Was passiert jetzt, wenn man vor Gericht lügt?
Wenn zwei Leute vor Gericht um Millionen streiten und die eine Partei lügt...Wenn seine Lügen rauskommen, was passiert mit ihm?
5 Antworten
Falsche uneidliche Aussage laut § 153 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Eben. Steht doch deutlich drin.
Also, fürs Protokoll: Es ist immer noch kein 153er.
Warum nicht? Interessiert mich jetzt ernsthaft! 😀
Hält man den Sachverhalt
Wenn zwei Leute vor Gericht um Millionen streiten und die eine Partei lügt...
gegen den 153
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
stellt man fest, dass der Fragesteller explizit auf die lügende Partei abstellt. Die Parteirolle begründet gerade keine Stellung als Zeuge (und erst recht nicht als Sachverständiger), womit wir aus dem 153 raus sind und im 263 landen.
Okay, danke! Hab ich verstanden! Aber ich dachte mir, dass es in so einem Fall um falsche Aussage geht, also 153 und nicht um Betrug weil es ja nur um die Aussage explizit ging…
Aber ich dachte mir, dass es in so einem Fall um falsche Aussage geht, also 153 und nicht um Betrug weil es ja nur um die Aussage explizit ging…
Letztlich geht's ja um die Äußerung der Partei vor Gericht, mithin den gesamten Parteivortrag - und da ist's wurst, ob ich in den Schriftsätzen lüge und in der mündlichen Verhandlung nichts mehr dazu sage - oder ob ich im Rahmen der Anhörung auch nochmal lüge.
Wenn ich als Kläger oder Beklagter vor Gericht lüge, um ein entsprechendes Urteil zu bekommen, ist das ein simpler (Prozess-)Betrug.
Ok, und dann wiegt der 163 schwerer als der 153?
Was meinst du mit "wiegt schwerer"? Strafmaß oder Konkurrenzebene?
Konkurrenz ist schon rein tatbestandlich nicht möglich, wenn's um die Partei selbst geht (bei lügenden Zeugen käme zur Falschaussage ein Betrug infolge Drittbegünstigungsabsicht in Betracht).
Strafmaß kennst du ja; Falschaussage hat Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren; Betrug hat Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe.
Was ich damit meine, war dass es das nicht mehr um Falschaussage sondern Betrug geht. Also ich dachte halt die ganzr Zeit, dass es dann "nur" um Falschaussage geht.
Was ich damit meine, war dass es das nicht mehr um Falschaussage sondern Betrug geht. Also ich dachte halt die ganzr Zeit, dass es dann "nur" um Falschaussage geht.
Ja, aber eine Falsch"aussage" durch eine Partei führt eben nicht zur Strafbarkeit nach § 153, sondern (nur) nach § 263, weil § 153 tatbestandlich nicht erfüllt sein kann.
Ok, vielen Dank! Jetzt habe ich es verstanden!
Es liegt der Straftatbestand des Prozessbetrugs vor, wenn eine Partei lügt, es ist keine unendliche Falschaussage.
Es geht um den Rapper Bushido und seinem ehemaligen Weggefährten Arafat Abou Chaker. Die streiten gerade vor Gericht um Millionen Euros. Diverse Lügen von Bushido sind schon mal rausgekommen. Was passiert jetzt mit ihm?
Wenn er versucht hat durch seine Lügen den Prozess zu gewinnen, dann kann der Richter die Akte am Ende an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Er hat versucht, mit Lügen den Prozess zu gewinnen
Wenn das stimmt und nachgewiesen ist, wird es ein Verfahren wegen versuchten Betrug geben.
Was hat er im schlimmsten Fall zu befürchten?
Theoretisch geht das bis 10 Jahre Gefängnis.
Dann sieht es für Bushido nicht gut aus. Kennst du den Fall eigentlich?
Nein, habe ihn nicht verfolgt.
Ist ein interessanter Fall
Unendliche Aussage min.6 Monate
Meineid min.1 Jahr
Kennst du dich gut aus?
Es geht um den Rapper Bushido und seinem ehemaligen Weggefährten Arafat Abou Chaker. Die streiten gerade vor Gericht um Millionen Euros. Diverse Lügen von Bushido sind schon mal rausgekommen. Was passiert jetzt mit ihm?
Dann ist es ein Zivilprozess. Da kenne ich mich nicht aus. Da wird aber sicherlich immer viel "anders dargestellt" um das mal vorsichtig auszudrücken.
Bei einer beeideten Aussage gilt aber: 1 Jahr min. Freiheitsstrafe
Die Antwort ist leider falsch. 153 setzt eine Aussage als Zeuge oder Sachverständiger voraus. Hier geht es um die Partei.
Habe ich jetzt auch erkannt.
Du kennst doch sicher schon das Urteil bei Amber und Johnny, denn auf die spielst Du doch an!
Wenn diese Person vor Gericht vor der Aussage unter Eid genommen wurde, hat sie damit einen Freifahrtschein für langfristig freie Kost und Logis gewonnen ...
Kennst du dich gut aus?
Zum Glück nicht aus persönlicher Erfahrung ...
Es geht um den Rapper Bushido und seinem ehemaligen Weggefährten Arafat Abou Chaker. Die streiten gerade vor Gericht um Millionen Euros. Diverse Lügen von Bushido sind schon mal rausgekommen. Was passiert jetzt mit ihm?
Bei diesen Gestalten bin ich raus ...
Lol warum
Das kann wohl kaum dein Ernst sein.
Doch, ist mein Ernst
Nicht einschlägig