Was passiert wenn ich bei ener Verkehrskontrolle eine freiwiliige Alkoholkontrolle verweigere?

5 Antworten

In der StPO sind zwingend Tatsachen/Indizien für eine Blutprobe gefordert. Wenn es nicht den geringsten Hinweis auf Alkohol\Drogen bei dir gibt, kannst du, warum auch immer, den Freiwilligen Test verweigern. Ob es dann zur Blutprobe kommt, sein mal dahingestellt; bezahlen mußt du bei einem negativen Ergebnis auf keinen Fall. Rein technisch ist das eine Körperverletzung im Amt, aber dein Schmerzensgeldanspruch dürfte mehr als gering ausfallen, da du durch den Atemtest hättest alles verhindern können.

Wenn du den Test am Streifenwagen verweigerst, gehst du mit auf die Wache (ob du willst oder nicht). Auf der Wache gibt es meist ein Gerät zur gerichtsverwertbaren Bestimmung des Alkoholpegels. Wenn du auch das verweigerst, wird die Blutentnahme angeordnet, der du dich nicht entziehen kannst. Die Paragrafen sprechen übrigens nicht gegen die Polizei, sondern gegen dich. Mit Anzeige brauchst du nicht zu kommen, aussichtslos. Wenn, dann gibt es höchstens eine gegen dich. Und Konsequenzen für die Beamten gibt es nur, wenn sie dich trotz Verdacht (warum sollten sie dich sonst pusten lassen?) laufen lassen.

Bist du Beamter, Jurist oder hast selbst Erfahrungen gemacht ?

Welche Paragraphen?

@KuchenFuerAlle

Polizeigesetz, Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Beamtengesetz und Ordnungswidrigkeitengesetz. Die Paragrafen such ich jetzt nicht noch raus.

wenn du das machst hast du ein großes problem,schließlich wer verweigert den test wenn er zu 100% nichts getrunken hat? riskiers lieber nicht:D

Ich glaube da will wohl einer den Staatsbeamten eins reinwürgen

@killerrj8

Wenn die Polizei freundlich zu mir ist, dann bin ich auch freundlich zu ihr. Wenn sie grundlos unfreundlich ist, ist es umso besser je mehr man über seine Rechte und Möglichkeiten bescheid weiß. Ich will niemandem eins reinwürgen, mich interessiert nur die Rechtslage und wenn ihr über die nicht bescheid wisst oder keine Erfahrung zu berichten habt und nur vermutungen aufstellt, lasst es bitte einfach bleiben ich will hier keine diskussion entfachen

keinen Verdacht auf Alkoholkonsum aufweise (ruhiges Verhalten, kein Geruch nach Alkohol, ...)

Wenn es absolut keine Anhaltspunkte gibt, wird normalerweise auch kein Atemalkoholtest angeboten.

DARF die Polizei nun ohne Verdacht oder selbst mit Verdacht (z..b. alkoholkontrolle verweigert...) den Staatsanwalt anrufen und einen Bluttest anfordern ?

Anfordern klar .. ohne Verdacht würde das aber nicht passieren. Wozu? Wenn es keine Anhaltspunkte gibt, dass jemand Alkohol getrunken hat .. wozu sollte man dann eine Blutentnahme durchführen? Dann ist die Kontrolle i.d.R. schnell beendet und die Suche nach alkoholisierten Verkehrsteilnehmern geht weiter.

Was passiert wenn ich nun mitgenommen werde und der Bluttest zeigt, dass ich nichts getrunken habe, gibt es Konsequenzen für die Beamten oder kann ich den Fall vielleicht sogar zur Anzeige bringen ?

Das Ergebnis der Blutuntersuchung spielt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme keine Rolle. Entweder die Voraussetzungen für eine Blutentnahme haben vorgelegen oder eben nicht.

Ich habe mal gehört die Beamten müssten die Kosten dann selbst tragen und ähnliche Geschichten.

Die Beamten nicht, dann müsste es im Umkehrschluss ja eine Provision für positive Tests geben ... Der Betroffene zahlt die Blutentnahme und die -untersuchung, wenn etwas dabei rauskommt .. ansonsten zahlt die Polizei (also das jeweilige Bundesland) die entstandenen Kosten.

also wenn etwas vorliegt was den Verdacht hervorruft: Alkoholgeruch generell reicht laut BGH ist der freiwillge Test anzubieten, wenn abgelehnt und die Tatsachen liegen vor Blutprobe nach § 81a StPO. Diese kann auch zwangsweise vollstreckt werden (Kosten für den Beschuldigten wenn positiv)

Ohne "Verdacht" bzw. Tatsache die die Annahme rechtfertigen, dass...

wird kein Kollege/in eine Blutprobe anordnen bzw anordnen lassen durch die Staatsanwaltschaft, ansonsten wäre eine Körperverletzung im Amt zu prüfen, die vllt aber nicht direkt den Beamten trifft weil eine höhere Stelle anordnet, kenne aber keinen Fall.

solltest du Hinweise auf Alkohol "haben" und der Test negativ sein bezahlst du nichts, sondern die Landeskasse. die Beamtern als solches werden nicht in Regress genommen.

"Ohne "Verdacht" bzw. Tatsache die die Annahme rechtfertigen, dass...

wird kein Kollege/in eine Blutprobe anordnen bzw anordnen lassen durch die Staatsanwaltschaft, ansonsten wäre eine Körperverletzung im Amt zu prüfen, die vllt aber nicht direkt den Beamten trifft weil eine höhere Stelle anordnet, kenne aber keinen Fall."

Genau darum geht es, es liegt absolut kein Verdacht vor, aber der Beamte lässt, vielleicht aus persönlichen Gründen, weil er z.B. einfach seine Macht durchsetzen will, trotzdem den Test verordnen. Wieso wäre dann eine Körperverletzung zu prüfen ?

@KuchenFuerAlle

hier noch was interessantes zu § 81a StPO

"(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist."

Es gibt wohl Menschen die Phobien vor der Blutentnahme haben, siehe:

http://www.gutefrage.net/frage/hilfe-phobie-vor-blutentnahme-beruhigungsmittel

Aufgrund der enormen psychischen Belastung könnten die ja dann auf gesundheitliche Gefähdrung plädieren, wie seht ihr das ? ;)

@KuchenFuerAlle

Regelmäßig nein. da muss der Proband durch. Blutprobe wird regelmäßig mit Zwang durchgesetzt. Bis der Widerstand (übrigens Straftat 113 StGB bei aktiven Sperren) gebrochen wird.

Es gibt ja auch Straftaten wo der Delinquent Pusten muss in der gerichtverwertnbare Gerät auf der Dienststelle.

Nein das würde kaum jemand machen. Und selbst wenn würde man das mit sicherheit begründen können, einfach so macht das niemand.

@Kihlu

Naja, Katy aus dem verlinkten Beitrag, sagt ja sie bekommt panik und beißt und kratzt um sich. So ein panischer Zustand ist durchaus ein "Nachteil für ihre Gesundheit".

@KuchenFuerAlle

Aufgrund der enormen psychischen Belastung könnten die ja dann auf gesundheitliche Gefähdrung plädieren, wie seht ihr das ?

Nein, das ist nicht der Fall.

Eine gesundheitliche Gefährdung liegt nicht vor, den wenn ein Arzt Blut abnimmt sind keine bleibenden Schäden am Körper zu erwarten!

@KuchenFuerAlle

es liegt absolut kein Verdacht vor

wenn es keinen Verdacht gäbe, würde die Kontrolle garnicht durchgeführt werden. (verdachtsabhängige kontrolle).

Wenn es eine verdachtsunabhängige Kontrolle ist und dabei dann der Alkoholgeruch festgestellt wird, dann trifft wieder die obere Antwort von Kihlu zu.

Wenn etwas vorliegt brauchst du auch nicht zustimmen, da du dich damit selbst belasten würdest und dazu besteht keine Pflicht.

Wenn nun tatsächlich nichts vorliegt kannst du mitmachen, da es Zeit spart, sonst würden sie dich mit zur Dienststelle nehmen und dort, auch gegen deinen Willen (wieder: s.o.) Blut entnehmen. Allerdings ist: Wenn sie nichts gemacht haben, spricht nichts dagegen kein Grund mitzumachen. Du kannst und sollst jederzeit dein Recht auf Integrität des Körpers warhnehmen.

@freede

Naja es gibt sowohl eine physische als auch eine psychische Gesundheit.

Kann sehr gut sein, dass jemand der ne Phobie hat und dann von mehreren leuten festgehalten und gezwungen wird davon ein Trauma bekommt.

@KuchenFuerAlle

@ KuchenFuerAlle:

Dann wäre ja jede Zwangsanwendung unzulässig. So funktioniert das aber nicht!

Welche Folgen erwarten mich wahrscheinlich?

Hallo,ich wurde eines Nachts von der Polizei angehalten ,weil ich im Halteverbot stand, ich hatte getrunken.Ich habe relativ spät angehalten meinte die Polizei , jedoch sagte ich Ihnen ,dass das wegen der mangelnden Möglichkeiten zum Anhalten war , ich wollte mich nicht mitten auf die Straße stellen, die Polizei hielt das für eine Ausfallerscheinung, ich hätte nicht wahrgenommen, dass ich anhalten soll etc.. Man bemerkte ,dass ich Alkohol getrunken hatte und deshalb sollte ich diesen "Pustetest" machen, der ergab ,dass ich circa 0,4 Promille hatte. Daraufhin ging es zur Wache, ich wurde gefragt ob ich einen Urintest machen möchte, in meiner Naivität habe ich diesen gemacht jedoch ging der bei THC etc negativ aus.Danach wurde der Bluttest gemacht dem ich freiwillig zustimmte , der wird wahrscheinlich ergeben , dass ich THC im Blut hatte zumal ich gegenüber der Polizei zugegeben habe vor einem Monat mal Cannabis zu mir genommen zu haben.Meinen Führerschein haben sie dort behalten und meinten , dass der bald wahrscheinlich wieder an mich geht , da ich zu wenig getrunken hätte als ,dass sie mir den für eine lange zeit entziehen könnten.Die Polizei meinte, dass ich sehr umgänglich wäre und mich ja auch nicht quergestellt habe und dass das die Entscheidung des Richters positiv beeinflussen könnte.Ich habe desöfteren gekifft weswegen der Bluttest da wahrscheinlich positiv sein wird. Jetzt würde ich gerne wissen wie lange es vorrausichtlich dauert bis ich Bescheid bekomme, ob mich der Urintest entlasten kann,ob ich eine MPU zu absolvieren habe und die allgemeinen Folgen für mich. Das war übrigens das erste Mal , dass ich gegenüber der Polizei auffälig geworden bin. Danke schonmal für Antworten.

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