Warum kein Schadenersatz nach irrtümlichen SEK-Einsatz und was haltet ihr davon?
Dass Leute, von denen Gefahr ausgeht, keinen Schadenerseratz bzw. Schmerzensgeld bekommen, ist ja noch verständlich, aber warum nicht, wenn mal bei der falschen Wohnung "eingebrochen" wird oder die Gefahr überhaupt nicht vorhanden ist bzw. es bloß ein Irrtum ist?
Es wurde auch bereits von den Medien kritisiert, als das SEK sich bei der Etage vertan hat.
Was hält ihr von dieser Gesetzes bzw. Rechtslage?Das Ergebnis basiert auf 5 Abstimmungen
Warum kein Schadenersatz nach irrtümlichen SEK-Einsatz und was haltet ihr davon?
Wie kommst Du darauf, dass das (pauschal) so ist? Quellenangaben für diese Behauptung?
Die Quelle ist bei "Medien kritisiert," verlinkt.
Trotzdem gebe ich zu, dass Schmerzensgeld bei mangelnden Beweisen der betroffenen Person zusteht.
Die Quelle ist bei "Medien kritisiert," verlinkt.
Ja, für diesen einen Fall. Aber Du schreibst es in Deiner Frage so, als ob das pauschal so sei. Ist es das denn?
Hier steht dass bei "erheblicher Anscheinsgefahr" der festgenommen Person weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zusteht. Ich gebe aber zu, dass es darauf ankommt.
4 Antworten
Deine Aussage ist so schlicht falsch. Es kann durchaus ein Entschädigung geben.
Dazu muss man nur mal ins Polizeigesetz bzw. Ordnungsbehördengesetz des betreffenden Bundesland rein schauen. Da ist durchaus geregelt wann es Entschädigungen gibt.
Du kannst, weil das in jedem Fall ein Einzelfallentscheidung ist hier keine pauschalen Schlüsse ziehen. Wem die Entscheidung nicht passt, der soll vors Verwaltungsgericht ziehen.
wieso machen die leute immer den Fehler irgendwelche falsche Fakten als Prämisse heranzuziehen. Wenn ein Schaden entsteht und der sich als Unverhältnismäßig darstellt muss der Staat aufkommen, natürlich musst du das alles erst beantragen und das wird dann Untersucht und das dauert, wie alles was mit Behörden zu tun hat natürlich lange - also wenn dann kann man die Kritik an diese Stelle hängen. Der 50 € Gutschein ist wohl kaum eine Offizielle Entschädigung, sondern eher ein privates entgegenkommen vom Kommandant, dazu wäre er auch nicht verpflichtet gewesen, das hat aber nichts mit dem offiziellen Schadensersatz Prozess zu tun.
Bei clanmitgliedern sehr gut, bei unschuldigen Steuerzahlern Katastrophe
Hier steht dass bei "erheblicher Anscheinsgefahr" der festgenommen Person weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zusteht. Ich gebe aber zu, dass es darauf ankommt.
Genau.
Und das heisst im Umkehrschluss, das bei einem reinen Irrtum durch die Beamten dem Betroffenen eben auch Schadenersatz zusteht.
Damit ist die ganze Frage obsolet.