Wäre in Deutschland ein RICO Act zur Bekämpfung von kriminellen Clans rechtmäßig?
Wäre es nach deutschem Recht möglich ein Gesetz nach Vorbild des US-amerikanischen RICO Acts (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) zu erlassen, um damit besser gegen kriminelle Banden und Clans vorgehen zu können?
Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz RICO oder RICO Act) ist ein am 15. Oktober 1970 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung und Verurteilung von kriminellen Aktivitäten von Mobstern und kriminellen Vereinigungen des organisierten Verbrechens. Abweichend von deutschem Recht sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Straftaten nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verfolgen und Schadenersatzansprüche für geschädigte Dritte zu stellen.
In den USA konnte man damit gegen die Mafia und andere Banden bzw. jegliche Art von organisierter Kriminalität vorgehen und diese zerschlagen.
Mit solch einem Gesetz würde es daher in Deutschland auch leichter werden gegen kriminelle Clans, Banden, Rockergruppen, Mafia etc. vorzugehen und die Verbrechensbekämpfung zu verbessern.
Wieso gibt es bisher kein vergleichbares Gesetz in Deutschland?
3 Antworten
Ein solches Gesetz wie in den USA brauchen wir nicht. Wir haben § 129 des Strafgesetzbuches, welches aus meiner Sicht völlig ausreichend ist.
Was bei uns gegenüber diesen Clans notwendig wäre, wäre nicht nur eine permanente Überwachung, sondern der Zugriff auf diese Clans mit nachhaltigen Folgen.Konfiszierung der Vermögen und konsequente Recherchen, woher und wie die Vermögen finanziert wurden.
Das ist zwar sehr schwierig das herauszufinden, aber dafür haben wir ja unsere Experten. Es kann nicht sein, dass in diesen Familienclans viele Hartz IV beziehen, Sozialhilfe bekommen und mit Luxuskarrossen durch die Gegend fahren.
Das gibt's doch in Deutschland sogar noch schärfer. Siehe § 129 StGB.
Besser wäre es die USA bestraft wenigens.