Ist die Justiz unantastbar?

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Zunächst mal einige Zitate:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/streitfall-des-tages-wie-sich-betroffene-gegen-richter-willkuer-wehren/7398690-2.html

>Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.

http://www.vshw.de/fehlurtl.htm

>In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht. (4)

http://blog.justizfreund.de/richter-am-bgh-bis-zu-25-aller-strafurteile-sind-fehlurteile-mit-falschem-schuldspruch/

>Richter am BGH: Bis zu 25% aller Strafurteile sind Fehlurteile mit falschem Schuldspruch, 09.05.2012

Ich kann dir nur aus meinem eigenen Erleben erzählen, wie es mir in einem Zivilprozess ergangen ist, als zunächst ein Einzelrichter am Landgericht und später ein Senat am Oberlandesgericht eine knallharte Rechtsbeugung durchgezogen haben. Da kann man schlicht nichts machen, weil unsere Justiz nicht in die Gewaltenteilung eingebunden ist.

Offiziell muss sich ein Richter, bzw. ein Gericht, laut GG an die Gesetzgebung der Legislative halten. Wenn man aber die Gesetzeslage GENAU verfolgt, dann ist dies NICHT so. Nehmen wir mal an ein Prozess wäre systemrelevant. Dann wird zunächst der Gerichtspräsident (GP) dem Richter, bzw. Senat sagen, wie das Urteil ausfallen soll. 

Wenn nun die Gesetzeslage den Wunsch des GP nicht hergibt, dann stellt sich der Richter dumm und behauptet einfach, die Gesetzeslage nicht zu verstehen und trifft auf Grund seiner vorsätzlichen Fehleinschätzung sein Urteil.

Also nächste Instanz. Da der Prozess systemrelevant ist, trifft der GP natürlich dieselbe Entscheidung, wie der GP des Vorgerichts. (In meinem Fall hat das Erstgericht so lange verzögert, bis am Berufungsgericht der GP gewechselt hat.) Also wird sich auch am Berufungsgericht der Vorsitzende Richter dumm stellen.

Um nun zu Schadensersatz zu kommen, muss man nachweisen dass die Richter Rechtsbeugung begangen haben. In jeder anderen Berufsgruppe macht man sich schon bei einfacher Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig, bei grober Fahrlässigkeit oft sogar zusätzlich strafbar. Nicht so ein Richter. Der wird bei einfacher Fahrlässigkeit nicht schadensersatzpflichtig, nicht bei grober Fahrlässigkeit, und noch nicht einmal bei Vorsatz, sondern erst wenn man ihm Rechtsbeugung nachweist, und die liegt laut ständiger Rechtsprechung des BGH erst vor, wenn sich der Richter vorsätzlich UND IN BESONDERER WEISE von Recht und Gesetz entfernt. Also mit anderen Worten: Wer im System bleibt kann niemals Rechtsbeugung begehen.

Nun lag in meinem Fall der glückliche Zufall vor, dass an Hand der gefälschten Akten die Rechtsbeugung ausnahmsweise doch einmal nachweisbar war. Also Strafanzeige gegen die Richter gestellt.

AABBEERR das geht ja an dasselbe Gericht. D.h. die Sache landet vor demselben GP der schon den Auftrag zur Rechtsbeugung gegeben hatte ;-) Also stellt sich zunächst der Staatsanwalt dumm, dann stellt sich der Oberstaatsanwalt dumm, dann der Strafsenat im Klageerzwingungsverfahren. Dort muss man eigentlich laut GG rechtliches Gehör kriegen, das heißt das Gericht muss eigentlich auf die Anträge und vorgebrachten Beweise eingehen. Konnten die aber in meinem Fall nicht, denn sonst hätten die ja den Vorsitzenden Richter des Zivilsenats verknacken müssen. Also tut der Strafsenat so, als ob ich nichts geschrieben hätte. 

DAS landet dann vorm BVerfG, denn rechtliches Gehör muss man laut GG bekommen. Und was sagt nun das BVerfG?! Nö, bei einem Strafverfahren muss man kein rechtliches Gehör bekommen, denn man hat keinen Rechtsanspruch dass jemand strafrechtlich verfolgt wird. 

Das heißt, selbst wenn mal der glückliche Zufall vorliegt, dass man eine Rechtsbeugung klar beweisen kann, nutzt das rein gar nichts, denn das Gericht hat das Recht die Beweise einfach zu ignorieren. Deshalb gibt es keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, deshalb gibt es keinen Schadensersatz für das Fehlurteil. 

Wenn du willst, könnte ich noch mehr in die Einzelheiten gehen. 

Danke für den Stern.

Solange sie nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, ja.

Natürlich genießen Richter und Staatsanwälte keine Immunität, unterschlägt ein Staatsanwalt z.B. willentlich zulässige Beweise zu Ungunsten des Beschuldigten, macht er sich natürlich strafbar und das wird auch verfolgt wenn ein begründeter Vedacht besteht. Natürlich gilt auch hier, wie sonst überall auch, dass dem Staatsanwalt in so einem Fall die SCHULD nachzuweisen ist und nicht umgekehrt.

Richter haben bei ihren Entscheidungsfindungen größere Auslegungsspielräume. Zwar würde sich ein Richter auch strafbar machen, wenn er sich z.B. ebenfalls an der wissentlichen Unterschlagung von Beweisen beteiligt, was sein Urteil angeht ist er jedoch weitgehend unbehelligt.

Das heisst aber nicht, dass ein Richter entscheiden kann, wie es ihm gerade gefällt. Um das zu vermeiden gibt es mehrere gerichtliche Instanzen, die man durchlaufen kann. Will ein Beklagter oder die Staatsanwaltschaft ein richterliches Urteil nicht akzeptieren, kann sie sich an das nächst höhere Gericht wenden, wo andere Richter den Fall noch einmal prüfen.

"Solange sie nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten, ja."

Leider haben allzu viele nur dann ein "bestes Gewissen", wenn sie im vorauseilenden Gehorsam die nicht geschriebenen Erwartungen des sich selbst deckenden Systems erfüllen.

@Dxmklvw

>Leider haben allzu viele nur dann ein "bestes Gewissen", wenn sie im vorauseilenden Gehorsam die nicht geschriebenen Erwartungen des sich selbst deckenden Systems erfüllen.

Du bringst es auf den Punkt. Ist ein Prozess systemrelevant, entscheidet der Gerichtspräsident oder sein Vize, wie der Prozess auszugehen hat, im Einzelfall auch mal ganz bewusst gegen die Gesetze, Kommentarwerke und Urteile in ähnlichen Fällen.

Das ist beides völlig voneinander zu trennen.

Die Justiz ist unantastbar. Denn keiner darf einem Richter oder Staatsanwalt sagen was er zu machen oder zu lassen hat.

Richter und Staatsanwälte sind aber wie wir alle nur Menschen und machen auch mal Fehler. Oft sind sie für ihre Fehler aber nicht haftbar.

Recht, also unsere Gesetze und Gerechtigkeit sind aber auch zwei Sachen.
Es ist wie überall was der eine gerecht findet, findet der Gegner ungerecht.

Wie wurde ein Urteil von Salomon genannt?

So ihr habt beide das gleiche Recht an dem Rind. Also teilen wir es, dann bekommt jeder die Hälfte von ihm. Du kannst dir denken das einer dann auf sein recht verzichtet hat, denn nur mit einem lebenden Rind konnte er ja was anfangen.

Ich gehe Mal davon aus, dass Du die Frage nicht verstanden hast. Hier geht es nicht um einen richterlichen Irrtum, sondern um einen bewusst durch einen bösartigen und arglistigen Richter herbeigeführten rechtswidrigen Urteilsspruch.

@Novosibirsk

Ich habe es schon verstanden. Damit so was nicht passieren kann ist ja auch gegen die meisten Urteile ein Widerspruch möglich. Nur der muß richtig begründet werden und dazu braucht man einen Anwalt, denn einfach nur, der Richterspruch gefällt mir nicht zählt gar nichts.

Beispiel: Weiß ich aus Erfahrung. War kurz for dem ABI wo mich ein Autofahrer verletzt hat und mein Fahrrad war ganz kaputt. 1. instanz hat die Versicherung gewonnen und hätte nichts zahlen müssen. Ich glaube nach 2 Jahren und der letzmöglichen Instanz hat die Versicherung dann verloren und hat mir angefangen von Schmerzensgeld, das Fahrrad, und ein Jahresgehalt gezahlen müssen, weil nicht nur der Unfall gewesen ist, sondern ich auch meine Ausbildung erst ein Jahr später beginnen konnte.;)

@ch62718ris

Es geht hier nicht um kaputte Fahrräder, sondern um unschuldige Menschen, denen nach einer monatelangen Untersuchungshaft schließlich per Gerichtsbeschluss mitgeteilt wird, dass den Rest ihres Lebens hinter Gittern zu verbringen haben. Diese Menschen sind viel zu geschockt, als dass sie die Widerspruchsfrist von 4 Wochen einhalten könnten. Sie sind und bleiben der Justiz ausgeliefert.

@Novosibirsk

Ach so auch ihr Anwalt ist so geschockt das er die 4 Wochen nicht einhalten kann. Oder redest Du von so Leuten die sagen sie sind so geschockt weil sie kein Alk oder Hanf oder ??? mehr haben!

Außer vielleicht sehr berühmte Leute kenne ich keinen der wirklich unschuldig ist. Selbst ich habe schon Steuern hinterzogen oder bin beim zu schnell fahren nicht erwischt worden oder ...

Klar gibt es Firmen die sogenannte Bauernopfer vorschieben wie die Deutsche Bank bei der Schneider Pleite in Frankfurt / Main. Ich würde mit Freuden ein paar jare in dem Knast gehen wenn ich danac nicht mehr arbeiten muß und in saus und raus leben kann.

@ch62718ris

Du scheinst ja ein ganz schlauer zu sein, wenn Du mich her mit Infos füttern möchtest, die bei Dir aus Deiner Froschperspektive hängengeblieben sind..

@Novosibirsk

Denkr mal Du wählst AFD und würdest am liebsten immer HH mit gestrecktem rechten Arm sagen.

So viel zu der Froschperspektive.

@ch62718ris

Nun musst Du mir nur noch verraten, was der gestreckte Arm und die beiden Buchstaben HH bedeuten sollen, damit alles einen Sinn bekommt.

@Novosibirsk

Wenn Du weißt was die AFD im ganzen ist solltest Du auch wissen das HH eine Abkürzung ist, was in Deutschland leider muß ich sagen von 1933 bis Mai 1945 gesagt wurde und von mir weder in den Mund genommen noch ausgeschrieben wird.

@ch62718ris

Offensichtlich bist Du verwirrt. Willst mir etwas mitteilen, von dem Du überzeugt bist, es nicht benennen zu können. Ich denke Mal, das deutet auf einen psychiatrischen Problembereich hin.

@Novosibirsk

Von dem psychiatrischen Problem weiss ich bereits. Drum habe ich auch geantwortet und meine Rente.

Du solltest viel mehr erklären welchen Sinn es macht auf eine Antwort von vor 2 Jahren zu antworten und alles wieder neu zu machen. Da sehe ich viel mehr ein psychiatrisches Problem.

Passt auch zu meiner Aussage zuvor. AFD sagt was als Wahrheit was vor Jahren passiert ist und stellt es so hin als wenn es gestern passiert ist. Einer der so handelt ist gerade Präsident von USA.

AH hat auch viel zu spät festgestellt das es nicht geht was er will. Zum Glück muß ich sagen. Nur Trump stellt es fest wenn schon die ganze Erde ein Trümmerfeld ist. und nicht nur Europa und Japan. Ach so AH heißt Adolf Hitler.

@ch62718ris

Und wer ist dieser ominöse Person mit dem Namen AH ?

@Novosibirsk

Wer lesen kann ist immer im Vorteil.

Ach lesen kannst Du ja nur eben nicht weiter als SMS oder WhatsApp Nachricht. Dann hättest Du auch die letzte Zeile lesen können wo steht:

"Ach so AH heißt Adolf Hitler."

Ach so das Du nicht wieder Fragen mußt.

Das war der Führer, der allen Deutschen ab 1933 bis 1945 am liebsten allen Menschen gesagt hätte, wann sie morgens aufstehen und welche Schuhe sie wie zubinden. ;)

@ch62718ris

Warum hast Du das nicht gleich gesagt ? War diese Geheimniskrämerei denn nötig ? Kann es sein, dass Du eine Phobie hast. die dazu geführt hat, dass Du die Namen jener Personen, die Du insgeheim bewunderst und die Dich täglich erneut faszinieren, nicht aussprechen willst, weil Du Dich für Deine Einstellung schämst ?

@Novosibirsk

Ich denke mal 'Du solltest eher über Dich nachdenken weil Du nicht meinen ganzen Text gelesen hast.

Ach übringens ich bin nicht so sehr von den Abkürzungen begeistert weil ich nicht Tod sein will. Wenn ich in der Zeit gelebt hätte, wäre ich sehr warscheinlich schon lange Tod. Entweder keiner würde von mir irgendwas wissen, weil bei meinem Widerstand ich gleich entdeckt worden wäre oder man würde mich mit Schenk von Staufenberg in einem 'Satz nennen.

Nein !  gegen Staatsanwälte kann man Beschwerde einlegen in nächst höhere Instanz !  z.B. Ober, oder Generalstaatsanwaltschaft !

Bei den Richter , kann man gegen das Urteil , den Beschluss , Beschwerde einlegen bis hin zu dem Punkt , wo das Gericht keine Beschwerde , Berufung mehr zulässt !!

Diese unschuldig einsitzenden traumatisierten Menschen sind viel zu geschockt, als dass sie innerhalb der Beschwerdefrist von 4 Wochen Widerspruch einlegen könnten.
Ihnen bleibt nur ein Wideraufnahmeverfahren, das aber mit 99 %-iger Wahrscheinlichkeit abgelehnt wrd, weil die Richter der Auffassung sind, dass es besser für ihre Karriere ist, wenn es ein solches für sie blamables Verfahren nicht gibt.

Hallo,

Es heißt das rund 25% aller Urteile ein Fehl Urteil sei. 

Dazu hätte ich doch gern eine Quelle...

Im Übrigen sind Staatsanwälte und Richter natürlich genauso an das Recht gebunden, wie alle anderen auch.

Zum Fall Witte:

Meines Wissens wurde noch kein Verfahren wegen Rechtsbeugung ggü. der Staatsanwaltschaft eingestellt? Zumindest kann ich nichts dazu finden.

Die ursprüngliche Verurteilung wegen Vergewaltigung steht ja auch nicht zur Disposition, damals stand es Aussage gegen Aussage (vermeintliches Vergewaltigungsopfer - Witte) und ein Gutachter hat dem Mädchen volle Glaubwürdigkeit diagnostiziert.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung bezieht sich auf die Tatsache, dass das Mädchen weitere Vorwürfe gegen andere Männer erhoben hat, welche augenscheinlich unwahr waren, was also die Glaubwürdigkeit des Mädchen zerstört hat - die Staatsanwaltschaft wollte diesbezüglich eine erneuter Vernehmung des Mädchen anstreben, hat dies aber 3 1/2 Jahre nicht gemacht und den neuen Kenntnisstand nicht dem - puh ich glaub es war der Bundesgerichtshof - weitergeleitet. Grund war, dass das Mädchen nicht greifbar war, da deren Anwältin widersprüchliche Angaben machte (z.B. dass sie mittlerweile im Ausland lebe, oder dass sie unter einem falschen Namen verzogen wäre etc.)

Das nicht weiterleite ist meiner Meinung nach dennoch ein klar schuldhaftes Versäumnis und könnte somit eine Rechtsbeugung darstellen. Nur wie gesagt: Zu einer Einstellung einer möglichen Anzeige hab ich nichts gefunden.

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