Verjährungsfrist von Corona Bußgeldbescheid?

Hallo,

es gibt Verjährungsunterbrechungen, z.B. der Versand des Anhörungsbogens.

Für Ordnungswidrigkeiten wären die hier aufgelistet:

https://dejure.org/gesetze/OWiG/33.html

Ferner, Absatz 3:

Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind

Also kann dir das hier keiner genau beantworten: Gab es Verjährungsunterbrechungen, ist das Bußgeld ggf. noch nicht verjährt...

Aber bist du dir mit den 6 Monaten überhaupt sicher?

§ 31 OwIG

Verfolgungsverjährung

(1) 1Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. 2§ 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,

2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,

3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,

4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

Bin mir gerade extrem unsicher, aber die maximalen Corona-Bußgelder waren doch sehr hoch, also müssten die dementspechend spät verjähren... die verhängten Bußgelder sind ja nur der Regelsatz, der sich als praktikabel bei den Ordnungsämtern durchgesetzt hat, aber eben nicht der Maximalbetrag?

Dafür kenn ich mich in der Materie aber im Allgemeinen, und in RLP i Speziellen viel zu wenig aus, lasse mich gern berichtigen.

Mein Vorschlag: Schreib dem Sachbearbeiter vom Bußgeldbescheid, dass nach deiner Auffassung der Verstoß verjährt ist und er soll dir doch darlegen, wieso das angeblich nicht so wäre. Dann kannst du ja bei einer Antwort gegenprüfen, ob der Recht hat, oder nicht...

(Für Bayern hätte ich hier noch einen Artikel gefunden:

https://www.landkreis-muenchen.de/artikel/jeder-corona-verstoss-wird-geahndet/

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, so dass dies auch in absehbarer Zeit nicht droht

)

Der Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung.

Hast du denn bisher einen Bußgeldbescheid erhalten, oder nix?

Bescheid = 30 Jahre verjährungsfrist