Wer ist der Vorgesetzte eines Staatsanwalts?

5 Antworten

Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:

der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher und seit 1. Januar 2011[6] in Baden-Württemberg wieder: 

Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),

der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),

der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

Es gibt in jedem Dezernat einen "leitenden (Ober-)Staatsanwalt", an den du dich wenden kannst. Alternativ kannst du bei der Personalabteilung deiner Kommune/der Justizbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Die wird dann geprüft.

filzerin1980 
Fragesteller
 25.04.2016, 12:26

Wenn ich mich als Zeuge beschwere(nicht über das Urteil, sondern die Art und Weise wie das verhandelt wurde), wird das eingestellte Verfahren aber nicht wieder aufgerollt, oder? Das möchte ich nicht, aber ich finde, ds man nicht ohne Grund Prozesse führt, damit man die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten heraus findet und nicht, in dem man nur Zeugen aufruft, die gegn den Angeklagten sprechen.

Mignon3  25.04.2016, 12:40
@filzerin1980

Die Art und Weise der mündlichen Verhandlung bestimmt der Richter, nicht der Staatsanwalt. Nein, deine Beschwerde würde nicht dazu führen, dass der Fall erneut aufgerollt wird.

Doch! Strafprozesse werden geführt, um die Schuld oder Unschuld des Angeklagten festzustellen. Wenn der Angeklagte die Tat bestreitet, beantragt die Staatsanwalt die Vernehmung von Zeugen, die die Tat beweisen können. Wenn diese Zeugenaussagen die Tat eindeutig beweisen und zudem glaubwürdig sind, brauchen keine Entlastungszeugen gehört zu werden. Das entscheidet das Gericht.

Dennoch hat der Verteidiger des Angeklagten die Möglichkeit, Entlastungszeugen zu benennen und deren Vernehmung zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet auch das Gericht. Häufig ist es unsinnig und nur kostenverursachend, alle Beweisanträge von Verteidigung und/oder Staatsanwalt zuzulassen.

Deine Einwände richten sich nach meiner Auffassung eher gegen das Gericht als gegen die Staatsanwaltschaft.

filzerin1980 
Fragesteller
 25.04.2016, 12:53
@Mignon3

Da bin ich eben unsicher. Was ich gesehen habe, kam eindeutig von der Staatsanwältin. Der eine anwesende Zeuge war nicht Bestandteil der Verhandlung und bekommt trotzdem Schmerzensgeld, weil der Angeklagte durch die Blume sgen sollte, das er ihn wohlmöglich auch geschlagen hat. Resultierend daraus, das man bei zwei anderen Anwesenden nicht ermitteln konnte, wer von den beiden das war, wurde direkt der Angeklagte genommen. Die Staatsanwältin sagte, das sie nur einstellt, wenn er das zu gibt und das nennt sich nicht faires Verfahren.

Mignon3  25.04.2016, 13:10
@filzerin1980

Strafprozesse werden nach der Strafprozeßordnung geführt. Sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung halten sich an das Gesetz. Es kann aber sein - und das ist nicht selten - dass du/Laien juristische Vorgänge und Sachverhalte aufgrund von fehlender Fachkenntnis nicht richtig einordnen.

Selbstverständlich ist es dein gutes Recht, dich über das Verfahren zu beschweren. Es wird nichts bringen. Ich bin überzeugt davon, dass die Verhandlung völlig im Einklang mit dem Gesetz abgelaufen ist.

filzerin1980 
Fragesteller
 25.04.2016, 13:16
@Mignon3

Ich bin auch überzeugt, das es nicht fair ablief. Ich gebe dir allerdings recht im Bezug auf den Sinn einer solchen Beschwerde. Sehr wahrscheinlich wird diese im Sande verlaufen. Die Abläufe solcher Gerichtsverhandlungen gehören in meinen Augen allerdings überdacht. Vielen Dank für deine Zeit und deine hilfreichen Antworten!!!:-)))))

Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_%28Deutschland%29#Organisation

WinstonSmith913  15.07.2019, 15:16

Die Staatsanwaltschaft ist zwar als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig, jedoch ist sie abhängig von der jeweiligen weisungsbefugten Landesregierung.

filzerin1980 
Fragesteller
 25.04.2016, 12:22

Der Staatsanwalt war aber der Querschläger in diesem Fall und ich denke "Erpressung" liegt auch nicht in seinem Tätigkeitsbereich. Die Richterin war sehr neutral, aber es wurde nur eine Einstellung des Verfahrens nachgegeben, nachdem der Staatsanwalt den Angeklagten erpresst hat. Also hatte der Staatsanwalt in diesem Fall den längeren Arm.

Mignon3  25.04.2016, 12:44
@filzerin1980

Unsinn! Der Staatsanwalt begeht keine strafbare Handlung wie Erpressung. Das mag bei Laien wie bei dir den Anschein erwecken, aber dem ist nicht so.

filzerin1980 
Fragesteller
 25.04.2016, 12:55
@Mignon3

Siehe Antwort oben. Wer das nicht live erlebt hat, kann das auch nicht glauben. Wenn Gerichtsverfahren in Deutschland so ablaufen, dann braucht man gar keine führen.