Unrenovierte Wohnung

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http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/schoenheitsreparaturen.html

Rechtsfolgen bei unterlassener Schönheitsreparatur

Soweit sich der Mieter wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet hat, muß er diese vertragsgemäß durchführen. Das kann entweder anhand des bestehenden, durch ihn verursachten Bedarfs bestimmt werden, oder anhand der Verpflichtung des Mieters, spätestens zum Mietende, fällige Schönheitsreparaturen durchzuführen. Hier kommt es auf die Bestimmungen des einzelnen Mietvertrags an.

Nimmt der Mieter die erforderlichen Arbeiten nicht vor, hat der Vermieter grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Der Vermieter kann die Erfüllung der Renovierungsverpflichtung verlangen, er kann aber auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mieter trotz Fristsetzung nicht renoviert, § 281 BGB sowie §286 BGB. Folgen unwirksamer Klausel

Ist jedoch eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam oder unwirksam geworden, trägt der Vermieter die Last der Schönheitsreparaturen, siehe das Urteil des BGH von Juli 2008 zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht. Damit muss der Mieter nicht mehr bei Auszug renovieren und kann sogar während des Mietverhältnisses aufgrund des §535 BGB die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn sich die Mietsache nicht mehr im vertragsgemäßen Zustand befindet.

Hier ergeben sich leider sowohl prozessuale als auch praktische Schwierigkeiten:

Wie sah die Wohnung am Anfang aus?
Ist der Anfangszustand der Wohnung nachweisbar?
Ist im Übergabeprotokoll der Zustand der Wohnung vermerkt?
Definiert der Anfangszustand der Wohnung gleichzeitig auch den vertragsgemäßen Zustand?
Hat der Mieter einen Anspruch auf Kostenvorschuss oder Aufwendungsersatz?

Man könnte annehmen, dass der Mieter, der eine unrenovierte Wohnung akzeptiert, stillschweigend darin einwilligt, dass der vertragsgemäße Zustand eben "unrenoviert" ist. Damit hätte der Mieter keinen Anspruch auf eine Schönheitsreparatur durch den Vermieter, es sei denn, durch sein Abwohnen ist ein noch merkbar schlechterer Zustand entstanden. Die bisherige allgemeine Rechtsprechung im Mietrecht tendiert in diese Richtung.

Man kann aber genauso gut argumentieren - da derzeit keine Waffengleichheit zwischen wohnungssuchendem Mieter und dem Vermieter herrscht - dass der "allgemein übliche" Zustand einer Mietwohnung dem vertragsgemäßen Zustand entsprechen soll. Denn eine unrenovierte Wohnung bei Übergabe würde den Vermieter ungerechtfertigt bevorteilen, welcher bei unwirksamer Klausel trotzdem keine Schönheitsreparaturen leisten müßte.

Hat bereits der Nachmieter die Wohnung renoviert, kann der Vermieter vom Altmieter trotzdem die Kosten der Schönheitsreparaturen verlangen, da dem Altmieter nicht zugute kommen soll, dass der Nachmieter die Schönheitsreparaturen erbracht hat, BGHZ 49, 56 und andere. Freilich wird auch hier zu berücksichtigen sein, dass unter Umständen nicht der volle Kostenersatz zu leisten ist.

das würde für mich persönlich heißen in einem sauberen Zustand lediglich das nicht gestrichen wurde.

Ob das für Dich so heißt, ist völlig irrelevant, "unrenoviert" bedeutet. dass Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt wurden und werden müssen, und genau das ist hier der Fall...

Kann ich den Vermieter dazu verpflichten den Boden auszutauschen? Oder zumindest die Materialkosten zu übernehmen? Bzw. überhaupt einen Teil der Renovierungskosten?

Nein, Ihr habt das ja nicht so vereinbart, das hättest Di vor Vertragsschluss so vereinbaren müssen...

Hast du das mit dem VM vor der Unterschrift nicht besprochen? Das hast du doch schon bei der Besichtigung gesehen.

Bezüglich des Bodens: Hier kann der VM dazu aufgefordert werden, den Bodenbelag auszutauschen. Die Frage ist hier allerdings, ob du die Wohnung so übernommen hast und beim VM keine Einwände diesbezüglich erhoben hast. Wenn du das nicht getan hast, kannst du zwar mit deinem VM sprechen, bist aber auf sein Entgegenkommen angewiesen. Möglicherweise hält dein VM den Boden nicht für so "versifft" wie du es tust. Da sind die Ansichten eben unterschiedlich.

Dübellöcher müssen vom Vormieter (leider) nicht verspachtelt werden. Ich persönlich erwarte das auch von meinen Mietern, das ist einfach eine Selbstverständlichkeit für mich, vor allem, wenn der Vormieter die Wohnung ohne Dübellöcher übernommen hat. Außerdem macht es soviel Arbeit ja nicht. Aber wenn nicht gerade 300 Löcher in einer Wand sind, ist der Mieter dazu nicht verpflichtet.

ABER das würde für mich persönlich heißen in einem sauberen Zustand lediglich das nicht gestrichen wurde.>

Ja, für dich persönlich. Aber jeder hat eine andere Auffassung von Sauberkeit. Wenn die Wohnung besenrein übergeben werden muss, muss nicht geputzt und gewienert werden.

ich habe vor kurzem eine Wohnung übernommen, im Mietvertrag steht unrenoviert. ABER das würde für mich persönlich heißen in einem sauberen Zustand lediglich das nicht gestrichen wurde.

Das bedeutet dann, dass Du die Wohnung später auch unrenoviert übergeben kannst.

Kann ich den Vermieter dazu verpflichten den Boden auszutauschen?

Nein, allenfalls bitten.

Wenn etwas defekt ist muss man den Mangel unverzüglich melden und der Vermieter muss es reparieren oder austauschen, sofern der Mieter den Schaden nicht verursacht hat oder die Kleinreparaturklausel nicht greift.

Bzw. überhaupt einen Teil der Renovierungskosten?

Verhandlungssache.

Sie sollten unbedingt den Zustand der Wohnung protokollieren, mit Bildern festhalten und von Zeugen unterschreiben lassen.

Schönheitsreparaturen haben auf Kosten des Mieter gemacht zu werden"

Da steht doch bestimmt noch mehr.

Oft sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen/Endrenovierung unwirksam, so dass man gar nichts bei Auszug machen muss.

Renovierungspflichten während der Mietzeiten bleiben davon unberührt.

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