Darf ein Zeuge vor Gericht lügen, um sich selbst nicht zu belasten?

5 Antworten

Was sollte er tun, wenn er als Zeuge tatsächlich der wahre Täter ist? Wenn er von seinem Recht gebrauch macht, zu schweigen, dann ist das wie ein Schuldeingeständnis.

Ich würde eher sagen, daß es sich in einem solchen Fall um eine unzulässige Frage handelt, weil in einem solchen Fall für den Zeugen nur die Auswahl bleibt, sich wahrheitsgemäß selbst zu belasten oder eine Zusatzstrafe wegen Falschaussage zu riskieren.

In weitaus einfacherer Form kann man auch durchdenken, wieviel Sinn es macht, wenn ein Zeuge vom Richter gefragt wird, ob er den Richter für blöd hält, weil da ein wahrheitsgemäßes Ja auch Ärger nach sich ziehen könnte.

Ich würde eher sagen, daß es sich in einem solchen Fall um eine unzulässige Frage handelt,

Was sollen denn unzulässige Fragen sein?

@AuroraAlpha

Weil dadurch Rechtsgrundsätze ad absurdum geführt werden. Ein Zeuge soll zur "Wahrheitsfindung" beitragen, und gleichzeitig soll er durch seine eigene Aussage keine Rechtsnachteile erleiden.

Eine Frage, die so gestellt wird, daß sie die Einhaltung dieses Prinzip unmöglich macht, sabotiert einen solchen Rechtsgrundsatz.

@Dxmklvw

Deiner Ansicht nach sind also sämtliche Fragen unzulässig, in deren Verlauf sich der Zeuge möglicherweise auf sein Recht nach § 55 StPO berufen könnte? Das würde das gesamte Verfahren sabotieren und ist selbstverständlich nicht der Fall.

Der Zeuge muss ausdrücklich sein Zeugnis verweigern, muss seine Entscheidung jedoch nicht begründen. Das Recht kann sich im Einzelfall aus § 52 oder aus § 55 StPO ergeben, wodurch hinreichend Schutz gegeben ist. Und damit ist's auch gut.

@AuroraAlpha

Wenn der Zeugenbefragungsverlauf so erfolgt ist, daß eine Aussageverweigerung des Zeugen nur noch zwingend so gedeutet werden kann, daß der Zeuge eine bestimmte Straftat begangen haben muß, dann ist ein solcher Fall eingetreten. Inwieweit dann noch auf andere Weise der Nachweis erbracht werden kann oder nicht, ist eine andere Sache.

Es besteht immer die Möglichkeit, Fragen so zu formulieren, daß eine solche Konfliktsituation vermieden wird.

Ein Zeuge hat jedoch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, daß die Art der Fragestellung darauf hinzielt, daß ihm mit Gewalt etwas ans Zeug geflickt werden soll, und er kann dann die gesamte weitere Aussage verweigern. Ob er damit durchkommt, ist wiederum eine andere Sache.

@Dxmklvw
Wenn der Zeugenbefragungsverlauf so erfolgt ist, daß eine Aussageverweigerung des Zeugen nur noch zwingend so gedeutet werden kann, daß der Zeuge eine bestimmte Straftat begangen haben muß, dann ist ein solcher Fall eingetreten. Inwieweit dann noch auf andere Weise der Nachweis erbracht werden kann oder nicht, ist eine andere Sache.
Es besteht immer die Möglichkeit, Fragen so zu formulieren, daß eine solche Konfliktsituation vermieden wird.

Nette Überlegung. Möglicherweise ist das so, möglicherweise nicht. Jedoch sind weder der StA, noch der Richter oder der Verteidiger hierzu verpflichtet.

Ein Zeuge hat jedoch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, daß die Art der Fragestellung darauf hinzielt, daß ihm mit Gewalt etwas ans Zeug geflickt werden soll, und er kann dann die gesamte weitere Aussage verweigern. Ob er damit durchkommt, ist wiederum eine andere Sache.

Hinweise kann man einige erteilen; im letzten Satz stimme ich dir zu.

Es ist unzulässig, Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten daraus zu ziehen, daß dieser sich als Zeuge in einem anderen, den gleichen Tatkomplex betreffenden Strafverfahren auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte sich bis dahin nicht - über ein generelles Bestreiten des Tatvorwurfs hinaus - zur Sache geäußert hatte.
- BGH, Urteil vom 26.05.1992 - 5 StR 122/92

Für einen weitergehenden Schutz sehe ich weder zwingendes Bedürfnis noch überzeugende Gründe.

Als Zeuge darf er nicht LÜGEN.

Er kann aber die Aussage verweigern, wenn er sich selbst belasten müsste.

Eine Aussageverweigerung mag zwar so aussehen, als ob er etwas zu verbergen hätte, das wird aber NICHT berücksichtigt.

Für eine wissentlich falsche Aussage wird er aber bestraft.

Aber wie geht das in der Praxis? Wenn ein Zeuge die Aussage verweigert, kommt er ja in die Beugehaft. Und um aus der Beugehaft rauszukommen, muss er wohl beweisen, dass ihm das Aussageverweigerungsrecht auch zusteht (also seine eigene Straftat beweisen).

Sonst würde ja jeder Zeuge, der keine Lust hat etwa gegen seinen Kumpel auszusagen, sich einfach unbegründet auf das Aussageverweigerungsrecht beziehen...

@cuck0O

Bei einer direkten frage "waren sie es" ist völlig unstrittig dass das Zeugnisverweigerungsrechg greift.

@cuck0O

Nein. Das Aussageverweigerungsrecht in Fällen, in denen man sich selbst belastet ist Teil der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG. Es wird insofern eine Plausibilitätskontrolle vorgenommen. Natürlich wird man nicht jegliche Aussage mit der Gefahr der Selbstbelastung begründen können. Wenn es aber plausibel erscheint, darf das dem Zeugen nicht vorgeworfen werden.

Wenn der Zeuge hier lügt und ggf. unter Eid aussagt macht er sich zusätzlich strafbar. Er hat das Aussageverweigeungsrecht und darauf kann und hat er sich zu berufen

Natürlich nicht, außerdem wird er vor seiner Aussage ausdrückli ch darauf hingewiesen, daß er keine Angaben zu machen braucht, mit denen er sich selbst belasten würde. Und wenn er dennoch lügt, kann er froh sein, wenn er nicht auch noch vereidigt wurde.

Nein, lügen darf er nicht.
Er darf die Aussage verweigern, sofern er sich damit selbst belasten würde.

Aber durch eine Aussageverweigerung würde er doch ziemlich klar sagen, dass er eine Straftat begangen hat (also würde er sich dadurch auch belasten)...

@cuck0O

Ja aber das darf das Gericht nicht berücksichtigen.

Was möchtest Du wissen?