall die Oberbefehlshaberin aller Streitkräfte.
Der Bündnisfall steht jedoch erst dann zur Disposition, wenn dieser ominöse Drittstaat deutsches Hoheitsgebiet auch wirklich angreift. Ungeachtet dessen werden sch natürlich schon vorher wenigstens einige unserer Verbündeten auf unsere Seite schlagen.
Im Kriegsfall geht die Kompetenz von der AKK auf die Bundeskanzlerin ueber.
In Bruesel sitzt der Generalsekretaer Stoltenberg und koordiniert die Natomitglieder in Europa.
Der hat wiederum einen Chef, es ist ein US General, der somit als oberster Kommandierender der Nato anzusehen ist.
Angela ist sehr Anpassungsfähig und wird das machen was die USA vorgeben.
Wenn irgendein Land uns den Krieg erklärt, dann entscheidet Deutschland gar nicht mehr viel...
Z.b. jetzt Iran.
Ich glaube nicht, dass der Iran eine Chance gegen uns hätte... 😆
Na ja so stark ist das deutsche Militär ja leider auch nicht mit den ganzen kaputten Flugzeugen und Hubschrauber und alles mögliche.
Das ist alles nur Tarnung. Im Ernstfall wird die Bundeswehr mit dem ausgerüstet, was wir verkaufen.
Na ja aber selbst wenn man weiß ja nicht ob Iran alleine den Krieg wird oder ob der Iran sich nicht auch noch Verbündete holen wird ja gut ich meinen selbst wenn wir haben ja die komplette NATO aber meinst du wirklich Deutschland hätte allein eine Chance gegen Iran? Ich meine ich kenne die militärischen Verhältnisse in Iran nicht.
Wer entscheidet dann?
Kommt drauf an, von wem.