Unterverpachtung ohne Erlaubnis des Verpächters?

Die Frage betrifft eine ältere Nachbarin, die seit 1979 ein Wochenendhaus (30m² Fertigteilbungalow) auf Pachtgelände besitzt und dieses abgeben will. Natürlich möchte sie den Bungalow an den neuen Pächter verkaufen.

Situation: Es liegt DDR-Pachtvertrag von 1979 vor mit Pachtzeit 99 Jahre. Dieser wurde ersetzt im Jahre 1997 durch neuen Pachtvertrag vom Verpächter. Er änderte darin Pachtsumme und Laufzeit auf 5 Jahre mit Option einer Verängerung. Wie es in solchen Anlagen früher war, gab es zu Größe, Zugang, PKW-Standplatz, Nutzung des Weges durch andere usw. meist nur mündliche Absprachen und Informationen. Zur Größe weigert sich der Verpächter die m²-Fläche des Grundstücks durch exakte Maßpunkte und eigene Handvermessung zu untersetzen. Meint, die Nachbarin soll, wenn sie es will, Grundstück auf eigene Kosten vermessen lassen. Jetzt will er von dem Pachtvertrag 1997 nichts mehr wissen (war Fehler meines Vaters) und meint, es gilt noch Pachtvertrag von 1979 und unterliegt damit dem Schuldrechtsanpas-sungsgesetz. Er stimmt Pächterwechsel und damit Verkauf des Bungalows nur zu, wenn die derzeitige Pächterin vom Anwalt einen erarbeiteten neuen Pachtvertrag ihm zuarbeitet und natürlich die Kosten dafür trägt. Meine Vermutung: Er hat auf Grundstück weitere leere Bungalows, die er irgendwann zu verkaufen gedenkt und will so billig zu rechtssicheren Pachtvertrag kommen. Problem ist, dass er Durchgang zu anderen Bungalow als Gewohnheitsrecht beibehalten will. Dies wäre schlecht bei Gewinnung eines Nachpächters. Er droht, keinen neuen Pachtvertrag zu unterschreiben und fordert dann Kündigung durch Nachbarin. Dabei gibt es die Varianten, er will Bungalow kostenlos oder er fordert Nachbarin zum Abriss auf. Als dritte Variante bleibt, dass Nachbarin Bungalow und Grundstück verkommen lässt und ihre Erben mit einen baufälligen Bungalow auf Pachtgrundstück konfontiert werden.

Danke für Eure Hilfe und Hinweise zum weiteren Vorgehen.

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Hallo Ihr Lieben,

ich habe im Jahr 2011 einen Kleingarten für 600,-€ gekauft (mit Pachtvertrag etc.). Im Jahr 2014 wollte ich den Garten aufgrund Zeitmangel und Krankheit verkaufen.

Der Vereinsvorsitzende sagte mir im Jahr 2014 folgendes: "Wir finden für Sie einen Käufer und Sie selbst dürfen keine Käufer suchen."

Als den den Garten im Jahr 2011 gekauft habe gabs damals keine Abmachung zwischen den Verein und mir an wem ich das Garten verkaufen könnte. Andere Garteninhabern haben bereits mehrmals selbst einen Käufer gefunden und dann verkauft.

Es ist jetzt 2 Jahre her und der Verein hat mir kein einziges Käufer vorgeschlagen. Dazu musste ich weiterhin den Garten pflegen, Pflichtstunden leisten und gebühren bezahlen. Das ist sehr ärgerlich!

Ich habe daraufhin einen verkaufsschild ausgehändigt (April/2016) und gab mehrere interesannten. Nach 3 Tagen habe ich mich mit einen Käufer für 600€ geeinigt. Doch der Verein verweigerte es. Begründung "Sie können keine Küufer aussuchen"; oder "Es gibt hier keine Garten für Türken oder ältere Menschen" (Obwohl ich auch eine türk. Migrationshintergrund habe).

1. Was Eure Meinung/Ratschläge dazu bitte?
2. Was passiert bei eine Kündigung des Mitgliedschafts und Pachtvertrags? Muss ich weiterhin gebühren zahlen und ganz wichtig was passiert mit der Gartepreis von 600€. wie bekomme ich das Geld zurück?
3. Sollte ich einen Anwalt einschalten wegen Betrug und Diskriminierung? Ich zahle jährlich sinnlose gebühren und leiste Pflichtstunden.

Satzung Auszug (Google: pachtvertrag kleingarten remscheid. 5. Link als pdf-Datei) > §10 4. Das Pachtverhältnis endet mit dem wirksam werden der Kündigung des Pachtvertrages Die Anwendung von § 545 BGB - stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses - ist ausgeschlossen. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses fällt der Kleingarten an den Verpächter zurück. Der Pächter ist nicht berechtigt, gegen den Willen des Verpächters über den Kleingarten anderweitig zu verfügen. 5. Der Verpächter gestattet dem Pächter bis zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages mit einem Pachtnachfolger Pflanzen, Laube und andere Einrichtungen im Kleingarten zu belassen, um einen Verkauf dieser Bestandteile an den Nachfolgepächter zu ermöglichen. In diesem Falle hat der Pächter bis zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages alle sich aus dem gekündigten Pachtvertrag, der Bauordnung und der Kleingartenordnung sowie der Satzung ergebenden Pflichten so zu erfüllen, dass dem Verpächter und dem Verein finanzieller Schaden nicht entsteht Er muss sich bei Nichterfüllung eine kostenpflichtige Inanspruchnahme gefallen lassen. 6. Der abgebende Pächter ist verpflichtet, solange kein Nachfolger für die Parzelle gefunden und diese nicht beräumt ist, eine Nutzungsentschädigung, die sich mindestens analog zur Höhe des jährlichen Kleingartenpachtzinses und der öffentlichen Lasten für diese Parzelle zusammensetzt, zu zahlen** >

Hallo Leute, ich soll Grundsteuer b bezahlen, habe auch nichts dagegen, wenn nicht dies der Fall wäre. Mein Mobilheim steht auf einem Pachtgrundstück. Der Verpächter zahlt Grundsteuer b und ich soll ebenfalls Grundsteuer b zahlen, aber nicht für das Grundstück sondern für das Mobilheim! Ist das Rechtens??? Und der Verpächter hat das Grundstück ebenfalls gepachtet, von einem Landwirt der auch Grundsteuer zahlt. So und nun zahlen 3 Leute für ein Grundstück Grundsteuer b. Ist das alles Rechtens. Ich hoffe dass mir jemand das erklären kann. Danke

Hallo, ich habe vor kurzen eine Weide gepachtet alles super mit der.An diese Weide grenzt noch eine andere.Die ich gerne noch dazu nehmen würde. Mehr Auslauf für meine Pferde. Nun zu mein Problem. Ich weiß das dieses Land der Kirche gehört und mit der habe ich mich in Kontakt gesetzt.Sie waren sehr nett und wollten mir auch ein Pachtvertrag geben. Leider hat sich rausgestellt das die Kirche darüber schon ein Pächter hat. Denn kenne ich auch und habe Ihn damals wie ich meine erste Weide hatte, nicht so für voll genommen.Habe gedacht der will sich nur wichtig machen,was im Dorf ja keine seltenheit ist. Nun zu meiner Frage kann er jetzt alleine bestimmen ob ich ein Unterpachtvertrag bekomme oder kann dies nur die Kirche und er muß sich fügen? Dann noch auf was muß ich alles achten bei so ein unterpachtvertrag ist das selbe wie der normale Pachtvertrag? Ich würde mich freuen wenn mir jemand auskunft geben könnte.LG Nadin

Wir haben einrn Reitstall gepachtet. Es bestehen keine offenen Fordetungen gegen mich. Anlage isg in einem guten Zustand.

Nun will unsere Verpächtetin den Stall wieder selber weiterführen, vermutlich ist ihr mittlerwrile langweilig, pacht seit 5 monaten.

Wir haben einen aufrechten Pachtvertrag übef 5 Jahre, nun will sie den umgehend auflösen und uns dem Hof verwiesen weiters wurden wir zur dofortigen Räumung aufgefordert. Pachtzins usw ist alles bezahlt.

Unsere Einsteller hat sie mittlerweile so aufgehetzt das im Stall jeder nach ihrer Pfeife tanzt.

Weiters haben wir eine Wohnung von dem Verpächterpaar gemietet. Hier geht aber lt. Aussage vom Vermieter, dieser permanent ohne unsere Zustimmung aus und ein und fotografierrt alles.

Nun wurde mir gedroht meinen 5 jährigen Sohn in die ganze Sache miteinzubeziehen (vom Vater getrennt lebend mit altem brreits beendeten Sorgerechtsstreit) und hier dem Vater lügen zu erzählen, dass es dem Kind nicht gutgehe.

Weiters haben die Verpächter heute in der Nacht den ganzen Stall verriegelt, so dass wir ohne sie nicht mehr hineinkönnen.

Wir haben eine Weide zur Nutzung durch unsere Pferde mündlich gepachtet. 120 € im Jahr. Nun hat die Verpächterin beschlossen, den alten Zaun entfernen zu lassen. Wir sollen, falls wir die Weide weiter benutzen wollen, halt einen neuen Zaun (Pfeiler + Kordel) setzen. Wenn nicht, würde sie die Weide halt brach liegen lassen und lediglich 2x im Jahr ausmähen lassen.

Das haben wir übrigens nur so nebenbei erfahren, weil wir sie gerade auf der Straße getroffen haben. Nichts schriftliches oder telefonisch !

'Wir finden das ein Unding?

Wie seht ihr das ?

lg