Verweigerungsrecht eines Arzt bei einer Abtreibung (Gewissensfrage)?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet


Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V.

Zur Ausübung des Rechts, die Mitwirkung an einem Schwangerschaftsabbruch zu verweigern (§ 12 SchKG)


1. Die gesetzliche Grundlage

  1. Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken.
  2. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eineanders nicht abwendbare Gefahr desTodes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden.


5. Ausübung des Weigerungsrechts


Das Weigerungsrecht kann formlos und jeder zeit ausgeübt werden. Es kann generell, für bestimmte Fallkonstellationen oder auch nur bezogen auf einen Einzelfall erklärt werden. Die ursprüngliche Absicht, es von Gewissensgründen abhängig zu machen, hat der Gesetzgeber bewusst aufgegeben. Die Motive brauchen also nicht mitgeteilt werden. Auch eine Weigerung, mit der sich jemand in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt, ist zu beachten.

http://www.dggg.de/fileadmin/public_docs/Dokumente/Leitlinien/015-034-S1-Abbruch-verweigern-2010.pdf

isebise50  13.06.2016, 11:05

Vielen Dank für deine Auszeichnung b2011!

Wie im Link von isebise50 erläutert, kann abgesehen von akuten medizinischen Notfällen die Mitwirkung an Abtreibungen ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Formalrechtlich ist das also problemlos möglich.

In der Praxis natürlich aus verschiedenen Gründen nicht, da es z.b. sowohl bei Einstellung aber auch später zur Kenntnis genommen wird, wenn jemand Aufgaben, die vermeintlich von ihm auszuführen wären, verweigert. Nichteinstellung, Unverständnis, etc. sind dann natürlich Folgen.

Es gibt auch indirekten Druck, z.b.:

http://www.zeit.de/2013/44/abtreibung-aerztin-moralische-bedenken

"Nach drei Jahren an der Klinik fehlen
ihr immer noch 70 Operationen. Sie kennt den Grund: Hamburg ist eine
Stadt der Ambulatorien, das sind Praxiskliniken, die extrem effizient
arbeiten und Routineoperationen ohne Komplikationsrisiko vornehmen. Die
großen Kliniken dagegen – solche wie die, in der Beck arbeitet – sind
auf anspruchsvolle Eingriffe spezialisiert. Dort werden kaum noch
gewöhnliche Operationen übernommen, die ein Arzt in Ausbildung allein
durchführen könnte – wodurch er dazulernen und einen weiteren OP-Bericht
abheften könnte.

Beck kennt die Lösung
für ihr Problem, doch sie hat den Gedanken daran an den äußersten
Winkel ihres Gehirns geschoben. Um ihre Facharztprüfung ablegen zu
können, muss sie von ihrem Krankenhaus für ein paar Monate an eine
Praxisklinik ausgeliehen werden. Praxisklinik bedeutet:
Schwangerschaftsabbrüche. Täglich. Wie am Fließband. Ein einfacher
Eingriff, der nur wenige Minuten dauert und für die Praxisklinik
kostendeckend ist."

berichtet von einer, die ohne Abtreibungen viel, viel länger gebraucht hätte, um die für den Facharzt notwendige Zahl an Eingriffen zu kommen. Denn da Abtreibungen der häufigste gynäkologische "Eingriff" sind, ist es viel schwieriger genug Eingriffe durchzuführen, wenn man keine Abtreibungen macht.

Und dazu kommt natürlich noch den allgemeinen Druck, den moderne und aufgeklärte Menschen und Kollegen auf einen ausüben, wenn man beim Töten von unschuldigen und wehrlosen Menschen auf irgendwelchen verschrobenen Gründen nicht mitmachen will.

Hallo,

in jedem fall hat ein Arzt das recht diesen Eingriff zu verweigern. Schon aus ethischen Gründen und dem geleisteten Hypokratischem Eid.

Es ist für den betreffenden Arzt eine absolute Gewissens Frage, die aber vorab der Ausbildung zum Facharzt geklärt sein sollte, selbstverständlich in Form einer zusätzlichen Arbeitsrechtlichen Vereinbarung.

Barbdoc  04.06.2016, 13:00

Der Eid des Hippokrates wird in Deutschland schon lange nicht mehr geschworen.

Pangaea  04.06.2016, 13:08
@Barbdoc

Eben. Denn dann müsste man auch schwören, dass man seine Kenntnisse in der Heilkunst nur an die Kinder seines Lehrers weitergibt.

Und wenn das so wäre, verstieße jeder Medizinprofessor schon von Berufs wegen permanent gegen den Eid des Hippokrates.

Guten Abend,

Ein Arzt kann eine Abtreibung ablehnen und kann deswegen nicht strafrechtlich verfolgt werden Denn es gibt kein Recht auf Abtreibung, sie ist lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei, siehe den Schwangerschaftsabbruch. Daher kann ein Arzt die Abtreibung ablehnen.

https://dejure.org/gesetze/StGB/218a.html

Ich hoffe ich konnte dir helfen.

KaterKarlo2018

b2011 
Fragesteller
 04.06.2016, 01:20

Ich hatte eher die arbeitsrechtliche Konsequenzen im Sinn.

Was meinst du mit "Ärzte, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen" ? Entweder man ist Arzt oder nicht.

b2011 
Fragesteller
 04.06.2016, 01:12

Assistenzarzt während der Facharztausbildung, hab' den Verbesserungsvorschlag schon verschickt.

Pangaea  04.06.2016, 08:49
@b2011

Facharztweiterbildung.